199931352024-04-10T08:58:20ZAusweis;Ausschaffung;Einreise von Ausländern/-innen;illegale Zuwanderung;Beförderung auf dem Luftweg;VerkehrsunternehmenMo.5Motion2291m86Fritschi OscarFritschi OscarFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L06K010803060101illegale Zuwanderung1L04K05060104Ausweis1L03K180401Beförderung auf dem Luftweg1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L06K010801020102Ausschaffung21BekämpftNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421999-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicontrovert2291m86Fritschi OscarFritschi OscarFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3135229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Für die Einreise in die Schweiz müssen Ausländerinnen und Ausländer, soweit erforderlich, einen Pass und ein Visum haben (Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern, VEA). Ausserdem müssen sie weitere in der VEA aufgeführte Einreisevoraussetzungen erfüllen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Asylrechtes sind Flugpassagiere, welche die Einreisevoraussetzungen für die Schweiz nicht erfüllen, von den Grenzkontrollbehörden zurückzuweisen und wieder der Obhut der betreffenden Fluggesellschaft zu übergeben. Asylfälle werden gemäss den in Artikel 13d des Asylgesetzes festgehaltenen Kriterien behandelt. In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen bewilligt das Bundesamt für Flüchtlinge die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern, die ein Asylgesuch einreichen, sofern nicht eine vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat möglich, zulässig und zumutbar ist. Das neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 präzisiert die Voraussetzungen für Asylgesuche in den Flughäfen (vgl. dazu Art. 21 bis 23 des Gesetzes).</p><p>Wird eine Ausländerin oder ein Ausländer zurückgewiesen, ist die betreffende Fluggesellschaft verpflichtet, diese Person unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Reise oder an jeden anderen Ort zu verbringen, an dem sie einreisen kann, unabhängig davon, ob die zurückgewiesene Person Ausweispapiere besitzt oder nicht. Die Fluggesellschaft muss auch für alle Kosten aufkommen, die durch die Anwesenheit der zurückgewiesenen Personen auf schweizerischem Hoheitsgebiet sowie deren Transport verursacht werden, einschliesslich der Kosten einer allenfalls notwendigen Sicherheitsbegleitung.</p><p>Dieses gut funktionierende Verfahren beruht auf den Bestimmungen des Anhanges 9 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt. Gemäss Artikel 122f der Verordnung über die Luftfahrt können diese Bestimmungen direkt angewendet werden, sofern sie - wie im vorliegenden Fall - hinreichend klar und bestimmt sind. Ausserdem ist vorgesehen, die entsprechenden Bestimmungen des Anhanges 9 durch ein Amendment 17 zu ergänzen, dessen Inkrafttreten für November 1999 vorgesehen ist. Das geltende Recht trägt den Anliegen der Motionäre demnach bereits vollumfänglich Rechnung.</p><p>Im übrigen finden zurzeit Verhandlungen zwischen den Grenzkontrollbehörden und den Fluggesellschaften statt mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Prävention in bezug auf die illegale Migration auf dem Luftweg zu verstärken.</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, im Zusammenhang mit der generellen Prävention bei der illegalen Migration abzuklären, ob allenfalls eine Ergänzung der geltenden Gesetzgebung erforderlich ist. Diese Überprüfung ist namentlich im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgesehen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Einreisepapiere in die Schweiz transportieren, die Kosten für den Rücktransport und allfällige weitere daraus entstehende Kosten auferlegt werden können.</p>1Titel des GeschäftesFlugpassagiere ohne gültige Einreisepapiere