Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie vom 18. Februar 1998 für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Aktionsplan zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Schweiz auszuarbeiten. Dieser Aktionsplan identifiziert eine Reihe von Aspekten des relevanten rechtlichen Rahmens, welche aus der Sicht der Bedürfnisse des elektronischen Geschäftsverkehrs geprüft werden müssen. Dieser Aktionsplan deckt sämtliche Rechtsbereiche ab, welche der Motionstext umfasst.<\/p>
Der Bundesrat ist grundsätzlich der Meinung, dass der Rechtsrahmen, welcher für den traditionellen Geschäftsverkehr geschaffen wurde, auch für die elektronischen Transaktionen anwendbar sein soll. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Rechtsbereichen eine Anpassung der geltenden Normen für eine effektive Gleichbehandlung von On-line- und Off-line-Transaktionen sich als erforderlich erweisen könnte. Diese Fragen werden zurzeit durch die Verwaltung bearbeitet. Dabei werden internationale Regulierungstrends, insbesondere die Richtlinienentwürfe der EU zur digitalen Signatur und zum elektronischen Geschäftsverkehr, aufmerksam verfolgt, damit rechtliche Hindernisse zur grenzüberschreitenden Entfaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs vermieden werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den Anliegen des Motionärs in den laufenden Arbeiten Rechnung getragen wird.<\/p>
Was die spezifische Frage der Erleichterung der Anerkennung der digitalen Signatur betrifft, verweist der Bundesrat den Motionär auf seine Antwort auf die Motion Nabholz vom 19. März 1999 (99.3136; \"Electronic Business\").<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, damit - im Interesse der Anbieter wie der Konsumenten - der Handel im Internet auf eine solidere juristische Basis gestellt wird, ohne dass er dadurch mit überflüssigen Regularien behindert wird.<\/p>
Dazu gehören insbesondere Regelungen bezüglich der Gesetzesanwendungen im Sitzland des Anbieters bzw. des Konsumenten, Sicherungen zur Gewährleistung der Steuerpflichtigen, Vorschriften über Basisinformationen der Unternehmer, der Anschrift, der Handelsregister-Eintragungspflichten, aber auch Erleichterungen für die rechtsgültige Anerkennung von sogenannten elektronischen Signaturen.<\/p>
Die schweizerischen Regelungen sollten bestmöglich mit den in Vorbereitung stehenden EU-Direktiven kompatibel sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"\"Electronic commerce\". Rechtsgrundlagen"}],"title":"\"Electronic commerce\". Rechtsgrundlagen"}