Gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) Artikel 10 (Berichterstattung und Genehmigung) Absatz 1 hat der Bundesrat der Bundesversammlung mindestens einmal jährlich über wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik zu berichten.<\/p>
Eine entsprechende Berichterstattungspflicht zusätzlich zum Geschäftsbericht des Bundesrates im Bereich der umfassenden Aussenpolitik fehlt hingegen, obschon die schweizerische Aussenpolitik, die sich lange Zeit stark an die Aussenwirtschaftspolitik anlehnte, mittlerweile auch alle anderen Gesellschaftsbereiche beschlägt und allgemein an Bedeutung gewonnen hat.<\/p>
Deshalb zeigen die jüngsten Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik die Tendenz, immer mehr auch angrenzende aussenpolitische Bereiche (Fragen der Zusammenhänge zwischen aussenwirtschaftlichen Entwicklungen, Realwirtschaft und Finanzmärkten) mit politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Phänomenen abzuhandeln. Diese Sichterweiterung ist sinnvoll und deshalb zu begrüssen. Doch trotz dieser zunehmenden inhaltlichen Ausdehnung behält der Bericht von Gesetzes wegen das Wesen eines Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik und kann deshalb nicht den Charakter und die Struktur eines systematischen und integralen aussenpolitischen Berichtes annehmen.<\/p>
Obschon im bundesrätlichen Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren die Aussenwirtschaftspolitik ausdrücklich als Mittel der Aussenpolitik bezeichnet wird und auch die demnächst dem Volk unterbreitete neue Bundesverfassung in Artikel 187 Absatz 1 Buchstabe b dem Bundesrat die Aufgabe überbindet, der Bundesversammlung regelmässig über den Zustand der Schweiz zu berichten, gibt es noch keine jährliche aussenpolitische Berichterstattung.<\/p>
Dieses Defizit ist durch die entsprechenden zuständigen Departemente (vor allem EDA und EVD) schnell zu beheben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Postulant verlangt, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zu einem umfassenden aussenpolitischen Bericht zu erweitern. Gleichzeitig räumt er in der Begründung ein, dass der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik trotz zunehmender inhaltlicher Ausdehnung von Gesetzes wegen das Wesen eines Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik behalte und daher nicht den Charakter und die Struktur eines systematischen und integralen aussenpolitischen Berichtes annehmen könne. Damit wird klar, dass mit dem Postulat letztlich nicht eine Erweiterung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik verlangt wird, sondern dessen Ersetzung durch einen \"umfassenden und integralen aussenpolitischen Bericht\".<\/p>
2. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik findet seine Rechtsgrundlage in Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen. Danach hat der Bundesrat mindestens einmal jährlich über wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik zu berichten; ausserdem hat er Bericht zu erstatten, wenn er Massnahmen angeordnet hat oder Abkommen vorläufig anwendet. Schliesslich kann der Bundesrat im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik weitere Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr zur Genehmigung vorlegen, was ein schnelleres Genehmigungsverfahren erlaubt. Dieser instrumentale Charakter, der dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gerade im Zusammenhang mit aussenwirtschaftspolitischen Massnahmen und mit Wirtschaftsvereinbarungen zukommt, würde im Rahmen eines umfassenden aussenpolitischen Berichtes zumindest in Frage gestellt, liessen sich doch solche Massnahmen und Vereinbarungen nicht auf das Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik beschränken.<\/p>
3. Mit der jährlichen Berichterstattung zur Aussenwirtschaftspolitik erfüllt der Bundesrat eine gesetzliche Pflicht. Mit der Ersetzung (\"transformation\") dieser gesetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung durch einen gesetzlich nicht verlangten aussenpolitischen Bericht würde eine rechtlich unbefriedigende Situation entstehen, müsste doch ein solcher Bericht gleichwohl Ausführungen zu Bundesbeschlüssen über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen und von Wirtschaftsvereinbarungen enthalten. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik mit seinen speziellen Genehmigungsverfahren sollte daher unbedingt als eigenständiges Instrument erhalten bleiben.<\/p>
4. Die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte werden vom Bundesrat regelmässig über das aussenpolitische Geschehen informiert. Der Bundespräsident gibt dem Parlament die jährlichen Prioritäten der Aussenpolitik bekannt. Über das Erreichte wird im Geschäftsbericht informiert. Zudem hat der Bundesrat in den letzten Jahren dem Parlament mehrere Berichte über die Umsetzung einzelner Ziele der Aussenpolitik zugestellt (Integrationsbericht 1999, Leitbild Nord-Süd 1994, Abrüstungsbericht 1996, Bericht über die humanitären Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik 1999). Der Bundesrat erachtet es denn auch als nutzbringender, mit dem Parlament - nebst der kontinuierlichen Diskussion in den Aussenpolitischen Kommissionen - wie bisher von Zeit zu Zeit über bestimmte Themen der Aussenpolitik zu diskutieren statt über die Aussenpolitik in ihrer ganzen Breite.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zu einem umfassenden und integralen aussenpolitischen Bericht zu erweitern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aussenwirtschaftsbericht. Erweiterung zu einem Aussenpolitischen Bericht"}],"title":"Aussenwirtschaftsbericht. Erweiterung zu einem Aussenpolitischen Bericht"}