199930672025-06-25T02:20:10ZKontrolle;Berufliche Vorsorge;Stiftung;Gesetz;VersicherungsrechtMo.5Motion2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-15T00:00:00Z454517L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L05K0703031001Stiftung1L04K11100119Versicherungsrecht1L05K0503010102Gesetz2L04K08020313Kontrolle23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-05-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1999-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3067229Erledigt006Begründung<p>Sammelstiftungen erscheinen im Stiftungsrecht nicht. Trotzdem versichern die 280 Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen heute mehr als die Hälfte aller Versicherten. Die Aufsicht ist unklar geregelt und obliegt teilweise eidgenössischen Instanzen. In den Sammelstiftungen kam es bisher zu den grössten Verlusten (z. B. Vera/Pevos), und die Frage, ob das BSV seine Aufsichtspflichten wirklich wahrgenommen hat, ist derzeit Gegenstand von Gerichtsverfahren (Verantwortlichkeit, Schadenersatz). Die paritätische Verwaltung auf der Ebene Stiftungsrat ist zumeist nicht gegeben; die Interessenwahrnehmung der Versicherten ist nicht gegeben (Verteilung von Überschüssen, Verwaltungsmandate usw.).</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen handelt es sich um Institutionen, die sich in der Praxis entwickelt haben, um die Durchführung der Vorsorge für Arbeitgebende mit wenigen Arbeitnehmenden zu vereinfachen. Laut Pensionskassenstatistik 1996 sind rund 267 000 Unternehmen Sammel- oder Gemeinschaftsstiftungen angeschlossen. Diese Einrichtungen versichern knapp die Hälfte aller Versicherten in der Schweiz.</p><p>Die Regelung im BVG geht noch vom Gedanken der Einzeleinrichtung aus. Es besteht daher zur Schaffung einer grösseren Rechtssicherheit ein Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung. Entsprechende Vorarbeiten sind bereits an die Hand genommen worden. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung zur 1. BVG-Revision darauf hingewiesen, dass die Problematik der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund des näheren Sachzusammenhanges im Rahmen der Gesamtkodifikation der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, welche Bestandteil der Revision des Stiftungsrechtes bildet, zu behandeln ist.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Status der Sammelstiftungen und Gemeinschaftsstiftungen in der beruflichen Vorsorge gesetzlich zu regeln.</p>1Titel des GeschäftesSammelstiftungen und Gemeinschaftsstiftungen