Die Anzahl der eingereichten Vorstösse beträgt pro Jahr etwa tausend. Diese Flut führt dazu, dass die Wirkung der Vorstösse gegen Null zu sinken droht. Damit raubt sich das Parlament seine eigenen Instrumente. Dieser Zustand ist unhaltbar und ruft nach raschen Lösungen. Insbesondere sollte die neue Legislatur unter besseren Voraussetzungen starten können und von \"Altlasten\" möglichst frei sein.<\/p>
In der neuen Legislatur sollen die Vorstösse kontingentiert werden, z. B. pro Mitglied und pro Fraktion, wobei ein \"Kontingentshandel\" möglich sein soll.<\/p>
Diese Kontingentierung soll dank der mengenmässigen Beschränkung auch eine qualitative Verbesserung der Vorstösse bringen und die Kosten senken.<\/p>
Parlamentarische Initiativen: Das Instrument der parlamentarischen Initiative wird geradezu missbräuchlich verwendet, weil damit praktisch die einzige Möglichkeit besteht, noch irgendwie Gehör zu finden. Beweis dafür ist die Tatsache, dass in der laufenden Legislatur von 159 erledigten Initiativen nur gerade deren 21 Folge gegeben wurde. 64 fielen in der Vorprüfung durch, 20 in der materiellen Prüfung, und 54 wurden zurückgezogen. Gerade parlamentarische Initiativen verursachen aber sehr hohe Kosten.<\/p>
Motionen: Bei den Motionen sieht die Lage nicht viel besser aus. Von total 490 Motionen wurden vom Zweitrat deren 55 überwiesen. 61 wurden abgeschrieben, weil sie länger als zwei Jahre hängig waren, 54 wurden aus verschiedenen Gründen abgeschrieben, 95 vom Erst- oder Zweitrat abgelehnt, 27 zurückgezogen, und 198 wurden in der schwachen Form des Postulates überwiesen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Verfahren für die parlamentarischen Vorstösse wird zur Zeit von den Staatspolitischen Kommissionen im Rahmen der geplanten Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) vom 23. März 1962 (SR 171.11) überprüft. Zur Diskussion steht auch die Kontingentierung von Vorstössen. Der Vorschlag von Herrn Theiler, wonach parlamentarische Initiativen von einer bestimmten Anzahl von Ratsmitgliedern unterzeichnet sein müssen, ist zumindest in dieser Form verfassungswidrig. Gemäss Artikel 93 aBV und Artikel 160 nBV steht das Initiativrecht jedem einzelnen Ratsmitglied zu. <\/p>
Im Anschluss an die Revision des GVG müssen auch die Ratsreglemente angepasst werden. Diese enthalten die detaillierten Verfahrensbestimmungen, insbesondere auch jene über die Abschreibung (Art. 40 Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990, SR 171.13).<\/p>
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Die Behandlung dieser Revisionsvorhaben wird einige Zeit beanspruchen und nicht auf die neue Legislaturperiode hin wirksam werden können. Das Büro begrüsst die Prüfung des Verfahrens der persönlichen Vorstösse, auch wenn es nicht allen Vorschlägen von Herrn Theiler zustimmen kann. Es ist zudem der Meinung, dass der anvisierte Zeitraum nicht realistisch ist, insbesondere was die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die Abschreibung der bis Ende der Legislatur nicht behandelten Vorstösse betrifft. Es weist aber darauf hin, dass am Ende einer Legislaturperiode die Vorstösse der ausscheidenden Ratsmitglieder verfallen, wenn sie nicht übernommen werden. Mit dieser Bestimmung können am Ende der Legislaturperiode doch einige Vorstösse abgeschrieben werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Auf Ende der Legislatur sind alle nicht behandelten Vorstösse abzuschreiben. In der neuen Legislatur ist die Anzahl der Vorstösse durch geeignete Kontingentierung zu beschränken. Parlamentarische Initiativen sind von mindestens 40 Prozent der Ratsmitglieder eines Rates zu unterzeichnen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vorstoss gegen die Vorstossflut"}],"title":"Vorstoss gegen die Vorstossflut"}