199931232025-06-25T02:21:35ZAgrarrecht;Gebühren;Agrarpolitik (allgemein);Bauordnung;Erhaltung der Landwirtschaft;DeregulierungPo.6Postulat2372m307Brunner ToniBrunner ToniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L03K140103Agrarpolitik (allgemein)1L05K0102030102Bauordnung1L05K1401030203Agrarrecht1L05K0704010205Deregulierung1L06K140103020601Erhaltung der Landwirtschaft2L05K1107020401Gebühren23NormalNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZAnnahme20+1999-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2372m307Brunner ToniBrunner ToniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.3123229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Abschluss des WTO-Vertrages und der "Agrarpolitik 2002" ist eine umfassende Deregulierung in der Landwirtschaft ausgelöst worden. Diese Deregulierung beschränkt sich weitgehend auf eine Öffnung und Liberalisierung der Märkte, was bei den Bauern einnahmenseitig zu grossen Einkommensverlusten führt. Unvermindert drückt auch die weltweite negative Entwicklung der Nahrungsmittelpreise auf die bäuerlichen Einkommen. Weitere Ereignisse werfen zudem bereits ihre Schatten voraus: die EU-Osterweiterung und die nächste WTO-Verhandlungsrunde. Es ist anzunehmen, dass damit der Druck auf die Landwirtschaft noch steigen wird.</p><p>Auf der Kostenseite hingegen ist es verpasst worden, ebenso konsequent unnötige Auflagen abzubauen und damit die Produktionskosten für die Landwirte zu senken. Parallel zu den Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes muss der Bund kostensenkende Anpassungen vornehmen, die es den Bauern ermöglichen, ihre Kosten im Griff behalten zu können.</p><p>Insbesondere betreffend die Normen für landwirtschaftliche Bauten sind zur Erfüllung von Tierhaltungs- und Gewässerschutzvorschriften kostspielige, komplizierte und bürokratische Auflagen erlassen worden. Zum Teil sind diese - beispielsweise in bezug auf die Lagerung von Hofdünger - wesentlich umfangreicher als jene, die ausländische Bauern kennen. Es geht beim geforderten Kostensenkungsprogramm daher nicht um Kosmetik, sondern in erster Linie darum, grundsätzliche und unkonventionelle Massnahmen und Möglichkeiten gründlich und umfassend zu prüfen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich - im Sinne eines Kostensenkungsprogrammes - einen konkreten Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dessen Hilfe für die Landwirtschaft in Zukunft ein kostengünstigeres Umfeld geschaffen werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Vereinfachung von Vorschriften im baulichen Bereich sowie um die Überprüfung von Gebühren und Kosten.</p>1Titel des GeschäftesLandwirtschaft. Kostensenkungsprogramm