199931222025-06-25T02:23:16ZAgrarrecht;Moratorium;Gesetzesproduktion;Agrarpolitik (allgemein);DeregulierungMo.5Motion2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L03K140103Agrarpolitik (allgemein)1L04K08070202Gesetzesproduktion1L05K0704010205Deregulierung1L05K1401030203Agrarrecht1L04K08020318Moratorium23NormalNR1NationalratN2000-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2001-03-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen191999-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11999-03-19T00:00:00Z4606WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2001-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.3122229Erledigt0true06Begründung<p>Mit dem Abschluss des WTO-Vertrages und der "Agrarpolitik 2002" ist eine umfassende Deregulierung in der Landwirtschaft ausgelöst worden. Diese Deregulierung beschränkt sich weitgehend auf eine Öffnung und Liberalisierung der Märkte, was bei den Bauern einnahmenseitig zu grossen Einkommensverlusten führt. Unvermindert drückt auch die weltweite negative Entwicklung der Nahrungsmittelpreise auf die bäuerlichen Einkommen. Weitere Ereignisse werfen zudem bereits ihre Schatten voraus: die EU-Osterweiterung und die nächste WTO-Verhandlungsrunde. Es ist anzunehmen, dass damit der Druck auf die Landwirtschaft noch steigen wird.</p><p>Auf der Kostenseite hingegen ist es verpasst worden, ebenso konsequent unnötige Auflagen abzubauen und damit die Produktionskosten für die Landwirte zu senken. Parallel zu den Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) muss der Bund kostensenkende Anpassungen vornehmen, die es den Bauern ermöglichen, ihre Kosten im Griff behalten zu können. Ein erster Schritt in diese Richtung stellt das hier vorgeschlagene Auflagenmoratorium dar.</p><p>Noch immer erwachsen der Landwirtschaft durch verschiedene Gesetze, Verordnungen und Weisungen neue Auflagen. So z. B. beim Bauen, beim Gewässer-, Tier- und Umweltschutz usw. Insbesondere der Vollzug dieser Reglementierung zwingt die Bauern stets zu neuen Investitionen, die in keinem Verhältnis zu den Investitionen der ausländischen Berufskollegen stehen. Der Bundesrat hat daher in das geforderte Auflagenmoratorium auch die Kantone mit einzubeziehen und in dieser Phase allfällige Übergangsfristen für den Vollzug zu überprüfen. In jedem Fall dürfen der Landwirtschaft keine neuen produktionsverteuernden Auflagen gemacht werden.</p><p>Schliesslich geht es darum, bereits getätigte Investitionen ordentlich abzuschreiben, bevor wegen neuer Auflagen erneut investiert werden muss. In diesem Sinne gilt es, gegenüber der Landwirtschaft auch den Grundsatz von Treu und Glauben einzuhalten.</p><p>Seit Jahrhunderten prägt die Landwirtschaft das Bild unseres Landes und auch seiner Bevölkerung. Bauernfamilien versorgen die Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln, stellen die Besiedelung abgelegener Gebiete sicher und pflegen die Kulturlandschaft. Nicht zuletzt deshalb ist die Landwirtschaft ein Grundpfeiler der schweizerischen Identität. Diese darf nicht einfach aufgegeben werden. Der landwirtschaftliche Berufszweig darf nicht zum Hobby eines reichen Kleinstaates werden. Nur eine produzierende Landwirtschaft, die von weiteren kostenauslösenden Auflagen verschont bleibt, wird auch in Zukunft kostengünstige Dienstleistungen zugunsten der Öffentlichkeit - auch im Bereich Umwelt und Natur - erbringen. Staatliche Landschaftsgärtner wären in jedem Fall teurer.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Verständnis für die Anliegen der Motion. Die landwirtschaftliche Produktion ist insbesondere im Umwelt- und Tierschutzbereich mit zahlreichen Regelungen konfrontiert. In den nächsten Jahren liegt die Handlungspriorität bei der konsequenten Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Anforderungen und nicht in einer weiteren Erhöhung der Regelungsdichte. Vielmehr sind nach Jahren der schnellen Entwicklung der Vorschriften für die Landwirtschaft stabile Verhältnisse sehr wichtig. Im Rahmen der Evaluation der agrarpolitischen Massnahmen werden die sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der Agrarpolitik überprüft. Rückschlüsse auf die aktuelle Politik können nur gezogen werden, wenn die Vorschriften in der Beobachtungsperiode möglichst konstant bleiben. Die Evaluation wird zeigen, ob Änderungen notwendig sind. Eine Phase der Stabilität erleichtert auch die Aus- und Weiterbildung der Landwirte. Gemäss Artikel 187 Absatz 13 LwG müssen die Marktordnungsmassnahmen des LwG fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass im gleichen Zug auch andere Teile des LwG, insbesondere die Bestimmungen über die Direktzahlungen, in die Überprüfung einbezogen werden. Grundsätzlich sind die Anpassungen bei den produktionstechnischen Auflagen im Rahmen dieser Gesetzesüberprüfung zu behandeln.</p><p>Trotz des Verständnisses für die Anliegen des Motionärs beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Anpassungen bei den Vorschriften können speziell in folgenden Fällen notwendig sein:</p><p>- Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tieren und Pflanzen;</p><p>- notwendige Vorschriften zur Ausschöpfung von Exportmöglichkeiten;</p><p>- internationale Verpflichtungen;</p><p>- akute Umweltgefährdung;</p><p>- Umsetzung bereits überwiesener Vorstösse (z. B. Motion UREK-S 94.3005, Lenkungsabgaben bei Pestiziden und Düngemitteln);</p><p>- bereits vor 1999 eingeleitete Entwicklungen bei den freiwilligen Ökoprogrammen (Qualitätsanreize beim ökologischen Ausgleich).</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, bis zur vorgenannten Überprüfung des LwG die ökologischen Auflagen für die Direktzahlungen sowie die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der übrigen Gesetzgebung - mit Ausnahme der vorgenannten Punkte - nicht zu verschärfen. Er ist ausserdem stets bestrebt, kostensteigernde Vorschriften, die nicht mehr notwendig sind oder bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis stehen, aufzuheben.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich konkrete Massnahmen vorzulegen, aufgrund deren der Schweizer Landwirtschaft im Sinne eines Moratoriums keine zusätzlichen, die Produktion verteuernden Auflagen mehr aufgebürdet werden.</p>1Titel des GeschäftesLandwirtschaft. Auflagenmoratorium