199930552025-06-24T22:58:23ZKanton;Koordination;Raumplanung;Vollzug von Beschlüssen;Aufgabenteilung;Bundesamt für RaumentwicklungEmp.7Empfehlung2460m403Hofmann HansHofmann HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS1999-03-09T00:00:00Z454517L03K010204Raumplanung1L06K080701020101Aufgabenteilung1L06K080701020108Kanton1L04K08040703Bundesamt für Raumentwicklung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L04K08020314Koordination23NormalSR2StänderatS1999-06-02T00:00:00ZAnnahme20+1999-05-31T00:00:00ZAnnahme0EDI4Departement des Innerntrue1999-03-09T00:00:009Eingereicht1999-06-02T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.deSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2336m19Bisig HansBisigcosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2440m369Aeby PierreAebycosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2245m240Zimmerli UlrichZimmerli Ulrichcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2460m403Hofmann HansHofmann HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.3055229Erledigt006Begründung<p>1. Das Bundesamt für Raumplanung wurde in einer Zeit konzipiert, als es noch keine mit den heutigen Herausforderungen vergleichbare Bundesraumordnungspolitik gab. Für die berechtigten und wiederholt geäusserten Anliegen der Kantone nach vermehrter Koordination zwischen ihnen und dem Bund fehlen grösstenteils die Kapazitäten. Selbst für die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung genügen die amtseigenen Kapazitäten nicht. Das Bundesamt für Raumplanung ist deshalb ausgehend von seinen gegenwärtig etwa dreissig Mitarbeitenden personell so aufzustocken, dass es seine Kernaufgaben korrekt erfüllen kann. Die Aufstockung soll für die Bundesverwaltung insgesamt stellenneutral erfolgen.</p><p>2. Neuerdings kommt die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes gemäss Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 hinzu: Das Vertrauen und die Erwartungen der Stimmbürgerschaft in die Zusicherungen nach Vereinheitlichung des Vollzugs ist zu honorieren. Bundesrat und Parlament stehen im Wort, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen.</p><p>3. Die Bereitschaft der EU-Raumordnungsminister, die Schweiz weitgehend gleichberechtigt ihre Interessen im Prozess der Erarbeitung eines Europäischen Raumentwicklungskonzepts einbringen zu lassen, muss ausgenützt werden, weil damit der Schweiz erstmals die Gelegenheit geboten wird, direkt gewisse interessante Sachpolitiken (Verkehrspolitik, Regionalpolitik usw.) zu beeinflussen.</p><p>Vom Bund wird erwartet, dass er in Zusammenarbeit mit den Kantonen an diesen Entwicklungen mit der nötigen Sorgfalt und Intensität teilnimmt. Die Kantone sind darauf angewiesen, dass der Bund hier auf kompetente Weise seine Führungsfunktion übernimmt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesamt für Raumplanung durch angemessene Kapazitätsaufstockung in die Lage zu versetzen:</p><p>1. den Auftrag des Parlamentes zur besseren Erfüllung der Koordinationsaufgabe der Raumplanung auf Bundesebene und die entsprechenden Erwartungen der Kantone zu erfüllen (u. a. überwiesene Motion Bisig);</p><p>2. den Erwartungen der Bevölkerung in einen einheitlichen Vollzug des soeben teilrevidierten Raumplanungsgesetzes nachzukommen (Information, Beratung, Aufsicht);</p><p>3. die neu bestehenden Möglichkeiten, im Rahmen der informellen Raumordnungspolitik der EU direkten Einfluss auf einzelne, für die Schweiz wichtige Sachpolitiken nehmen zu können, voll auszuschöpfen.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Bundesraumordnungspolitik