199931082025-11-14T07:07:58ZKompetenzregelung;Kanton;interkantonale ZusammenarbeitMo.5Motion2424m361Theiler GeorgesTheilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-18T00:00:00Z454517L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit1L06K080701020108Kanton1L03K080704Kompetenzregelung13NormalNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2424m361Theiler GeorgesTheilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3108229Erledigt006Begründung<p>Die Diskussion über Zusammenschlüsse von Kantonen wird in verschiedenen Regionen der Schweiz geführt. Ein Zusammenschluss von Kantonen bedingt eine Änderung der Bundesverfassung.</p><p>Bevor wir Schritte in dieser Richtung erwarten können, muss die Zusammenarbeit unter den Kantonen verbessert werden. Aber gerade bei dieser Zusammenarbeit von Kantonen ergeben sich verfassungsrechtliche Probleme. So ist eine Rechtsetzung durch interkantonale Organe unzulässig. Ebenso ist die Kompetenzübertragung von einem Kanton auf einen anderen nur sehr beschränkt möglich.</p><p>Diese Schranken müssen reduziert bzw. abgebaut werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion möchte die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die interkantonale Zusammenarbeit verbessern. Eine solche Zusammenarbeit ist in unserem vielfältigen und stark gegliederten Land in der Tat unabdingbar, um eine Zentralisierung zu vermeiden und damit die öffentlichen Aufgaben wirtschaftlich und wirksam erfüllt werden können. Interkantonale Zusammenarbeit findet sich denn auch in vielerlei Formen, und sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren stark intensiviert. Hinzuweisen ist namentlich auf die Organe interkantonaler Zusammenarbeit.</p><p>Artikel 7 der geltenden Bundesverfassung, welche den Bereich der interkantonalen Verträge regelt, ist noch stark durch die damalige Angst vor Sonderbünden geprägt. Die neue Bundesverfassung hat die bisherige Regelung in eine zeitgemässe Form gebracht. In Artikel 48 der neuen Bundesverfassung wird umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Kantone untereinander Verträge abschliessen können. Diese Bestimmung gibt den Kantonen einen sehr weiten Handlungsspielraum. Die Schranken bilden die in den Artikeln 47 und 53 der neuen Bundesverfassung enthaltenen Garantien betreffend den Bestand der Kantone und ihre Eigenständigkeit. Ferner dürfen die Rechte und Interessen des Bundes sowie die Rechte anderer Kantone nicht verletzt werden. Interkantonale Verträge dürfen nicht so weit gehen, die Substanz eines Kantons völlig auszuhöhlen. Unter Beachtung des kantonalen Rechtes und des Demokratiegebotes können aber gewisse Befugnisse abgetreten werden. Im übrigen delegieren die Kantone schon heute gewisse Verwaltungsaufgaben an andere Kantone.</p><p>Die kantonsübergreifenden Wirtschaftsströme und Siedlungsstrukturen werden einen weiteren substantiellen Ausbau und eine Intensivierung der interkantonalen Zusammenarbeit erfordern. Die Zusammenarbeit bildet denn auch eine sinnvolle Alternative zu den in jüngster Zeit vermehrt geforderten Gebietsreformen. In diesem Zusammenhang stellen sich Probleme im Hinblick auf die Lastenverteilung bei öffentlichen Aufgaben namentlich dann, wenn Bürgerinnen und Bürger aus anderen Kantonen von Leistungen profitieren, ohne dass sich ihr Wohnsitzkanton finanziell daran beteiligt.</p><p>Die Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bildet deshalb einen wichtigen Pfeiler des "Neuen Finanzausgleichs". Der Bundesrat hat dazu am 14. April 1999 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Im Schlussbericht der vom Eidgenössischen Finanzdepartement und der Konferenz der Kantonsregierungen gemeinsam getragenen Projektorganisation werden auch Ergänzungen von Artikel 48 der neuen Bundesverfassung unterbreitet, welche im Sinne der Motion die Rechtsetzung durch interkantonale Organe, allerdings unter Beachtung des Demokratiegebotes, ermöglichen sollen (Art. 48 Abs. 5 neu).</p><p>Die im "Neuen Finanzausgleich" vorgeschlagenen Änderungen sind nach Meinung des Bundesrates geeignet, die Anliegen der Motion zu erfüllen. Der Bundesrat möchte sich freilich vorbehalten, über die Verwirklichung der Vorschläge nach Massgabe der Vernehmlassungsergebnisse zu entscheiden. Er wird nach Abschluss der Vernehmlassung (Ende November 1999) über das weitere Vorgehen beraten und im Rahmen seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte (voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2001) zu den einzelnen Vorschlägen der Projektorganisation Antrag stellen. Aus diesen Überlegungen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine verfassungsrechtliche Grundlage vorzulegen, welche sowohl die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen an interkantonale Organe zulässt als auch den Kantonen die Übertragung von Verwaltungskompetenzen an andere Kantone ermöglicht.</p>1Titel des GeschäftesInterkantonale Zusammenarbeit