Der Bundesrat hat vom Kommissionspostulat vom 18. Mai 1999 Kenntnis genommen und dankt der Kommission dafür.<\/p>
Ausgehend von einem Antrag der in der Sache federführenden Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom 10. Mai 1999 hat der Bundesrat, anlässlich seiner Sitzung vom 19. Mai 1999, in Kenntnis des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des gleichen Rates (KVF-N), seine Haltung zur Frage der Staffelung von Abstimmungen wie folgt präzisiert.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht:<\/p>
- dass die sieben Abkommen sowie die Umsetzungs- und Begleitgesetzgebung eine politische Einheit bilden;<\/p>
- dass es legitime Gründe sowohl für die Staffelung der Abkommen und der Begleitgesetzgebung in der von der KVF-N postulierten Form als auch in der umgekehrten Reihenfolge gibt.<\/p>
Der Bundesrat hat sich, aus heutiger Sicht, für eine Optimierung der Risikoverteilung entschieden und sich deshalb für die Gleichzeitigkeit allfälliger Abstimmungen ausgesprochen. So hätten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, sich am selben Tag zu den einzelnen Themen auszusprechen, die naturgemäss in einem Zusammenhang stehen. Hingegen darf zwischen den Abkommen und den flankierenden Massnahmen keine zwingende rechtliche Verbindung geschaffen werden.<\/p>
Der Bundesrat behält sich allerdings seinen definitiven Entscheid in dieser Angelegenheit vor, bis bekannt ist, ob und, wenn ja, welche Vorlagen Gegenstand einer Volksabstimmung sein werden. Der Bundesrat sieht sich in seiner dargestellten Haltung bestärkt sowohl durch die Annahme des Genehmigungsbeschlusses in der von ihm vorgeschlagenen Form durch die APK-N am 28. Mai 1999, mit 17 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, als auch durch die APK-S am 20. Mai 1999, mit 12 zu 0 Stimmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, im Falle eines Referendums, erst dann dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn, im Falle eines Referendums, bereits über die flankierenden Massnahmen abgestimmt worden ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Staffelung der Abstimmung über sektorielle Abkommen und flankierende Massnahmen"}],"title":"Staffelung der Abstimmung über sektorielle Abkommen und flankierende Massnahmen"}