199931722025-06-24T22:43:15ZKriegsschaden;Südosteuropa;Opfer unter der Zivilbevölkerung;Serbien;humanitäre Hilfe;Flüchtlingshilfe im Ausland;KriegEmp.7Empfehlung2441m374Marty DickMarty DickFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1999-04-21T00:00:00Z454518L04K10010701Flüchtlingshilfe im Ausland1L03K100107humanitäre Hilfe1L05K0301020401Serbien1L04K04010404Opfer unter der Zivilbevölkerung1L03K030102Südosteuropa2L04K04010206Kriegsschaden2L04K04010202Krieg23NormalSR2StänderatS1999-06-15T00:00:00ZAnnahme20+1999-06-07T00:00:00ZAnnahme0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1999-04-21T00:00:009Eingereicht1999-06-15T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, die Empehlung entgegenzunehmen.deSR2StänderatS119993162N99.31622335f12Beerli ChristineBeerlicosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2245m240Zimmerli UlrichZimmerli Ulrichcosign2229m161Onken ThomasOnkencosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2441m374Marty DickMarty DickFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3172229Erledigt006Begründung<p>Die vom Bundesrat bisher getroffenen Massnahmen insbesondere auf dem Gebiet der Hilfe vor Ort verdienen Anerkennung und Unterstützung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Überlebens der Vertriebenen und zur Verhinderung eines noch grösseren Chaos. Die Katastrophe hat aber inzwischen ein Ausmass angenommen, das es unabdingbar macht, die Fluchtländer in jeder möglichen Hinsicht zu unterstützen und entlasten, um der sozialen und politischen Destabilisierung der ganzen Region entgegenzuwirken.</p><p>Zu diesen Massnahmen gehören zusätzlich zur humanitären Hilfe vor Ort infrastrukturelle Unterstützung zur Entwicklung einer eigenständigen wirtschaftlichen und demokratischen Perspektive.</p><p>Ziel der schweizerischen und europäischen Politik muss es sein, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Balkan zu verhindern, der ultranationalistischen Politik Milosevics Einhalt zu gebieten, den Vertriebenen ihre kulturelle Identität zu bewahren und eine Rückkehrperspektive zu eröffnen, den Kriegsopfern Hilfe zu leisten und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken.</p><p>Absicht des Motionärs ist es, den Bundesrat in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen und sich in der Bevölkerung für eine präventive, anstelle einer abwehrenden, Politik einzusetzen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Empehlung entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hilfe vor Ort weiterhin in vordringlicher Weise zu behandeln. Er soll zusätzlich folgende Massnahmen treffen:</p><p>- Mithilfe bei der Suche von Vertriebenen durch ihre Angehörigen und Förderung der Familienzusammenführung;</p><p>- psychosoziale Betreuung der traumatisierten Kriegsopfer;</p><p>- Aufbau von Strukturen, die einen längerfristigen Aufenthalt in den Fluchtländern der Region ermöglichen (wintersichere Unterkünfte, Tagesstrukturen mit Beschäftigungsmöglichkeiten und Schulen).</p><p>Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Fluchtländern Albanien, Mazedonien und Montenegro im Rahmen der Osthilfe zu verstärken, um der Region eine eigenständige und demokratische Perspektive zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere infrastrukturelle Investitionen und soziale Massnahmen.</p><p>Im innenpolitischen Bereich hat der Bundesrat das Verständnis für die Hilfe vor Ort verstärkt zu fördern und die Kriterien für die notfallmässige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet festzulegen. Dabei sollen Verletzte, Kranke, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen Priorität haben.</p><p>Die Beschlüsse sind so zu kommunizieren, dass sich für die ratsuchenden Betroffenen und die ausführenden Behörden im In- und Ausland klare Handlungsanweisungen ergeben.</p><p>Mit den anderen europäischen Ländern ist eine Aufteilung der Verantwortung und des Engagements anzustreben, die einerseits die bisherigen Leistungen der Aufnahmeländer im Bereich der Flüchtlingspolitik und anderseits die Bedürfnisse der betroffenen Flüchtlinge berücksichtigt.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf dem Balkan