199931382025-06-25T02:22:42ZPilzzucht;LebensmittelkontrolleMo.5Motion2287m74Eymann ChristophEymannFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L05K1401010114Pilzzucht1L06K010506060201Lebensmittelkontrolle13NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-05-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2463f421Florio MargueriteFloriocosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2287m74Eymann ChristophEymannFraktion LL7Liberale Fraktionauthor99.3138229Erledigt006Begründung<p>Das neue Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) und die entsprechende Verordnung bewirken u. a. Änderungen für die Pilzkontrolle. Eine mögliche Folge des neuen LMG und seiner Umsetzung ist die Erhöhung der Gefahr durch Pilzvergiftungen. Das LMG vom 9. Oktober 1992 schliesst nämlich in Artikel 2 Absatz 4 ausdrücklich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigenverbrauch bestimmt sind, vom Geltungsbereich aus. Der Bund verfügt somit nicht mehr über die gesetzliche Grundlage, den Kantonen vorzuschreiben, Kontrollmassnahmen durchzuführen. Nicht alle kantonalen Gesundheitsgesetze enthalten Regelungen, welche eine Kontrolle ermöglichen oder vorschreiben. Es ist also durch die Änderung des LMG eine Lücke entstanden, weil nicht alle Kantone privaten Sammlern eine amtliche Pilzkontrolle zur Verfügung stellen.</p><p>Weitere negative Begleiterscheinung des LMG ist die Abwertung einer wichtigen privaten Organisation, der Schweizerischen Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane (Vapko). Diese Vereinigung hat bisher insbesondere für die Ausbildung von Pilzkontrolleuren wichtige Aufgaben wahrgenommen und auch die Verbindung zu anderen Interessengebieten, wie etwa dem Schutz der Flora, garantiert. Durch den Wegfall gesetzlicher Reglementierungen der Anforderungen an Pilzkontrolleure wird die Bedeutung der Vapko geschwächt, was wiederum zur Gefährdung von Menschen führen kann, die privat gesammelte Pilze verzehren.</p><p>Die enormen Gefahren durch Pilzvergiftungen sind bekannt. Auch die daraus resultierenden hohen Kosten der Spitalbehandlung durch die Einnahme von Knollenblätterpilzen - Fachleute sprechen von bis zu 500 000 Franken - müssten den Bund veranlassen, eine bessere als die geltende Regelung zu erlassen.</p><p>Die begrüssenswerte Absicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), im Rahmen der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz über die neue Rechtslage und sich daraus ergebende Konsequenzen zu informieren, genügt nicht, die drohende Reduktion des Schutzes wettzumachen. Es braucht eine Gesetzesänderung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die alte, Mitte 1995 aufgehobene Lebensmittelgesetzgebung regelte nebst der Kontrolle von Lebensmitteln, die an Konsumentinnen oder Konsumenten abgegeben wurden, in zwei Fällen auch die Kontrolle privat verbrauchter Erzeugnisse. Es gab einerseits Bestimmungen über Fleisch, das auf dem Bauernhof zum Eigengebrauch produziert wurde, andererseits solche über privat gesammelte Pilze. Diese beiden Sonderfälle fanden im neuen LMG vom 9. Oktober 1992 keine Aufnahme mehr.</p><p>Wie der Motionär zutreffend festhält, schliesst Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a LMG Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind, vom Geltungsbereich des Gesetzes aus. Artikel 14 Absatz 2 der Pilzverordnung vom 26. Juni 1995 (SR 817.022.291) weist deshalb darauf hin, dass es Sache der Kantone ist, die Kontrolle von privat gesammelten Pilzen zu regeln. Die gesetzliche Grundlage dieser Bestimmung gab jedoch schon mehrfach zu Diskussionen Anlass. Beim in der Sache zuständigen BAG liegen denn auch Anträge vor, welche deren Streichung und die Aufhebung der Pilzkontrolleure-Verordnung vom 26. Juni 1995 (SR 817.49) verlangen.</p><p>Angesichts des Schädigungspotentials von Giftpilzen hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen des Motionärs. Er weist jedoch darauf hin, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Kontrolle von privat gesammeltem Pilzgut dem Willen des Parlamentes, wonach der Eigenkonsum vom Geltungsbereich des LMG nicht erfasst wird, zuwiderlaufen würde. Er ist deshalb der Ansicht, dass es Sache der Kantone ist, die Pilzkontrolle für privat gesammeltes Pilzgut zu regeln. In diesem Sinne wird das BAG die Sanitätsdirektoren über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen (Frage der Haftung der Kontrollstellen usw.) noch einmal nachdrücklich informieren.</p><p>Ungeachtet dessen werden die Verdienste der Vapko durchaus anerkannt. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeit einer qualifizierten Kontrolltätigkeit auch anderen Institutionen offenstehen sollte, nehmen in Frankreich doch beispielsweise Apotheken diese Aufgabe auf rein privater Basis wahr.</p><p>Das BAG verfolgt auch künftig die Risiken, die mit dem Eigenkonsum verbunden sind. Wie der vierte schweizerische Ernährungsbericht zeigt, stellen hygienische Mängel und Fehlernährung die grössten Risikofaktoren für den Privatkonsum dar. In diesen Bereichen wie auch bei Speisepilzen nimmt das BAG künftig in verstärktem Masse den ihm übertragenen Informationsauftrag wahr. Eine Änderung des LMG steht für den Bundesrat somit nur dann zur Diskussion, wenn die Kantone nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Pilzkontrolle einer dem Risiko angemessenen Regelung zuzuführen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schutz von Personen, welche Pilze für den Eigengebrauch gesammelt haben, durch staatliche Kontrolle zu gewährleisten.</p>1Titel des GeschäftesGewährleistung der staatlichen Pilzkontrolle