199931682025-06-25T02:23:00Zmangelhaftes Produkt;Warenqualität;Kauf;Vertrag des Privatrechts;KonsumentenschutzMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-04-21T00:00:00Z454518L05K0701010203Kauf1L04K05070201Vertrag des Privatrechts1L05K0701060301Konsumentenschutz1L06K070601030601mangelhaftes Produkt1L05K0706010305Warenqualität13NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-06-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-04-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3168229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das europäische Parlament und der Rat haben am 25. Mai 1999 die Richtlinie 1999/44/EG "zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter" verabschiedet (ABl L171 vom 7. Juli 1999, S. 12ff.). Diese Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2002 umgesetzt werden muss, sieht u. a. eine Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei einem Mangel der Kaufsache von zwei Jahren vor. Vorbehalten bleibt der Kauf gebrauchter Güter, für die eine Frist von einem Jahr gilt (Art. 5 Abs. 1). Beide Fristen dürfen nicht abgekürzt werden (Art. 7 Abs. 1). Die Richtlinie behandelt den Käufer eines Konsumgutes damit besser als das schweizerische Recht. Nach diesem verjähren Gewährleistungsansprüche - Wandlung, Minderung und/oder Ersatzleistung (Art. 205f. OR) - bereits nach einem Jahr (Art. 210 Abs. 1 OR), wobei für nicht arglistig verschwiegene Mängel auch diese Frist noch verkürzt werden darf (Art. 199 OR).</p><p>Es entspricht der Praxis von Bundesrat und Parlament, das einschlägige europäische Recht bei der Ausarbeitung und Revision von Bundesrecht zu berücksichtigen und nicht ohne Grund davon abzuweichen. Im übrigen will der Bundesrat aber die Richtlinien des europäischen Konsumentenschutzrechtes, die nach Abschluss des EWR-Vertrages verabschiedet worden sind, nur im Rahmen eines Gesamtpaketes (vgl. Motion Vollmer 95.3567, "Anhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-Niveau", AB 1996 N 581) oder bei ausgewiesenem Handlungsbedarf (vgl. Motion Vollmer 98.3063, "Anhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-Niveau", AB 1998 N 1517) ins schweizerische Recht umsetzen. Motionen, die ihn zu mehr verpflichtet hätten, wollte der Bundesrat jeweils nur als Postulat entgegennehmen. Das Parlament hat sich dieser Haltung angeschlossen (vgl. Motion Leemann 94.3561, "Allgemeine Geschäftsbedingungen und missbräuchliche Klauseln", AB 1995 N 936).</p><p>Gerade die in der Motion erhobene Forderung, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von einem auf zwei Jahre zu verlängern, belegt die Richtigkeit des bundesrätlichen Standpunktes. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche kann und sollte von anderen Problemen des Vertragsrechtes nicht isoliert werden, so von der Möglichkeit, von einem geschlossenen Vertrag wieder loszukommen (Widerrufsrecht), oder von der Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen. Auch diesbezüglich zeigt das schweizerische Kaufvertragsrecht gewisse Defizite (ausführlich Ernst A. Kramer, "Die konsumentenrechtlichen Defizite des schweizerischen Kaufrechtes vor dem Hintergrund europäischer Rechtsentwicklung", Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechtes 1998, S. 205ff., 209-217). Es liegt daher nahe, die Umsetzung der bereits erwähnten Richtlinie "zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter" zusammen mit der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 "über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" (ABl L95 vom 21. April 1993, S. 29ff.) und der Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 "über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz" (ABl L144 vom 4. Juni 1997, S. 19ff.) zu prüfen.</p><p>Die Frage der Garantiefrist zu isolieren und zum Gegenstand einer Teilrevision des Obligationenrechtes zu machen ist auch deshalb nicht opportun, weil in der Praxis viele Unternehmungen in ihren Verträgen bereits heute eine zweijährige Garantiefrist vorsehen. Andere zeigen sich kulant, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Sie sind bereit, diese zu ersetzen oder zu flicken, selbst wenn der Gewährleistungsanspruch verspätet geltend gemacht wird. Diese Erscheinungen sind - begrüssenswerte - Folgen eines gesunden Wettbewerbes. Davon profitiert nicht nur der Kunde, sondern auch der Gesetzgeber, der sich einer überlegten und koordinierten Weiterentwicklung des schweizerischen Konsumentenschutzrechtes zuwenden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Obligationenrecht vorzulegen, damit die heute geltende sogenannte Garantiefrist bei Kaufverträgen (Gewährleistung wegen Sachmängeln) von einem auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Die gesetzliche Garantiefrist soll überdies beim Kauf neuer Güter nicht ohne weiteres durch Absprache verkürzt werden können.</p><p>Die Ausdehnung auf eine zweijährige Garantiefrist entspricht den im EU-Raum und im EWR vorbereiteten Konsumentenschutzbestimmungen.</p>1Titel des GeschäftesKaufverträge. Ausdehnung der Garantiefristen auf zwei Jahre