199931502025-11-14T08:59:03ZStaub;Umweltrecht;Sommersmog;Abgas;Erkrankung der Atemwege;schadstoffarmes Fahrzeug;Luftreinhaltung;Luftverunreinigung;Geschwindigkeitsregelung;LuftverkehrPo.6Postulat2295f95Gonseth RuthGonsethFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00Z454517L05K0602030901Sommersmog1L06K060201010102Staub1L06K060201010101Abgas1L04K01050106Erkrankung der Atemwege1L04K06010411Luftreinhaltung1L04K18040104Luftverkehr2L04K06010309Umweltrecht2L04K06020309Luftverunreinigung2L04K18020402Geschwindigkeitsregelung2L04K06010413schadstoffarmes Fahrzeug23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAnnahme20+1999-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-12-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2295f95Gonseth RuthGonsethFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.3150229Erledigt006Begründung<p>Nach wie vor ist die Bevölkerung in der Schweiz übermässigen Belastungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt, in den Städten dem Feinstaub und dem NO2, in den Agglomerationen und den ländlichen Gebieten dem Ozon. Es zeigt sich, dass die bisher eingeleiteten Massnahmen völlig ungenügend sind und die Ziele der Luftreinhaltung nicht erreicht werden. Die gesundheitlichen Folgen sind enorm: 3800 vorzeitige Todesfälle, akute und chronische Atemwegerkrankungen, Spitalaufenthalte, Arbeitsausfälle. Die Luftverschmutzung verursacht noch immer externe Kosten von über 4 Milliarden Franken, welche nicht durch die Verursacher übernommen werden.</p><p>Besonders mit dem schönen und warmen Wetter wird auch dieses Jahr die Ozonproblematik wieder stark ansteigen, und es stellt sich die Frage, ob der Bundesrat einfach resigniert oder ob er gewillt ist, prioritär und energisch ein neues, griffiges Massnahmenpaket zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere auch der besonders gefährdeten Gruppen und der Kinder, zu ergreifen. Es geht darum, die aktuelle Situation zu verbessern, aber auch befürchtete Verschlechterungen - bedingt durch den stetig wachsenden Verkehr - zu verhindern.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten:</p><p>1. den längst versprochenen Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone unverzüglich vorzulegen;</p><p>2. aufzuzeigen, welche im Grundsatz bereits mit Bundesratsbeschluss vom April und Juni 1993 beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Luftsituation er endlich und mit welchem Zeitplan umsetzen will, insbesondere zur Verminderung des Sommersmogs und des Ozons;</p><p>3. aufzuzeigen, welches Massnahmenpaket zur Eindämmung der Feinstaubpartikel ergriffen werden soll;</p><p>4. die Abgasnormen für leichte und schwere Motorwagen entsprechend den von der EU vorgesehenen Grenzwertstufen Euro III und IV zu verschärfen und die rasche Einführung mit fiskalischen Mitteln (z. B. Steueranreizen) zu fördern;</p><p>5. die Durchsetzung der geltenden Tempolimiten mit entsprechenden Massnahmen polizeilicher und fiskalischer Art zu verbessern;</p><p>6. einen Massnahmenplan gegen Immissionen des Flugverkehrs und zur Verbesserung der Kostenwahrheit vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen Sommersmog und Feinstaub