199931472024-04-10T13:45:28ZUmwelthaftung;Sicherheit;Gentechnologie;Verursacherprinzip;Kausalhaftung;Xenotransplantation;Risikodeckung;HaftungMo.5Motion2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L04K05070202Haftung1L04K08020225Sicherheit1L04K06010417Verursacherprinzip1L05K0507020202Kausalhaftung2L05K0507020206Umwelthaftung2L05K1110011301Risikodeckung2L06K070601050104Gentechnologie2L05K0105051601Xenotransplantation21BekämpftNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321999-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcontrovert2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3147229Erledigt006Begründung<p>Seit 1991 liegt der Expertenbericht zur Totalrevision des Haftpflichtrechtes vor, der eine generelle Gefährdungshaftung (Art. 22 VE) in Ergänzung der bestehenden spezialgesetzlichen Gefährdungshaftung verlangt. Eine gesetzgebungspolitische Umsetzung ist bisher nicht erfolgt (zum aktuellen Meinungsstand: Honsell, Die Reform der Gefährdungshaftung, ZSR 1997 I S. 297ff.). Statt dessen werden neue Spezialgefährdungstatbestände, z. B. für Stauanlagen, vorgeschlagen. In aktuellen Gesetzgebungsbereichen fehlen klare Vorstellungen über eine Haftpflicht nach dem Verursacherprinzip, z. B. bei der Gentechnologie und bei der Xenotransplantation (insbesondere beim Einbezug der dem Betreiber zuzurechnenden Entwicklungsrisiken). Die Gefährdungshaftung erfüllt ihre präventive Funktion der marktgerechten Internalisierung externer Kosten und Risiken nur, wenn sie umfassend ist und sich strikte an das Verursacherprinzip hält. Die bestehenden Spezialgefährdungstatbestände, z. B. die Kernenergie- und die Umwelthaftpflicht, sind auf die Einhaltung dieser Grundsätze zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat 1988 eine Studienkommission beauftragt, ein Konzept für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes auszuarbeiten. Diese unterbreitete 1991 Revisionsvorschläge in Thesenform. Von 1992 bis 1998 haben zwei Experten (Prof. Pierre Wessner, Universität Neuenburg, und Prof. Pierre Widmer, Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Lausanne) einen Vorentwurf zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes ausgearbeitet. Dieser sieht einen Allgemeinen Teil des Haftpflichtrechtes im Obligationenrecht und die Anpassung der Haftpflichtbestimmungen anderer Bundesgesetze an diesen Allgemeinen Teil vor. Wie bereits im Bericht der Studienkommission, so wird auch im Vorentwurf eine sogenannte Generalklausel der Gefährdungshaftung vorgeschlagen. Sie soll alle Tätigkeiten, mit denen eine besondere Gefahr verbunden ist, einer strengen Haftung unterstellen. Damit sollen Lücken im heutigen Haftpflichtrecht geschlossen werden, das Gefährdungshaftungen nur in Spezialgesetzen kennt (z. B. Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01; Kernenergiehaftpflicht-Gesetz, SR 732.44), mit dem Ergebnis, dass beispielsweise Mähmaschinen einer milderen Haftung unterstehen als Motorfahrzeuge. Im genannten Expertenentwurf wird auch eine Ersatzpflicht für die Schädigung der natürlichen Umwelt vorgeschlagen, wie dies der Motionär verlangt.</p><p>Der Expertenentwurf erfüllt weitgehend die Forderungen der Motion. Der Bundesrat will jedoch der öffentlichen Diskussion über diese Fragen nicht vorgreifen und wird dazu erst nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche Form der Motion ab.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Es sei eine generelle Gefährdungshaftung für gefährliche Tätigkeiten und Sachen zu schaffen, welche die Lücken im System der bestehenden Gefährdungshaftungen schliesst. Sie hat vom Grundsatz auszugehen, dass alle durch die gefährliche Tätigkeit oder Sache verursachten Schäden und Kosten, auch an nicht eigentumsfähigen Allgemeingütern, auf den Verursacher überwälzt werden.</p>1Titel des GeschäftesFür eine generelle Gefährdungshaftung nach dem Verursacherprinzip