Gestützt auf den obenerwähnten Bundesratsbeschluss und die dazugehörende Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 25. März 1943 über die Subventionierung von Wohnbauten wurden von Bund, Kantonen und Gemeinden an Wohnbauobjekte Baukostenbeiträge ausgerichtet. Gleichzeitig wurde im Grundbuch eine zeitlich unbefristete Eigentumsbeschränkung betreffend Rückerstattungspflicht und Zustimmungspflicht bei Eigentumsübertragung angemerkt.<\/p>
Bei Veräusserung müssen die Beiträge vollumfänglich zurückerstattet werden.<\/p>
Weil die Rückerstattungspflicht nie verjährt, fällt diese Bestimmung bei den Betroffenen auf Unverständnis.<\/p>
So sind z. B. 1999 für ein veräussertes 56jähriges sanierungsbedürftiges Haus die 1943 ausbezahlten Beiträge vollumfänglich zurückgefordert worden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat zwar Verständnis für das Anliegen des Motionärs, er erachtet jedoch den vorgeschlagenen Weg der Befristung der Rückerstattungspflicht auf maximal 25 Jahre nicht als zweckmässig. In der Tat datiert der erwähnte Bundesratsbeschluss aus dem Jahre 1942, und es wurden nur während einer relativ kurzen Periode gestützt darauf Beiträge ausgerichtet; der Bundesratsbeschluss wurde in der Folge durch den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1947 über die Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit abgelöst, welcher allerdings ebenfalls keine Befristung der Rückerstattungspflicht von Beiträgen kennt und nur während weniger Jahre zur Anwendung gelangte.<\/p>
Das Parlament hat in der Vergangenheit einen Vorstoss zur Befristung der Rückerstattungspflicht hinsichtlich des Bundesratsbeschlusses von 1942 und des Bundesbeschlusses von 1947 abgelehnt (Postulat Meier Josi vom 16. Juni 1977). Auch das Bundesgericht hat im Jahre 1978 eine Befristung der Rückerstattungspflicht gemäss dem Bundesbeschluss von 1947 auf 20 Jahre abgelehnt (unveröffentlichter Entscheid vom 19. Juli 1978 i. S. Macchi, zitiert in BGE 108 Ib 150).<\/p>
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Beiträge ohne Aufrechnung von Zinsen zurückzuerstatten sind. Die resultierenden Beträge liegen damit weit unter den damaligen Realwerten.<\/p>
Der Bundesrat ist aber heute der Meinung, dass trotz der an sich klaren Rechtslage infolge des ausserordentlich langen Zeitablaufes eine Überprüfung der Rückerstattungspflicht gemäss dem Bundesratsbeschluss von 1942 und dem Bundesbeschluss von 1947 angezeigt erscheint. Er erwägt dabei jedoch nicht eine Befristung auf eine bestimmte Anzahl Jahre, sondern vielmehr - unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bundesfinanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen - in näherer Zukunft einen generellen Verzicht auf weitere Rückerstattungsleistungen.<\/p>
Aufgrund dieser Überlegungen erscheint die Umwandlung der Motion in ein Postulat als angebracht.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich beauftrage den Bundesrat, die Rückerstattungspflicht im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auf maximal 25 Jahre zu befristen. Der Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1942 betreffend Massnahmen zur Milderung der Wohnungsnot durch Förderung der Wohnbautätigkeit ist entsprechend anzupassen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wohnbauförderung. Rückerstattungspflicht für Subventionen"}],"title":"Wohnbauförderung. Rückerstattungspflicht für Subventionen"}