199931202024-04-10T13:26:58ZSteuerbefreiung;Güterverkehr auf der Strasse;Tiertransport;Schwerverkehrsabgabe;landwirtschaftliche ProdukteMo.5Motion2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L04K18010217Tiertransport1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L02K1402landwirtschaftliche Produkte1L05K1107030701Steuerbefreiung23NormalNR1NationalratN2000-09-19T00:00:00ZAblehnung22-1999-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.3120229Erledigt006Begründung<p>Die überdurchschnittlichen Preiseinbrüche in der Schweizer Landwirtschaft sollen gemäss Bundesrat zum Teil durch Kostensenkungen in der Höhe von rund einer Milliarde Franken wettgemacht werden. Bereits heute steht jedoch fest, dass dieses Ziel - trotz grosser Eigeninitiative der Bauern - unmöglich erreicht werden kann.</p><p>Die LSVA, der Volk und Stände am 27. September 1998 zugestimmt haben, unterläuft nun die vom Bundesrat gesteckte Zielsetzung, indem sie betreffend die Transporte der Urproduktion (inklusive Lebendvieh) der Schweizer Landwirtschaft ab Hof in die Verarbeitungszentren Kosten in Millionenhöhe verursacht.</p><p>Meines Erachtens ist deshalb die Befreiung dieser Transporte der Urproduktion von der LSVA mehr als gerechtfertigt. So wird verhindert, dass die landwirtschaftlichen Rohstoffe eine weitere Kostensteigerung erfahren, was letztlich zur Kostendämpfung auf seiten der Schweizer Landwirte beiträgt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Massgebend für die Gewährung einer Befreiung von der LSVA, wie sie der Motionär für Transporte der Urproduktion der Landwirtschaft verlangt, sind die Vorgaben des Gesetzes, der Botschaft und des Parlamentes. Bereits in der Botschaft wurde vorgeschlagen, dem besonderen Status der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und deren Fahrzeuge - d. h. die mit einem grünen Nummernschild immatrikulierten - vollständig von der Abgabe zu befreien. Dies gilt auch für Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, denen die Abfuhr von Produkten von landwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieben zur Verarbeitung oder Verwertung bis zum ersten Abnehmer gemäss Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c der Verkehrsregelnverordnung gestattet ist. Nichtlandwirtschaftliche (d. h. gewerbliche) Fahrten sind demgegenüber untersagt.</p><p>Mit der Befreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der LSVA ist den Interessen der Landwirtschaft massgeblich Rechnung getragen. Aus folgenden Gründen hält der Bundesrat ein weitergehendes Entgegenkommen nicht für angezeigt:</p><p>1. Bei einer grosszügigen Gewährung von Ausnahmen würde die gesetzliche Vorgabe nach verursachergerechter Anlastung der ungedeckten Kosten unterlaufen. Dementsprechend wurde auch in der Botschaft und in der parlamentarischen Beratung explizit eine restriktive Handhabung des Ausnahmeregimes gefordert.</p><p>2. Das Gesetz geht vom Grundsatz der Befreiung bestimmter Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien und nicht von bestimmten Gütern aus. Eine Befreiung nach Art des transportierten Gutes wäre zudem im Vollzug mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Dies insbesondere dann, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine ganze Kategorie von Gütern handelt, welche einen grossen Interpretationsspielraum offenlässt.</p><p>3. Die LSVA hat auch zum Ziel, die Marktchancen der Bahn zu verbessern. Da sich ein Teil der landwirtschaftlichen Urprodukte durchaus für den Transport mit der Bahn eignet, würde die Befreiung der entsprechenden Transporte von der LSVA diesem Ziel zuwiderlaufen.</p><p>4. Die durch die Einführung der LSVA anfallenden Mehrkosten werden durch die Erhöhung der Gewichtslimite weitgehend kompensiert. Von der Möglichkeit, schwerere Transporte durchzuführen, wird auch die Landwirtschaft profitieren.</p><p>Neben diesen materiellen Argumenten sprechen auch formale Gründe gegen die Annahme der Motion: Die Kompetenz zur Erteilung von Ausnahmen liegt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, in der Kompetenz des Bundesrates. Eine Überweisung des Vorstosses Kunz in der verbindlichen Form der Motion würde einen Eingriff in diese Kompetenznorm darstellen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, durch rasche Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass die Transporte der sogenannten Urproduktion (inklusive Lebendvieh) der Schweizer Landwirtschaft ab Hof in die Verarbeitungszentren von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden.</p>1Titel des GeschäftesUrproduktion-Transporte. Befreiung von der LSVA