Das wirtschaftliche Umfeld wird derzeit durch rapide technische Neuerungen und Möglichkeiten zunehmend geprägt. Die Kommerzialisierung des Internets schreitet schnell voran. Dadurch entstehen neue Chancen, von denen auch der Wirtschaftsstandort Schweiz profitieren könnte. Voraussetzung ist aber die Schaffung von Vertrauen in die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich das Electronic Business abwickeln kann. Unsere Gesetzgebung ist in diesem Bereich noch nicht weit fortgeschritten, obschon der Handlungsbedarf anerkannt ist. Nötig ist die rasche Schaffung von zweckmässigen rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die bestehenden Rechtsunsicherheiten betreffend digitaler Daten beseitigen. Es lässt sich feststellen, dass bislang kein weltweiter Konsens über die rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich das sogenannte Electronic Business abwickelt, besteht. Entsprechend länderspezifisch und sehr unterschiedlich sind diese denn auch geregelt.<\/p>
Durch Artikel 110 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist die Legaldefinition des Begriffes Urkunde geregelt, und jede Aufzeichnung auf Bild- oder Datenträgern, die demselben Zweck dient, ist der schriftlichen Urkunde gleichgestellt. Durch die sich zurzeit in Revision befindenden Bestimmungen über die kaufmännische Buchführung im Obligationenrecht sollen Bild- und Datenträger rechtlich gleichgestellt werden. Das digitale Dokument ist dem Dokument in Papierform gleichgestellt. Im Prozessrecht andererseits liegt die Anerkennung eines digitalen Dokumentes als Beweismittel im Ermessen des Richters. Das führt zu Verunsicherungen und Verwirrung, welchen Anforderungen man genügen muss, damit ein elektronisches Dokument von einem Richter mit hoher Wahrscheinlichkeit als Beweismittel anerkannt wird. Da sich entsprechende rechtliche Probleme namentlich im Konfliktfall manifestieren, müsste die Beweiseignung elektronischer Dokumente festgelegt werden. Das heisst, die prinzipielle Gültigkeit eines elektronischen Dokumentes, das bestimmte Eigenschaften aufweist, sollte wie bei einem Papierdokument geregelt und diesem gleichgestellt werden. Um dies zu erreichen, muss die digitale Signatur als ergänzende Regelung zur handschriftlichen Unterschrift gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, die Formvorschriften für ein elektronisches Dokument eindeutig und abschliessend zu definieren. Des weiteren soll die Wirkung eines derartigen Dokumentes geklärt werden. Dies betrifft vor allem die Frage der Rechtswirksamkeit und -verbindlichkeit von Rechtsgeschäften, die in elektronischer Form abgeschlossen werden, sowie die daraus resultierenden Folgen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Schaffung einer geeigneten Sicherheitsinfrastruktur ins Auge zu fassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, im bestehenden gesetzlichen Rahmen oder im Rahmen einer Sondergesetzgebung die notwendigen Massnahmen zu erlassen, mit denen die Rahmenbedingungen für den sicheren und rechtsverbindlichen Umgang mit digitalen Signaturen und Urkunden geschaffen werden bzw. die es erlauben, Fälschungen bzw. Verfälschungen von digital signierten Daten zuverlässig festzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Electronic Business"}],"title":"Electronic Business"}