* Zu Frage 1:<\/p>
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Der Bundesrat hat den Bericht der Truth and Reconciliation Commission mit Interesse zur Kenntnis genommen. Es ist indessen nicht Sache des Bundesrates, die darin enthaltenen Aussagen über Vorgänge in Südafrika während der Apartheidzeit zu kommentieren und deren Wahrheitsgehalt zu beurteilen.<\/p>
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* Zu Fragen 2 - 6<\/p>
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Die Fragen des Interpellanten beziehen sich auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika im Bereich des militärischen Nachrichtendienstes. Zur Klärung der allgemeinen Beziehungen des Nachrichtendienstes der Schweiz zu Südafrika sowie zu anderen Ländern hat der Vorsteher des VBS am 12. Januar 1999 eine Untersuchung angeordnet. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte, die ebenfalls eine Untersuchung durchführt, wird über die Ergebnisse umfassend informiert werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:<\/p>
1. Kann der Bundesrat die Ergebnisse des Berichtes der südafrikanischen Wahrheitskommission, der im Februar 1999 veröffentlicht wurde, bestätigen, namentlich dass Dr. Wouter Basson im Namen und auf Rechnung der südafrikanischen Sicherheitsdienste ein Programm für bakteriologische und chemische Waffen entwickelt hat, mit denen die schwarze Bevölkerung in den Schwarzenghettos, insbesondere in Soweto, getötet werden sollte?<\/p>
2. Stimmt es, dass Wouter Basson in der Schweiz eine Briefkastenfirma unter dem Namen Medchem Forschungs AG unterhielt und dass die schweizerischen Nachrichtendienste davon Kenntnis hatten?<\/p>
3. Trifft es zu, dass Wouter Basson fortgesetzte Beziehungen zu den Verantwortlichen des Eidgenössischen Laboratoriums für chemische Waffen in Spiez unterhielt und mit diesem Labor wissenschaftliche Informationen austauschte?<\/p>
4. Stimmt es, dass der Chef der Untergruppe Nachrichten und Abwehr (UNA), Divisionär Peter Regli, über eine lange Zeit in Beziehung stand zu Wouter Basson, zu Lothar Needling u. a.?<\/p>
5. Stimmt es, dass der Doppelagent und Waffenhändler Jürg Jacomet auch für die UNA gearbeitet hat (und auch von ihr bezahlt worden ist)?<\/p>
6. Ist er nicht auch der Ansicht, dass eine Administrativuntersuchung gegen Divisionär Regli und eventuell auch gegen andere Verantwortliche der UNA und des Eidgenössischen Labors für chemische Waffen in Spiez eingeleitet werden sollte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Völkermord in Südafrika"}],"title":"Völkermord in Südafrika"}