Nach dem Nein zur Mutterschaftsversicherung ist klar, dass Frauen im gebärfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt sind. Solange der Arbeitgeber die Kosten für den Erwerbsausfall selber versichern muss, nehmen viele Arbeitgeber dies bei der Anstellung einer Frau als zusätzliche finanzielle Belastung wahr.<\/p>
Diese Diskriminierungsfalle für Frauen kann aufgehoben werden, wenn auch der Arbeitgeber des Vaters für die Leistungen eines Mutterschaftsurlaubes zur Hälfte aufkommen muss. Kinder haben immer eine Mutter und einen Vater, und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Lasten partnerschaftlich geteilt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Als Arbeitgeber achtet der Bund in allen Bereichen seiner Arbeitsverhältnisse darauf, dass keine Diskriminierungen aufgrund des Alters der Frauen vorkommen, so auch bei den Anstellungen. 76,3 Prozent seiner Mitarbeiterinnen sind im sogenannten gebärfähigen Alter (zwischen 15 und 49 Jahren). Die Leistungen der Bundesverwaltung bei Mutterschaft entsprechen dem Standard öffentlicher Verwaltungen in der Schweiz oder übertreffen sie teilweise sogar. Sie übersteigen die Vorgaben des Obligationenrechtes. Der Mutterschaftsurlaub ist die einzige Leistung, die - aufgrund des biologischen Unterschiedes - allein den Arbeitnehmerinnen zugute kommt, indem er Müttern die Möglichkeit zur physischen und psychischen Erholung nach einer Geburt bietet. Eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter ist hier sachlich gerechtfertigt. Geburts-, Familien- oder Kinderzulagen erhalten jedoch auch die Väter, sofern sie beim Bund beschäftigt sind.<\/p>
Auch wenn nach Ansicht der Motionärin das Fehlen einer Mutterschaftsversicherung die Frauen im sogenannten gebärfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen würde, erachtet es der Bundesrat nach dem erneuten Scheitern der Vorlage zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung bei der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 gegenwärtig als wenig aussichtsreich, eine gesamtschweizerische Lösung im öffentlich-rechtlichen Bereich auch nur indirekt zu beeinflussen.<\/p>
Nach seiner Einschätzung wäre die von der Motionärin anvisierte Wahrnehmung einer Vorbildfunktion bei seinem Personal aus mehreren Gründen nicht sinnvoll.<\/p>
Gemäss der Motionärin müsste bei der Berechnung der halben Kosten des Mutterschaftsurlaubes offensichtlich auf das Einkommen der nicht beim Bund beschäftigten Mutter abgestellt werden. Dieses Vorhaben dürfte administrativ und aus Datenschutzgründen kaum zu bewältigen sein. Zudem würde es bei Familien mit konventioneller Rollenteilung, wo die Mutter vollständig auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, versagen, indem diese weiterhin keine Kosten für den Mutterschaftsurlaub erstattet bekämen.<\/p>
Eine konsequente Umsetzung der Motion müsste ferner bedeuten, dass nicht nur dem männlichen Bundespersonal bei der Geburt eines Kindes die Kosten des halben Mutterschaftsurlaubes erstattet würden, sondern analog ebenso bei den Mitarbeiterinnen bloss der halbe Mutterschaftsurlaub übernommen würde, weil ja der Arbeitgeber des Vaters die andere Hälfte übernehmen müsste. Dies wäre eine deutliche materielle Schlechterstellung des weiblichen Personals, solange dieses nicht damit rechnen kann, dass der Kindsvater von seinem Arbeitgeber die andere Hälfte erhielte. Eine Vermeidung dieser Schlechterstellung durch die weiterhin volle Entgeltung des Mutterschaftsurlaubes von Mitarbeiterinnen des Bundes ginge mit einer zusätzlichen massiven Belastung der Bundeskasse und mehr Bürokratie einher, auch wenn sie nur in Fällen geleistet würde, bei denen der Arbeitgeber des Vaters nichts bezahlt. Es scheint nämlich angesichts des klaren Ergebnisses der Volksabstimmung zur Mutterschaftsversicherung eher unwahrscheinlich, dass die Privatwirtschaft umgehend mit dem Arbeitgeber Bund mitziehen und den bei ihr beschäftigten Männern ebenfalls die Hälfte der Kosten des Mutterschaftsurlaubes vergüten würde.<\/p>
Die mangelnde Praktikabilität der vorgeschlagenen Lösung kann auch am Beispiel von Arbeitgebern aufgezeigt werden, welche die Ansprüche bei Mutterschaft über eine private Versicherung abdecken: Die Leistung des Bundes ginge nicht an seine Mitarbeitenden, sondern an die Versicherungsgesellschaft, wobei im Einzelfall kaum eine Prämienreduktion resultieren würde.<\/p>
Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der Revisionsarbeiten zum Personalrecht des Bundes verschiedene Massnahmen einer familiengerechten Personalpolitik zu prüfen, so z. B. die Zusammenführung der Kinder- und Familienzulage zu einer Betreuungszulage, welche allen (weiblichen und männlichen) Mitarbeitenden des Bundes zugute kommt.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die gesetzlichen Grundlagen beim Bundespersonal sind so anzupassen, dass - wenn ein Bundesangestellter Vater wird - die Hälfte der Kosten für den Mutterschaftsurlaub durch den Bund bezahlt wird. Damit soll der Bund eine Vorbildfunktion übernehmen, mit dem Ziel, dass - bis zur Einführung einer eidgenössischen Mutterschaftsversicherung - die Kosten für den Mutterschaftsurlaub bei allen Anstellungsverhältnissen je hälftig zwischen dem Arbeitgeber des Vaters und dem Arbeitgeber der Mutter aufgeteilt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verursacherprinzip bei Mutterschaftsurlaub"}],"title":"Verursacherprinzip bei Mutterschaftsurlaub"}