199931762024-04-10T08:16:28ZVerwaltungskontrolle durch den Bundesrat;Apartheid;Südafrika;Neutralität;Völkerrecht;militärische ZusammenarbeitIp.8Interpellation2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-04-21T00:00:00Z454518L04K03040215Südafrika1L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L04K10010503Neutralität1L03K050602Völkerrecht1L06K080602010201Verwaltungskontrolle durch den Bundesrat1L05K0502040102Apartheid22DiskussionNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2000-06-08T00:00:00ZErledigt301999-05-19T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-04-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.3176229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Den kalten Krieg und seine Geschichte umfassend zu würdigen ist primär eine Aufgabe der Geschichtswissenschaft und nicht der Politik. Die Umstände, unter denen die verantwortlichen Handelnden damals zu entscheiden hatten, unterschieden sich erheblich von den heutigen. Eine bipolare Welt mit ständiger Gefahr eines Grosskrieges in Europa auferlegte dem Bundesrat eine besondere Sorgfalt in der Pflege der militärischen Abwehrbereitschaft. Vor diesem Hintergrund sind die angesprochenen Fragen zu beantworten.</p><p>1. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, die ausgewogene Würdigung der Vorgänge durch die GPDel zu ergänzen oder zu kritisieren.</p><p>2. Die GPDel hat sich in ihrem Bericht vom 28. September 1993 (BBl 1994 I 100) unter anderem mit der Frage der Völkerrechts- und Neutralitätskonformität des Pilotenaustauschprogrammes zwischen der Schweiz und Südafrika auseinandergesetzt. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Schweiz keine Regeln des Völkerrechtes im allgemeinen und des Neutralitätsrechtes im besonderen verletzt hat. Der mit dem Pilotenaustausch verbundene Austausch von Informationen war vielmehr gestützt auf die schweizerischen Informationsbedürfnisse und die Verteidigungspflicht der Schweiz neutralitätsrechtlich legitimiert. Über die Frage der Rechtmässigkeit hinaus lässt sich im nachhinein erörtern, ob es unter aussenpolitischen oder moralischen Gesichtspunkten angebracht gewesen sei, mit der damaligen südafrikanischen Regierung eine solche Zusammenarbeit zu unterhalten. Ausschlaggebend für den Entscheid war in erster Linie der Wille, den Schweizer Piloten zu einer optimalen Vorbereitung für den Kriegsfall zu verhelfen.</p><p>3. Der Bundesrat erkennt keine Verletzung der Aufsichtspflicht, wenngleich aus heutiger Optik die zur Zeit des kalten Krieges nicht immer sehr nachhaltigen Erkundigungen der vorgesetzten Instanzen durchaus da und dort mit mehr Intensität hätten erfolgen dürfen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1993 wurde bekannt, dass die Schweiz von 1983 bis 1988 einen Austausch mit südafrikanischen Flieger- und Flab-Truppen gepflegt hatte. Diese Kontakte wurden mit Hilfe des Schweizer Nachrichtendienstes und hinter dem Rücken des Bundesrates gepflegt. In eklatanter Weise verletzt diese Kooperation zum einen das Verbot, mit dem verpönten Apartheidregime zu kooperieren. Anderseits missachteten die Verantwortlichen ganz offensichtlich das Primat der Politik über das Militär. Zwar wurde die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) beauftragt, die Vorwürfe zu untersuchen. Am 28. September 1993 lieferte die GPDel ihren Bericht ab. Dieser besagte, die Schweiz habe weder Neutralitäts- noch andere Völkerrechtsverpflichtungen verletzt. Allerdings habe der Pilotenaustausch den Vorrang der Politik vor dem Militär missachtet und sei den zuständigen Departementsvorstehern vorenthalten worden. Im Bericht der GPDel wird die Verletzung der Kompetenzordnung sehr stark gewichtet. Andere wesentliche Fragen wurden jedoch in den Hintergrund gestellt. Dem militärischen Bedürfnis des Pilotenaustausches wird Vorrang eingeräumt und das Verhalten mit der Logik des kalten Krieges begründet. Der Krieg Südafrikas gegen Angola wird beschönigt, obwohl im eindeutigen Aggressionskrieg gegen die umliegenden Länder alle Mittel eingesetzt worden waren, um Südafrikas Nachbarländer politisch, wirtschaftlich und militärisch zu destabilisieren. Die Besetzung Namibias durch Südafrika verstiess klar gegen das Völkerrecht. Im Bericht werden die südafrikanische Aggressionspolitik und ihre Verwerflichkeit überhaupt nicht angesprochen. Auch werden in der Stellungnahme der GPDel über die militärische und politische Logik ethisch-moralische Aspekte völlig ausgeklammert.</p><p>Der Bundesrat hatte zum Pilotenaustausch im Parlament nie Stellung bezogen.</p><p>Aufgrund obiger Tatsachen stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat aus der heutigen Sicht den Pilotenaustausch von 1983 bis 1988?</p><p>2. Ist er auch heute noch immer der Meinung, dass der Pilotenaustausch weder Neutralitätsrecht noch Völkerrecht verletzt hatte, obwohl Namibia widerrechtlich von Südafrika besetzt war?</p><p>3. Ist er aus der heutigen Sicht nicht auch der Meinung, dass die Schweizer Regierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber den untergeordneten Instanzen vernachlässigt hatte?</p>1Titel des GeschäftesPilotenaustausch mit Südafrika. Beurteilung