199931392024-04-10T09:48:54ZAufhebung einer Bestimmung;Bauordnung;Zivilschutz;Bautätigkeit PrivaterMo.5Motion2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L04K04030201Zivilschutz1L05K0705030302Bautätigkeit Privater1L05K0102030102Bauordnung1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung23NormalNR1NationalratN2000-06-08T00:00:00ZAblehnung221999-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3139229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesgesetzgebung, namentlich das Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz) und die dazugehörige Verordnung, verpflichtet die Hauseigentümer, in Bauten private Schutzräume zu erstellen oder, falls sie davon befreit sind, einen Ersatzbeitrag zu leisten.</p><p>Diese Verpflichtung lässt sich heute aus den folgenden Gründen nicht mehr rechtfertigen:</p><p>- Zuallererst ist zu sagen, dass der Erstellung von Schutzräumen eine Konzeption zugrunde liegt, die überholt ist, da sie auf den Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg beruht. Die Zerstörungskraft der modernen Massenvernichtungsmittel ist nämlich so gross, dass die Schutzräume nicht mehr genügenden Schutz bieten. Die neuen Lenkwaffen können Platten von mehreren Metern Dicke durchschlagen (siehe Golfkrieg), und die Schutzraumfilter vermögen die modernen Kampfgase nicht abzuhalten.</p><p>Es stimmt zwar, dass bei radioaktiver Verstrahlung die Gamma-Strahlen von den Betonmauern zurückgehalten werden. Wer jedoch den Schutzraum verlässt, wird mit den viel gefährlicheren Alpha-Strahlen kontaminiert, da diese viel länger in der Luft bleiben. Es ist in der Tat nicht möglich, sich unbegrenzt in einem Schutzraum aufzuhalten.</p><p>- Soll vermieden werden, dass verseuchte Luft oder radioaktiver Staub eindringt, ist im Schutzraum ein Überdruck zu erzeugen. Meistens werden jedoch die Schutzräume für andere Zwecke verwendet als für denjenigen, für den sie erstellt worden sind. So dienen sie vielfach zur Lagerung von Wein - von ausgezeichnetem zuweilen -, von Vorräten oder andern Waren. Dies bedeutet, dass die Reaktionszeit im Stör- oder Angriffsfall viel zu lang ist, als dass der Schutz wirksam sein könnte.</p><p>- Schliesslich stehen die zusätzlichen Kosten für die Erstellung privater Schutzräume - sie können bis zu 5 Prozent der gesamten Baukosten ausmachen - in keinem Verhältnis zum Schutz, den solche Räume bieten. Es erstaunt darum nicht, dass sich viele Kreise - Eigentümer und Mieter - völlig zu Recht darüber beklagen, dass die Baukosten in der Schweiz viel zu hoch sind. Die Pflicht zur Erstellung eines Schutzraumes, des teuersten Raums eines Hauses, ist darum aufzuheben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren und Monaten verschiedentlich Gelegenheit, sich gegenüber den eidgenössischen Räten eingehend zur Frage des baulichen Zivilschutzes im Allgemeinen und zum Schutzraumbau im Besonderen zu äussern, namentlich:</p><p>- in seiner Stellungnahme vom 16. September 1996 zur Motion Baumberger "Verzicht auf überzählige Schutzräume" (96.3298; AB 1996 N 1783), welche vom Ständerat am 13. März 1997 als Postulat beider Räte überwiesen wurde;</p><p>- in seiner Antwort vom 9. September 1998 auf die Einfache Anfrage Leumann "Überprüfung der Schutzbautenverordnung" (98.1119; AB 1998 S 1149);</p><p>- in seiner Stellungnahme vom 18. November 1998 zur Motion Weber Agnes "Abschaffung der Pflicht zum Bau von zivilen Schutzräumen" (98.3386; AB 1998 N 2828), welche vom Nationalrat am 18. Dezember 1998 als Postulat überwiesen wurde; dabei ist zu berücksichtigen, dass sich diese Motion inhaltlich weitgehend mit der neu zur Diskussion stehenden Motion Berberat deckt.</p><p>In seinen Ausführungen hat der Bundesrat einerseits dargelegt, dass die Erstellung von neuen Schutzräumen, die im Durchschnitt weniger als zwei Prozent der gesamten Baukosten ausmacht, auf das Notwendige beschränkt wird (Schliessung von örtlich noch verhandenen Lücken). Anderseits hat er sich bereit erklärt, die Regelung des Pflichtschutzraumbaus im Rahmen des laufenden Projektes "Bevölkerungsschutz" in grundsätzlicher Hinsicht zu überprüfen. Dagegen vertritt er nach wie vor die Meinung, dass eine vorgezogene Revision der geltenden Schutzbautengesetzgebung (SR 520.2, SR 520.21 und SR 520.23) weder erforderlich noch zweckmässig ist.</p><p>Zu den Ausführungen des Motionärs betreffend die Wirkung der Schutzräume ist Folgendes festzuhalten:</p><p>Übereinstimmende wissenschaftliche Untersuchungen wie auch Erfahrungen aus bewaffneten Konflikten (z. B. Golf- und Balkankriege) zeigen, dass die Schutzräume schweizerischer Art zwar keinen absoluten, jedoch einen hohen Schutz bei Nahtreffern von konventionellen Waffen bieten. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die rund 250 000 über die ganze Schweiz verteilten Schutzräume mit einem durchschnittlichen Fassungsvermögen von 30 Schutzplätzen dem Risiko punktueller Waffeneinsätze kaum ausgesetzt sind. Die mit Panzertüren und Gasfiltern ausgerüsteten Schutzräume erweisen sich vor allem auch gegenüber Erschütterungen, Hitzewellen und radioaktiver Strahlung sowie gegenüber allen heute bekannten chemischen und biologischen Kampfstoffen als sehr wirksam. Dies ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die von der Studienkommission für strategische Fragen (Bericht Brunner vom 26. Februar 1998) geortete latente Raketenbedrohung von Bedeutung.</p><p>Obschon die Schutzräume in erster Linie auf machtpolitisch bedingte Gefährdungen mit entsprechenden Vorwarnzeiten ausgerichtet sind, können diese neben der Nutzung im Alltag (als Keller, Lagerräume, Einstellhallen usw.) bei natur- und zivilisationsbedingten Schadenereignissen und in anderen Notlagen als sichere Zufluchtsorte oder Notunterkünfte eingesetzt werden, so z. B. im Falle erhöhter Radioaktivität sowie nach Erdbeben, Lawinenniedergängen und Grossbränden (z. B. kürzlich in Vevey). Dazu kommt, dass die verfassungsmässig abgestützte und gesetzlich verankerte Pflicht zu einer gesamtschweizerisch ausgewogenen Schutzinfrastruktur nicht auf kurzfristige Entwicklungen ausgerichtet werden darf, sondern nur aufgrund eines längerfristig angelegten Konzeptes realisiert bzw. aufrechterhalten werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der die Pflicht zum Bau privater Schutzräume aufgehoben wird.</p>1Titel des GeschäftesPrivate Zivilschutzräume