199932752024-04-10T13:33:33ZVerordnung;Schaf;Ziege;Haustier;Einhufer;TierschutzPo.6Postulat2117m147Meier HansMeier HansFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-16T00:00:00Z454519L05K0601040802Tierschutz1L05K1401080106Ziege1L05K1401080103Schaf1L05K1401080102Einhufer1L05K0503010103Verordnung2L04K01010307Haustier21BekämpftNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Hollenstein.903NormalNR1NationalratN2000-06-15T00:00:00ZAblehnung22+1999-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2385m321Föhn PeterFöhncontrovert2117m147Meier HansMeier HansFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2300f113Hollenstein PiaHollensteinassuming99.3275229Erledigt006Begründung<p>Für die genannten drei Tiergattungen von Haustieren existieren in der geltenden Tierschutzverordnung noch keine gesonderten Vorschriften. Für sie gelten lediglich die allgemeinen Bestimmungen für Haustiere (Kapitel 3, 1. Abschnitt: Art. 12-15). Das ist leider, wie die langjährige Praxiserfahrung zeigt, absolut ungenügend. Die genannten Artikel umfassen nur einige Aspekte der Haustierhaltung und diese teils zu wenig konkret. Für Rinder, Schweine, Geflügel und Hauskaninchen wurden gesonderte Bestimmungen erlassen; für Ziegen, Schafe und Pferde aber fehlen sie bis heute. Die Tierschutzorganisationen weisen schon seit Jahren auf diesen gravierenden Mangel hin und fordern, die bestehende Lücke endlich zu schliessen.</p><p>Diese Minimalanforderungen sind:</p><p>- Pferde, Schafe und Ziegen müssen sich regelmässig ausserhalb des Stalles frei bewegen können; Auslauf in einem Laufhof ist täglich während mindestens einer Stunde zu gewähren, sofern er nicht durch extreme Witterung verhindert wird;</p><p>- für Pferde drei Stunden Auslauf täglich; Anbindehaltung von Pferden, Schafen und Ziegen ist verboten;</p><p>- Pflocken auf der Weide ist verboten;</p><p>- für Schafe und Ziegen muss ein Liegebereich eingerichtet werden, der mit Einstreu oder weichem verformbarem Material versehen und für alle Tiere gleichzeitig benutzbar ist; für Ziegen sind erhöhte Rückzugsbereiche zu schaffen;</p><p>- Pferde müssen zusammen mit Artgenossen gehalten werden; ausnahmsweise können sie mit anderen, als Sozialpartner geeigneten Tieren gehalten werden;</p><p>- Pferde dürfen nicht angebunden gehalten werden.</p><p>Diese Forderungen sind den Behörden längst bekannt. Bei der letzten Revision der Tierschutzverordnung (1997) war denn auch vorgesehen, endlich Minimalbestimmungen für diese Tiergattungen in Kraft zu setzen. Das wurde vom damals zuständigen Bundesrat Delamuraz in letzter Minute verhindert. Damit ist das Problem aber nicht gelöst, sondern an die Kantone delegiert; diese vollziehen das Gesetz bekanntlich oft nur mangelhaft. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf den 1993 veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über "Vollzugsprobleme im Tierschutz" verwiesen, dem bis heute keine Folge geleistet wurde.</p><p>Dafür häufen sich bei den Gerichten inzwischen die Straffälle wegen Misshandlung von Tieren. Allein im Kanton Zürich gingen seit 1996 elf Strafklagen gegen Pferdehalter ein, vier davon im laufenden Jahr.</p><p>Wenn die Behörden nicht wollen, dass geltendes Recht durch die Gerichte entschieden werden muss, so sind die fehlenden Bestimmungen endlich zu erlassen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die Tierschutzverordnung mit Bestimmungen für die Haltung und Behandlung von Schafen, Ziegen und Pferden zu ergänzen.</p>1Titel des GeschäftesTierschutzverordnung. Änderung