DNA-Profil-Datenbanken. Datenschutz

199930682024-04-10T10:32:28ZGenomanalyse;gerichtliche Untersuchung;Datenschutz;Recht des EinzelnenMo.5Motion2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-15T00:00:00Z454517L07K07060105010401Genomanalyse1L04K05020513Datenschutz1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L03K050205Recht des Einzelnen23NormalNR1NationalratN2001-03-20T00:00:00ZAblehnung221999-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3068229Erledigt006BegründungDie Forschung im Bereich der DNA-Analyse hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, und ihre Dynamik wird in Zukunft eher noch zunehmen.Der sich in der Vernehmlassung befindende Expertenentwurf für ein Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen hat die Bestimmungen zu einer DNA-Profil-Datenbank ausgeklammert (Art. 28 Abs. 5). Diese Gesetzeslücke gilt es möglichst rasch zu schliessen.Angesichts der weltweiten intensiven Forschung zur Entschlüsselung des menschlichen Genoms kann derzeit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass dereinst das DNA-Profil Rückschlüsse auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulässt.Ferner besteht die Möglichkeit, dass die gespeicherten, nicht kodierenden DNA-Merkmale mit kodierenden Merkmalen, die einen Informationszugriff auf die Erbanlage ermöglichen, korrespondieren können.Die allfällige Inbetriebnahme von DNA-Profil-Datenbanken erfordert generell ein Verbot der Verformelung und Speicherung von kodierenden DNA-Merkmalen, transparente Speicherkriterien, ausgewählte Kriterien für Prüf- und Löschfristen sowie den Verzicht auf Massenscreenings (vgl. Resolution der 5. Schweizerischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten und Second European Symposium on Human Identification, Innsbruck, Juni 1998).Die Expertenkommission zur Errichtung einer gesamtschweizerischen DNA-Profil-Datenbank rechnet zwar "nur" mit rund 20 000 bis 25 000 Einträgen jährlich, sieht indes vor, DNA-Profile von sämtlichen erkennungsdienstlich behandelten Personen zu speichern.Die derzeit bereits errichteten DNA-Profil-Datenbanken in Europa (Stand Juni 1998) haben mit Ausnahme von Grossbritannien eine vergleichsweise geringe Anzahl von Einträgen (Beispiel Österreich: 4500 Einträge jährlich).Es sollten ausschliesslich DNA-Profile von Personen in der Datenbank Aufnahme finden, die wegen schwerer Straftaten bereits verurteilt wurden und bei denen eine Wiederholungsgefahr latent vorhanden ist, sowie bei Beschuldigten in einem laufenden oder anhängigen Verfahren. Eine DNA-Profil-Analyse sowie die Speicherung der resultierenden Daten haben ausschliesslich auf eine entsprechende Anordnung einer richterlichen Behörde zu erfolgen (siehe Beispiele in Deutschland und Holland).Eine Übereinstimmung von Tatortspur und DNA-Profil ist bekanntlich höchstens ein Indiz, längst aber noch kein Beweis für die Täterschaft. Die allfällige Inbetriebnahme von DNA-Profil-Datenbanken zur Unterstützung der Strafverfolgung ist aufgrund dieser Tatsache lediglich ein zusätzliches Mittel zur Aufklärung von Straftaten.Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind für Eingriffe in das verfassungsmässig garantierte, ungeschriebene Grundrecht der persönlichen Freiheit, u. a. auch der körperlichen Integrität und des informationellen Selbstbestimmungsrechtes, folgende Voraussetzungen zu beachten: Es bedarf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Wahrung des Verhältnismässigkeitsgebotes sowie der Garantie des Kerngehaltes der persönlichen Freiheit als Institution der Rechtsordnung (Quelle: Heinz Hausheer, "Zeitschrift für Schweizerisches Recht", Band 117, Heft 5, 1998). Das Bundesgericht hat verlangt, dass Proben vernichtet werden, wenn das Verfahren gegen Betroffene eingeleitet wurde bzw. ein Freispruch erfolgt.Eine überschaubare und von einem unabhängigen Kontrollorgan begleitete zentrale Datenbankorganisation reduziert das Missbrauchspotential, gewährleistet eine bessere Kontrolle des Datenschutzes und eine einfachere Qualitätsüberwachung.Gemäss einer in Deutschland durchgeführten Studie betrug übrigens die Fehlerrate bei 20 in den Versuch involvierten Labors 10 Prozent. Bei Beachtung der erforderlichen Kautelen, die in einer Gesetzesvorlage auszuarbeiten sind, können Verletzungen der Menschenwürde fast gänzlich ausgeschlossen werden.14Antwort BR / BüroDer Vergleich von DNA-Profilen hat sich in den letzten Jahren als wichtige Massnahme der Beweisführung bei schweren Straftaten erwiesen. Dabei werden Tatortspuren mit dem DNA-Profil verdächtiger Personen verglichen. Werden die DNA-Profile in einer Datenbank gespeichert, können alle vorhandenen Tatortspuren mit den DNA-Profilen bekannter Personen verglichen werden, und damit ist die Erfolgsquote wesentlich höher.Eine Expertenkommission des EJPD schlägt in ihrem Schlussbericht vom 18. Dezember 1998 vor, auf Bundesebene eine DNA-Datenbank zu betreiben und den Kantonen als Dienstleistung anzubieten. Ausgehend von diesem Schlussbericht ist das EJPD mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) übereingekommen (Beschluss vom 23. April 1999), dass der Betrieb gestützt auf Artikel 351septies des Strafgesetzbuches (StGB) aufgenommen werden soll. Die entsprechende Verordnung wird eine restriktive Aufnahme vorsehen, d. h., die Datenbank darf nur zur Aufklärung schwerer Straftaten genutzt werden. Zu denken ist an Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Integrität, gemeingefährliche Delikte, Entführung und Geiselnahme sowie schwere Vermögensdelikte mit Gewaltanwendung. Die Kantone können bis zur Schaffung einer definitiven Rechtsgrundlage auch bei weiteren erkennungsdienstlichen Massnahmen gestützt auf ihr Prozessrecht Mundschleimhautabstriche machen, dürfen aber diese nur zum Direktvergleich nutzen und nicht in die Datenbank eingeben.Die DNA-Datenbank wird nur eine Zahlenreihe für das DNA-Profil und eine nichtsprechende Prozesskontrollnummer (PCN-Nummer) enthalten. Die Verknüpfung mit den Personalien oder der Straftat wird mittels des zentralen Aktennachweises im Bundesamt für Polizeiwesen vorgenommen. Die Tatsache, dass es sich bei den zu bearbeitenden Personendaten um besonders schützenswerte handelt, sowie die politische Bedeutung dieser Bearbeitungen erfordern, dass der Bundesgesetzgeber die bestehende Rechtsgrundlage des Artikels 351septies StGB präzisiert und die für die DNA-Analyse notwendige formellgesetzliche Grundlage schafft. Die Expertenkommission, das EJPD und die KKJPD sind der Auffassung, dass eine rasche Inbetriebnahme notwendig ist, um den Wildwuchs von unbefriedigenden regionalen Lösungen zu vermeiden. Weil die Notwendigkeit der raschen Inbetriebnahme eines gesamtschweizerischen Vergleichs der DNA-Profile plausibel dargelegt ist, wird der Bundesrat eine bis zur Schaffung der formellgesetzlichen Rechtsgrundlage befristete Übergangslösung auf der Basis einer Verordnung veranlassen. Mit diesem Vorgehen konnte sich auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte einverstanden erklären. Der Betrieb wird so gestaltet, dass die anschliessende Gesetzgebung nicht präjudiziert wird. Der Datenschutz ist voll gewährleistet, indem nur eine einzige zentrale Stelle in der Lage ist, die DNA-Profile den Personalien zuzuordnen.Die geltende Rechtslage, dass Artikel 351septies StGB offen lässt, was unter den Begriff der erkennungsdienstlichen Massnahmen subsumiert wird, steht der Annahme als Motion entgegen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird aufgefordert, im Hinblick auf eine allfällige Errichtung von DNA-Profil-Datenbanken die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz sicherstellen. Insbesondere muss - in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis - die Vernichtung der Proben bei denjenigen Betroffenen gewährleistet werden, deren Unschuld in einem konkreten Strafverfahren erwiesen ist.1Titel des GeschäftesDNA-Profil-Datenbanken. 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