199930902024-04-10T12:37:47ZWintersport;Naturgefahren;GesetzMo.5Motion2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-17T00:00:00Z454517L05K0101010207Wintersport1L05K0601030202Naturgefahren1L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAblehnung22-1999-06-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2053m71Engler RolfEnglercosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2468f433Kalbermatten RuthKalbermattencosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2464m422Donati FrancoDonaticosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor99.3090229Erledigt006Begründung<p>Auch nach den verheerenden Lawinenniedergängen in den Alpen musste man immer wieder lesen, dass Variantenskifahrer sich uneinsichtig gezeigt und verschiedentlich Schneebretter ausgelöst hatten. Zudem wurde letzte Woche über einen skandalösen Fall in den französischen Alpen berichtet, bei dem drei sogenannte Alpinisten während zehn Tagen die Rettungsfachleute einer ganzen Region in Atem gehalten, diese zum Teil in eine lebensbedrohliche Lage geführt und die Geschichte ihrer Rettung dann schliesslich für 300 000 französische Francs an "Paris Match" verkauft haben!</p><p>Schweizer Bergbahnen können auch bei grosser Lawinengefahr das Variantenfahren nicht verbieten. Sie müssen auf das (oft nicht vorhandene) Verantwortungsbewusstsein ihrer Gäste setzen.</p><p>In Hochsavoyen ist das Tiefschneefahren an bestimmten Tagen in bestimmten Gebieten unter Strafe verboten. Mit Helikoptern kontrollieren die französischen Behörden die Einhaltung des Verbotes. Sie reagieren mit dieser Massnahme auf die erhöhte Lawinengefahr. Erste Anzeigen gegen Skifahrer, darunter auch Schweizer, sind bereits erfolgt.</p><p>Massnahmen wie in Frankreich können hierzulande nicht ergriffen werden. Entsprechende gesetzliche Grundlagen fehlen in der Schweiz. Die Situation in den Alpen, verursacht durch die heftigen Schneefälle der letzten Wochen, zeigte, dass die gegenwärtigen Massnahmen nicht genügen. Absperrungen und Warntafeln vor riskanten Tiefschneehängen bleiben oftmals unbeachtet.</p><p>Mit Hinweisen und Sprengungen in gefährdeten Gebieten müssen die Bahnen ihrer Pflicht der Pistensicherung nachkommen. Das Befahren von Neuschneehängen bleibt den Ski- und Snowboardgästen aber auf eigenes Risiko überlassen, die Kosten für umfangreiche und gefährliche Rettungsaktionen werden aber kaum je voll gedeckt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es erscheint als angebracht und ausreichend, die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen konsequenter anzuwenden:</p><p>Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) gelten auch für Varianten- und Tourenskifahrer. Zu denken ist vorab an die Fahrlässigkeitsdelikte gegen Leib und Leben wie fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB) und fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB). Es wäre aber im Rahmen der Rechtsprechung auch zu prüfen, wieweit bei Ereignissen, die keine körperlichen Schädigungen zur Folge haben, der Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) erfüllt ist.</p><p>Zivilrechtlich besteht die Möglichkeit, dass die Rettungsdienste ihre Aufwendungen den Personen, derentwegen sie eingreifen mussten, in Rechnung stellen. Dies ist insbesondere gestützt auf die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419ff. OR) möglich.</p><p>Soweit das Rettungswesen einen Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinwesens darstellt, richtet sich die Kostenüberwälzung für Rettungsaktionen nach dem öffentlichen Recht. Die Kantone können entsprechende Regelungen vorsehen oder diese Kompetenz den Gemeinden überlassen.</p><p>Die Verordnung über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung) räumt den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs das Recht ein, Personen den Transport zur Ausübung eines Sportes zu verweigern und ihnen im Wiederholungsfall oder in schweren Fällen den Transportausweis zu entziehen. Das gilt dann, wenn die betreffende Person im vom Transportunternehmen bedienten Gebiet durch ihr Verhalten Dritte offensichtlich gefährdet, indem sie sich rücksichtslos verhält, einen lawinengefährdeten Hang befährt, Weisungen und Verbotstafeln missachtet oder sich den Sicherheitsanforderungen widersetzt (Art. 3 Transportverordnung).</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Die äusserst prekäre Schnee- und Lawinensituation dieses Winters führte uns u. a. dramatisch vor Augen, dass dem Problem des Variantenskifahrens und des Tourenskifahrens bei akuter Lawinengefahr sinnvolle Grenzen gesetzt werden müssen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat eingeladen, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um diesen Missständen wirksamer zu begegnen und fehlbare Wintersportler in die Verantwortung nehmen zu können.</p>1Titel des GeschäftesVariantenskifahren. Rechtliche Regelung