199932662025-06-25T02:24:00ZEuropakompatibilität;internationaler Güterkraftverkehr;Handelsveranstaltung;Harmonisierung des Zollwesens;Zollformalität;freier Warenverkehr;FrachtPo.6Postulat2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-15T00:00:00Z454519L05K0701010306Handelsveranstaltung1L04K18030103internationaler Güterkraftverkehr1L05K1802010103Fracht1L05K0701040403Zollformalität1L06K070102040401freier Warenverkehr2L05K0701040105Harmonisierung des Zollwesens2L04K09020206Europakompatibilität23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAnnahme20+1999-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3266229Erledigt006Begründung<p>Die Einfuhr von Ausstellungsgütern in die Schweiz ist - im Verhältnis zum Messegüterverkehr innerhalb der EU - aufwendig, kompliziert und immer mit Kosten verbunden. Dies ist ein zunehmender Wettbewerbsnachteil für die Schweiz. Messen sind Dreh- und Angelpunkte für Neuentwicklungen und Innovationen. An Messen werden Vertretungen gesucht und vergeben. Ausländische Aussteller beschicken Schweizer (Fach-)Messen nur noch dann, wenn sie trotz des administrativen Aufwandes ein gutes Resultat erwarten können. Durch das Fernbleiben von ausländischen Ausstellern werden auch die Schweizer Hersteller vermehrt zum Produkte- und Leistungsvergleich ins Ausland gedrängt. Die Schweizer Messeplätze werden somit in eine europäische B-Klasse verdrängt.</p><p>Beispiel: Will z. B. ein deutsches Unternehmen an einer Schweizer Messe teilnehmen, so hat es die Wahl zwischen folgenden beiden Verfahren:</p><p>1. normales Einfuhrverfahren (temporär) mit:</p><p>a. Ausfuhrzollpapier für statistische Zwecke und für spätere Wiedereinfuhr.</p><p>b. Ab Schweizer Grenze muss das Gut unter Zollvermerk gestellt werden, entweder mittels Zollfreipass (Vormerkschein) oder Transitschein zum Messezollamt. Zum Zollfreipass: Hinterlage der Schweizer Zollabgaben (Zoll und Einfuhrsteuer) sowie Abfertigungsprozedere (Revision). Transitschein zum Messezollamt: schnellere Abfertigung an der Grenze sowie Abfertigung wie beim Zollfreipass am Messestand.</p><p>c. Retourtransport: Der Messespediteur stellt den Transitschein aus; im Ursprungsland erfolgt die Abfertigung für die Wiedereinfuhr gemäss ursprünglichen Exportpapieren.</p><p>2. Abfertigung auf Carnet ATA:</p><p>Um ein Carnet ATA zu erhalten, muss der ausländische Aussteller Mitglied der Handelskammer sein, da die Handelskammer die Bürgschaft für ihre Mitglieder übernimmt.</p><p>Das Carnet ATA besteht aus: Stamm (Umschlag mit Inhaltsangabe), Ausfuhrblatt Export, Einfuhrblatt Zielland, Wiederausfuhrblatt Zielland, Wiedereinfuhrblatt Exportland, Transitblätter (für unterwegs).</p><p>Alle Blätter (Abschnitte) müssen ordnungsgemäss abgestempelt sein. Danach geht das erledigte Carnet an die Handelskammer retour. Erst dann erfolgt die Löschung der Bürgschaft (dies kann bis zu einem Jahr dauern).</p><p>Für den Messegüterverkehr innerhalb der EU genügt ein einfaches Frachtpapier!</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die administrativen Abläufe zu prüfen und Erleichterungen zu schaffen, so dass der Messegüterverkehr an die EU-Verhältnisse angeglichen werden kann. Empfohlen wird, im Rahmen des Freihandelsabkommens eine Regelung zu erreichen, dass die jeweiligen nationalen Frachtpapiere für Ein- und Ausfuhr der Messegüter genügen.</p>1Titel des GeschäftesEU-konformer Güterverkehr an Schweizer Messen