199932702025-06-25T02:24:55Zgesetzlicher Wohnsitz;Krankenversicherung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;PflichtversicherungPo.6Postulat2275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1999-06-15T00:00:00Z454519L04K01040109Krankenversicherung1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K11100111Pflichtversicherung1L05K0507020301gesetzlicher Wohnsitz23NormalSR2StänderatS1999-09-27T00:00:00ZAnnahme20+1999-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue1999-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-09-27T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3270229Erledigt006Begründung<p>Zweck der Krankenversicherung ist es, für alle in der Schweiz wohnhaften Personen den Zugang zu medizinischer Pflege zu gewährleisten. Gesetz und Verordnung über die Krankenversicherung schreiben im Übrigen für die in der Schweiz wohnhaften Personen die Versicherungspflicht vor und halten fest, dass der Wohnsitzbegriff nach Zivilgesetzbuch verbindlich ist. </p><p>Dennoch lehnen zahlreiche Krankenversicherer es ab, ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu versichern, wenn sie keine Aufenthaltsbewilligung haben. Es scheint, als ob sich die Krankenversicherer untereinander abgesprochen hätten und zwar so, dass sie für ausländische Personen den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zur Voraussetzung für eine Aufnahme in die Versicherung gemacht haben. Jeder andere Beleg für einen Wohnsitz im Sinne des Zivilgesetzbuches wird nicht anerkannt.</p><p>Diese restriktive und widersinnige Auslegung des Gesetzes bestraft einen Teil der Bevölkerung, der es sozial ohnehin sehr schwer hat, das heisst die "Schwarzarbeiter". Sie widerspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Gesetz über die Krankenversicherung, dessen Zweck es ist, die ganze in der Schweiz lebende Bevölkerung abzudecken.</p><p>Dieser missbräuchlichen Situation, die die Rechte von Personen beeinträchtigt, die sich besonders schlecht für sich einsetzen können, muss dringendst abgeholfen werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Krankenversicherungen auch wirklich alle versicherungspflichtigen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz versichern, selbst wenn diese Personen zwar keine Aufenthaltsbewilligung, aber im Sinne des Zivilgesetzbuches Wohnsitz in der Schweiz haben.</p>1Titel des GeschäftesKrankenversicherung für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung