Die Referendumsfrist für die 6. EOG-Revision läuft am 9. April 1999 ab. Man konnte vernehmen, dass das Gesetz bereits auf den 1. Juli 1999 in Kraft treten soll. Damit bleiben nur wenige Wochen Zeit, um die Verordnungsbestimmungen anzupassen und die für den Vollzug nötigen Modifikationen im EDV-Bereich vorzunehmen. Es muss befürchtet werden, dass damit die Ausgleichskassen mit der Umsetzung der Revision (insbesondere betreffend die bedarfsabhängigen Zulagen für Betreuungskosten) in Schwierigkeiten geraten, weil ihnen nur kurze eine Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. Die Mitarbeiter der Ausgleichskassen können in dieser kurzen Zeit kaum sorgfältig eingeführt werden. Die optimalen Dienstleistungen sind damit gefährdet. Die SVP-Fraktion hat sich zwar in verschiedenen Vorstössen dafür eingesetzt, dass die 6. EOG-Revision rasch durchgeführt wird. Die neuen Ansätze und die Abschaffung der Unterstützungszulage sind auch allenfalls auf den 1. Juli 1999 umsetzbar. Eine vollständig überstürzte Einführung schadet aber mehr, als sie nützt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat am 28. April 1999 beschlossen, die 6. EOG-Revision, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zulage für Betreuungskosten, auf den 1. Juli 1999 in Kraft zu setzen. Die Rekruten und Abverdienenden erhalten die erhöhten Ansätze schon in der diesjährigen Sommerrekrutenschule. Aber auch die anderen Dienstleistenden können in den Genuss der neuen Ansätze kommen, falls ihre Dienstleistung vor dem 1. Juli beginnt und nach dem Inkrafttreten endet.<\/p>
Die Zulage für Kinderbetreuungskosten hingegen wird auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Die Zulage, die effektive Kosten vergütet, welche Dienstleistenden entstehen, weil sie wegen des Dienstes ihre üblichen Aufgaben der Kinderbetreuung nicht selbst wahrnehmen können, ist neu und bedingt daher einigen Organisations- und Ausbildungsaufwand bei den involvierten EO-Durchführungsstellen. Um den AHV-Ausgleichskassen dafür genügend Zeit einzuräumen, wird dieser Teil der EO-Revision erst auf das Jahr 2000 in Kraft gesetzt. Die heute noch existierenden speziellen Zulagen für Dienstleistende, die Verwandte unterstützen, werden entsprechend bis Ende 1999 weitergeführt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass der optimale Vollzug der 6. Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) gefährdet ist, wenn die Revision bereits vollständig auf den 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt wird?<\/p>
2. Ist er bereit, die 6. EOG-Revision zugunsten einer sorgfältigen Umstellung, Information und Einführung gestaffelt in Kraft zu setzen? Wie stellt er sich dazu, die neuen Ansätze und die Abschaffung der Unterstützungszulage auf den 1. Juli 1999 und die bedarfsabhängigen Zulagen für Betreuungskosten auf den 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Inkraftsetzung der 6. EOG-Revision"}],"title":"Inkraftsetzung der 6. EOG-Revision"}