Stromerzeugung aus Offshore-Windfarmen

199931792024-04-10T11:59:24ZWindenergie;Elektrizitätsindustrie;Einfuhr;Stromerzeugung;erneuerbare EnergiePo.6Postulat2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-04-22T00:00:00Z454518L03K170508Windenergie1L03K170303Elektrizitätsindustrie1L03K170503erneuerbare Energie1L05K1703030102Stromerzeugung1L05K0701020303Einfuhr15AdmNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1999-08-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-04-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2471m436Schaller AntonSchaller Antoncosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3179229Erledigt006Begründung1. Bei der Diskussion der Nutzung erneuerbarer Energien werden merkwürdigerweise vorwiegend oder ausschliesslich inländische Produktionsmöglichkeiten in Betracht gezogen. Bei den nichterneuerbaren Energien wird jedoch als gottgegeben akzeptiert, dass 100 Prozent des Verbrauchs importiert werden müssen, ein Grossteil davon aus geopolitisch instabilen oder kartellistisch organisierten Produzentenländern (Opec). Wirtschaftliche und technologische Überlegungen legen es nahe, auch bei den erneuerbaren Energien den internationalen Handel zu fördern und einen gewissen Teil der Versorgung durch Bezüge aus dem Ausland sicherzustellen, um den ökologischen Umbau zu beschleunigen.Die EU bereitet eine Richtlinie für einen gemeinsamen Markt für Strom aus erneuerbaren Energien vor. Handel und Zertifizierung von grünem Strom können dazu beitragen, die wirtschaftlich vorteilhaftesten Standorte zu Lande und im Meer zu erschliessen und die Nutzung der erneuerbaren Energien in rascheren Schritten als bisher auszubauen.2. Die Gestehungskosten für Strom aus Windkraftwerken belaufen sich heute an geeigneten Küsten und Offshore-Standorten auf etwa 7 Rappen pro Kilowattstunde, Tendenz sinkend. Die EU beziffert die aktuellen Kosten an günstigen Standorten auf nur noch 0,025 Euro pro Kilowattstunde, umgerechnet 4 Rappen pro Kilowattstunde (Arbeitspapier der Europäischen Kommission "Elektrizität aus erneuerbaren Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt", S. 10). Mehrjährige Erfahrungen und Offshore-Anlagen in der Nord- und Ostsee liegen vor; grosse Offshore-Windfarmen stehen in verschiedenen Ländern in Planung. Am rasanten Weiterausbau der Windenergie ist nicht zu zweifeln, nachdem der jährliche Zubau in den letzten drei Jahren um über 30 Prozent zunahm und 1998 weltweit 2250 Megawatt erreichte. Inzwischen stehen Kapazitäten von über 10 000 Megawatt in Betrieb - eine Verzehnfachung innert zehn Jahren. Die grössten käuflichen Windturbinen haben eine Kapazität von 1,65 bis 1,8 Megawatt. Die 2-Megawatt-Serien stehen vor der Markteinführung, und Anlagen mit 3 bis 5 Megawatt Leistung werden noch vor dem Jahr 2005 auf dem Markt erwartet. Es sind diese beeindruckende Dynamik, die bereits tiefen und weiter sinkenden Kosten und das enorme, noch nicht erschlossene Potential auf den Weltmeeren, die auch die Schweiz zu Überlegungen veranlassen sollten, ob hier eine rasche Erweiterung der Produktionsbasis aus erneuerbaren Energien realisiert werden kann.3. Die Schweiz könnte durch die Finanzierung von Offshore-Windfarmen in der Nordsee, der Ostsee, im Atlantik, im Mittelmeer sowie am Weissen Meer den Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt ohne grössere wirtschaftliche Risiken um 5 bis 10 Prozent steigern. Die Produktion von 5000 Gigawattstunden (entsprechend 10 Prozent des schweizerischen Endverbrauchs) erfordert mit der aktuellen Technik rund 800 bis 1000 Windturbinen zu 2 Megawatt (Annahme: 2500 bis 3000 Betriebsstunden). Pro Jahr müssten also nur 80 bis 100 Turbinen mit bekannter Technologie errichtet werden, um dieses Ziel zu erreichen. Bei steigender Turbinenkapazität würde sich die notwendige Zahl auf einige Dutzend Neuanlagen pro Jahr verkleinern.Der Flächenverbrauch von Offshore-Farmen hält sich im Rahmen. Für die Deckung von 10 Prozent des schweizerischen Stromverbrauchs müssten Windfarmen erstellt werden, die insgesamt eine Fläche besiedeln, die kleiner ist als die Grösse des Kantons Zug (240 Quadratkilometer). Gestreut über 30 bis 50 Standorte wäre kaum mit inakzeptablen Beeinträchtigungen der Natur zu rechnen. Mit Opposition, wie sie derzeit auf dem Land teilweise besteht, ist bei Offshore-Anlagen kaum zu rechnen. Die Umwelteingriffe wären minim im Vergleich zu den Auswirkungen der konventionellen Stromerzeugung aus Atomanlagen und fossilen Quellen.4. Der Bau von Windturbinen in der Schweiz ist möglich und in einem beschränkten Ausmass erwünscht. Das Potential beträgt an stark bewindeten Standorten ausserhalb von Landschaftsschutzgebieten und mit bestehender Infrastruktur (Strassen, Netze) rund 250 Megawatt. Das Winddargebot und damit die Wirtschaftlichkeit sind im Vergleich mit Küstenstandorten jedoch geringer.Es ist unbestritten, mittels eines Bündels von Massnahmen die Bereitstellung einheimischer erneuerbarer Energien zu fördern und die Stellung insbesondere der Wasserkraft zu festigen. Die Beteiligung an Offshore-Windparks soll diese Anstrengungen nicht beeinträchtigen.Versorgungspolitische Überlegungen legen es jedoch nahe, in Zukunft möglichst viele verschiedene erneuerbare Energien aus diversifizierten Herkunftsgebieten zu nutzen.Mit der Beteiligung an Windfarmen kann eine Technik genutzt werden, die gegenüber der konventionellen Stromerzeugung kaum Mehrkosten erzeugt und dank dem Produktionsschwergewicht im Winterhalbjahr die Versorgungssicherheit im europäischen Verbund tendenziell erhöht. Da der schweizerische Energieverbrauch in jüngster Zeit wieder deutlich ansteigt und der Anteil der erneuerbaren Energien absinkt, ist es dringend notwendig, Gegensteuer zu geben und den ökologischen Strukturwandel aktiv zu fördern. Ohnehin müssen die Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau im nächsten Dezennium aus Altersgründen stillgelegt werden. Soweit die erneuerbaren Energien nicht im Inland ausgebaut werden, ist die Nutzung der entsprechenden Potentiale im Ausland mindestens zu prüfen.5. Die Strommarktliberalisierung, die Existenz von grossen Speicherwerken und die Funktion der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft als Drehscheibe innerhalb Europas legen es nahe, die Möglichkeiten des europäischen Stromverbundes beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen. Dem Argument der Kosten des internationalen Stromtransportes und des Elektrosmogs ist entgegenzuhalten, dass die Schweiz heute schon grosse Mengen Strom exportiert und dass die geographisch optimierte Streuung von Windfarmstandorten (mit Standorten in den heutigen Exportländern Italien und Grossbritannien) die Leitungsverluste und Transportkosten eher verkleinert als vergrössert, weil die Stromproduktion teilweise näher bei den Konsumenten erfolgt.6. Bei der Erstellung von Offshore-Anlagen ist kaum mit Opposition aus der Bevölkerung zu rechnen. Die Anlagen haben eine Lebenserwartung von Jahrzehnten. Es entstehen keine Brennstoffkosten, keine Luftemissionen und keine radioaktiven Strahlen oder Abfälle. Häufig kann damit ein Entwicklungsbeitrag für Randregionen geleistet werden. Diese Seiteneffekte könnten im Verkehr mit der EU eine positive Rolle spielen.Es ist auch prüfenswert, einen Teil der neuen Produktionskapazitäten in Osteuropa zu erstellen und damit zum wirtschaftlichen Aufbau dieser noch nicht stabilisierten Volkswirtschaften und indirekt zur Friedenssicherung in Europa beizutragen. Grosse, ausserordentlich windreiche Gebiete finden sich in Teilen der ehemaligen Sowjetunion, beispielsweise an den Küsten des Weissen Meeres, die unbewohnt sind. Über derart lange Transportstrecken hinweg wäre allerdings die Speicherung des erzeugten Stroms in Form von Wasserstoff anstelle der elektrischen Übertragung zu prüfen. (Die Umwandlung in Wasserstoff könnte weitere Nutzungsmöglichkeiten, etwa im Auto- und Luftverkehr, eröffnen.)Die Verbreitung der Windtechnologie in Osteuropa hätte den erwünschten Effekt, die Binnenerzeugung und -nutzung für den Eigenverbrauch anzuregen und die Schliessung problematischer Atomanlagen zu beschleunigen, die nicht nur die Gesundheit der osteuropäischen, sondern auch der Schweizer Bevölkerung gefährden.7. Verschiedene Fragen sind zu klären, namentlich:- Kosten und Finanzierung auf privatwirtschaftlicher Basis;- Anrechnung der auswärtigen Stromerzeugung an die nationalen CO2-Bilanzen;- Lasten- und Risikoteilung unter den Stromkonsumenten;- Zertifizierung des Stroms;- Kapazitätseffekte und Versorgungssicherheit;- Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit.Der Bundesrat wird eingeladen, dazu einen sorgfältigen Bericht abzugeben.14Antwort BR / BüroDie Energiepolitik der EU zielt gemäss dem von der EU-Kommission erarbeiteten Weissbuch auf eine Verdoppelung des Einsatzes der erneuerbaren Energien (einschliesslich Wasserkraft) auf ein Niveau von 12 Prozent im Jahr 2010. 1995 betrug der Anteil erneuerbarer Energien EU-weit lediglich 5,3 Prozent. Gemäss Weissbuch soll jeder Mitgliedstaat aufgrund der jeweiligen Potentiale eigene Förderstrategien umsetzen. Die vorgesehene zusätzliche Nutzung von Windenergie, insbesondere an Offshore-Standorten, soll mit einem Zubau von 37,5 Gigawatt im Jahr 2010 gegenüber 1995 erheblich zum Gesamtziel beitragen, ist jedoch nur an geeigneten Küstenlagen möglich. In anderen Regionen sollen vor allem Biomasse und Wasserkraft, in den südlichen Ländern zusätzlich die Nutzung von Sonnenenergie durch Photovoltaik vorangetrieben werden.Für die Schweiz bestehen ebenfalls Ausbauziele im Rahmen von "Energie 2000" und dessen Folgeprogramm. Im Jahre 1998 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien einschliesslich Wasserkraft 15,2 Prozent des Energieendverbrauchs, bei der inländischen Produktion von Elektrizität betrug der Anteil 57,4 Prozent. Gemäss dem Entwurf zum energiepolitischen Programm nach 2000 soll je nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen (Energiegesetz allein oder in Kombination mit dem Förderabgabebeschluss) der Anteil erneuerbarer Energien (exklusive Wasserkraft) an der Stromproduktion im Jahr 2010 zusätzlich um 0,5 bis 1,5 Prozent zunehmen. Bei Annahme des Förderabgabebeschlusses könnten die Erhaltung und Erneuerung bestehender Wasserkraftanlagen zusätzlich einen Beitrag von bis zu 3 Prozent an die Stromproduktion erbringen.Die Schweiz legt weiterhin ihre Ziele zur Förderung von erneuerbaren Energien auf der Basis der Inlanderzeugung fest. Eine rechtliche oder statistische Handhabe für die Anrechnung der Stromerzeugung im Ausland an der inländischen Energie- oder CO2-Bilanz besteht heute noch nicht. Deshalb gibt es auch keine "Schweizer Elektrizität", beispielsweise aus Offshore-Windanlagen in Dänemark, auch wenn sich diese Anlagen in Besitz schweizerischer Unternehmen oder Privatpersonen befänden.Das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll sehen allerdings flexible Mechanismen (Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emission Trading) vor. Diese Mechanismen sind auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen, im Falle des CO2-Gesetzes auf CO2-Reduktionen, ausgerichtet und nicht auf eine Steigerung der Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion. Die Modalitäten dieser neuen Instrumente, insbesondere der Anrechenbarkeit der Reduktion von Treibhausgasen oder der Beiträge privater Investoren im Rahmen des CO2-Gesetzes, müssen noch geklärt werden. Joint Implementation und Emission Trading können unter sogenannten Annex-I-Staaten (westliche Industriestaaten und Staaten Osteuropas) erfolgen, während der Clean Development Mechanism sich auf die Zusammenarbeit zwischen Annex-I-Staaten und Entwicklungsländern beschränkt. Falls ein Emissionshandel in der EU zustande käme, dürfte dieser prioritär den unionsinternen Austausch berücksichtigen. Ein entsprechender Handel zwischen der Schweiz und EU-Mitgliedstaaten würde spezielle Regelungen erfordern.Mit dem europäischen Binnenmarkt für Elektrizität soll auch der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien gefördert werden. Der EU-Energierat konnte sich bisher nicht zu einem einheitlichen Vorgehen durchringen, da Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von 15 unterschiedlichen nationalen Förderpolitiken (Einspeisetarife, Quotenmodelle, Zertifikate, Subventionen) nicht auszuschliessen sind. Die in der Begründung des Postulates (Ziff. 1) erwähnte, in Vorbereitung befindliche Richtlinie für einen gemeinsamen Markt für grünen Strom, welche auf Ende 1998 als Entwurf zuhanden des Rates angekündigt war, liegt noch nicht vor. Eine wesentliche Voraussetzung für einen Handel mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien wäre die Zertifizierung der Erzeugungsanlagen. In verschiedenen Ländern, einschliesslich der Schweiz, werden die diesbezüglichen methodischen Fragen untersucht. Verlässliche Grundlagen für einen international anerkannten und transparenten Handel mit grünem Strom sind jedoch in näherer Zukunft nicht zu erwarten.Der Bundesrat wird die Möglichkeiten der Förderung erneuerbarer Energien im In- und Ausland weiterverfolgen. Das UVEK wird u. a. auch in den Jahresberichten von "Energie 2000" und des Nachfolgeprogrammes über die Fortschritte orientieren und nötigenfalls Bundesrat und Parlament neue Massnahmen vorschlagen. Der vom Postulat verlangte Bericht über die Möglichkeiten schweizerischer Beteiligungen an Offshore-Windanlagen würde jedoch zum heutigen Zeitpunkt kaum zur auch vom Bundesrat angestrebten Weiterentwicklung und Verstärkung der Förderung erneuerbarer Energien beitragen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Anteil der erneuerbaren Energien im schweizerischen Stromverbrauch mittels Beteiligung an Offshore-Windfarmen bis zum Jahre 2010 von 60 Prozent auf über 70 Prozent gesteigert werden kann, ohne dass dadurch der öffentlichen Hand Kosten entstehen. In einem Bericht sind die nötigen Rechtsgrundlagen für eine solche Entwicklung und die Kosten auf der Grundlage privatwirtschaftlicher Finanzierung und wettbewerbsorientierter Einspeisungsregelungen darzulegen.1Titel des GeschäftesStromerzeugung aus Offshore-WindfarmenStromerzeugung aus Offshore-Windfarmen