199932892024-04-10T15:14:42ZAusschaffung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Internierung;AusweisungMo.5Motion2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1999-06-16T00:00:00Z454519L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0501020202Ausweisung1L04K04030301Internierung1L06K010801020102Ausschaffung13NormalSR2StänderatS1999-10-05T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2000-09-27T00:00:00ZAblehnung22-1999-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-06-16T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-09-27T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2336m19Bisig HansBisigcosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2438m379Wicki FranzWickicosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3289229Erledigt0true06Begründung<p>Bis zur Einführung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht im Jahre 1995 bestand die Möglichkeit der Internierung von Ausländern, die keinen Aufenthalt in der Schweiz hatten und welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bzw. die öffentliche Ordnung schwer gefährdeten (Art. 14d Anag). Mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde die Internierung aufgehoben und durch die Ausschaffungshaft ersetzt. Nun können aber nicht alle in Ausschaffungshaft genommenen Ausländer während der neunmonatigen Dauer (Art. 13b Abs. 2 Anag) ausgeschafft werden. Diese Ausschaffung gelingt insbesondere in jenen Fällen nicht, wo der weggewiesene Ausländer seine Identität bewusst nicht preisgibt (was häufig vorkommt) und diese nicht festgestellt werden kann. Sie greift aber auch dort nicht, wo beispielsweise das Heimatland des fraglichen Ausländers sich weigert, diesen zurückzunehmen, oder die Behörden (Botschaft usw.) des betreffenden Landes nicht rechtzeitig ein Ausweispapier ausstellen.</p><p>Die innert neun Monaten nicht ausschaffbaren Ausländer - viele davon sind straffällig geworden, sind delinquierungsanfällig bzw. renitent - sind gemäss geltendem Recht wieder auf freien Fuss zu setzen. Weil sie innert den neun Monaten Ausschaffungshaft nicht ausschaffbar sind, können sie nunmehr in der Schweiz bleiben und damit faktisch ein Recht auf Aufenthalt "ersitzen". Sie haben dabei gemäss neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch Anspruch auf gewisse existenzsichernde Leistungen, namentlich Anspruch auf Fürsorgeleistungen.</p><p>Immer mehr weggewiesene Ausländer unterlaufen die Ausschaffung, indem sie ihre Identität nicht bekanntgeben und die neunmonatige Ausschaffungshaft absitzen, mit der Aussicht, faktisch ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken. Dies hat sich inzwischen in der Welt, besonders in Afrika, herumgesprochen. Es ist dies ein klassischer Missbrauch unseres humanitären Ausländerrechtes, dem durch eine an die Ausschaffungshaft anschliessende Internierung mit einer maximalen Gesamtdauer von zwei Jahren der Riegel vorzuschieben ist. Eine solche Internierung ist insbesondere für alle weggewiesenen Ausländer vorzusehen, welche die innere oder die äussere Sicherheit gefährden, die nicht alles Zumutbare tun, um ihre Ausschaffung innert Frist zu ermöglichen, sowie für solche, die straffällig geworden sind oder sich renitent verhalten.</p><p>Ein solcher Freiheitsentzug lässt sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbaren, wird doch darin ausdrücklich festgehalten, dass dieser auch in Fällen angewendet werden kann, "sofern ein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach der Begehung einer solchen zu hindern". Die innerhalb der dargelegten Grenzen anzuordnende Internierung trägt somit Artikel 5 Ziffer 1 Buchstaben b und c EMRK Rechnung.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. November 1998 auf die Motion Keller Rudolf (Schaffung der Rechtsgrundlage zur Internierung krimineller und renitenter Asylbewerber; 98.3455) hat der Bundesrat bereits ausgeführt, dass das Institut der freiheitsentziehenden Internierung durch das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurden aber als Ersatz für die Internierung neue Massnahmen geschaffen, so die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft (Art. 13a und 13b Anag) sowie die Ein- und Ausgrenzung, bei der als Sanktion für das Nichteinhalten der Auflage Gefängnis oder Haft droht (Art. 13e und 23a Anag). Grund für die Aufhebung der Internierung bildete die Unvereinbarkeit der damaligen Regelung mit der EMRK. Ein Freiheitsentzug nach Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe f EMRK ist nur dann rechtmässig, wenn die ausländische Person von einem gegen sie schwebenden Aus- oder Wegweisungsverfahren betroffen ist, d. h., es muss feststehen, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung in einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen durchführbar ist. Ein Freiheitsentzug ohne jede Perspektive, dass die Weg- oder Ausweisung innert absehbarer Zeit tatsächlich vollzogen werden kann, ist somit mit Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe f EMRK nicht vereinbar.</p><p>In Ergänzung zur schriftlichen Stellungnahme auf die Motion Keller Rudolf hält der Bundesrat folgendes fest:</p><p>1. Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nicht die Bekämpfung der Kriminalität bezwecken, sondern einzig sicherstellen sollen, dass die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden oder die Ausweisung von ausländischen Personen, die kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, vollzogen werden kann. Der Bundesrat und das Parlament wollten mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen. Weder das Anag noch das Asylgesetz darf einen Vorrang des Ausländerrechtes vor dem Strafverfahren begründen. Daher ist es nicht gerechtfertigt, eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Ausschaffungshaft mit der Begründung zu verlängern, dass dadurch die Kriminalität oder bestimmte Missbräuche bekämpft werden sollen.</p><p>2. Die Ausschaffungshaft ist ein Eingriff in die durch Artikel 5 EMRK und die neue Bundesverfassung garantierte Bewegungsfreiheit und muss daher verhältnismässig und so kurz wie möglich sein. Sie ist zu beenden, wenn eine der in Artikel 13c Absatz 5 Anag genannten Voraussetzungen erfüllt ist, insbesondere sobald sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während der maximalen Haftzeit undurchführbar ist. Wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten hat, ist die vage Möglichkeit, dass eine Wegweisung nicht völlig ausgeschlossen werden kann, kein hinreichender Grund, um eine ausländische Person in Ausschaffungshaft zu belassen (unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid, BGE, vom 10. Juni 1999 in Sachen Th. gegen den Kanton Bern, S. 5). Dagegen kann eine straffällig gewordene Person selbst in einem solchen Fall in Haft belassen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellt (BGE 122 II 49 und 148).</p><p>3. Wenn jedoch die ausländische Person weiterhin kriminelle Handlungen begeht, oder wenn sie Vorbereitungen für die Begehung einer Straftat trifft, so dass eine Strafverfolgung eingeleitet werden muss, obliegt es den zuständigen kantonalen Behörden, die mit der Strafuntersuchung verbundenen Massnahmen, wie z. B. eine mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK vereinbare Untersuchungshaft, anzuordnen. Die Grundlage für solche Massnahmen ist jedoch weder das Asylrecht noch die Ausländergesetzgebung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 23a Anag die ausländische Person, die eine nach Artikel 13e Anag angeordnete Ein- oder Ausgrenzung nicht befolgt, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft wird, falls sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.</p><p>Angesichts dieser Erwägungen ist der Bundesrat davon überzeugt, dass die in den bestehenden Gesetzen im Straf- und Ausländerrecht vorgesehenen Massnahmen den zuständigen kantonalen Behörden bei konsequenter Anwendung genügend Handhaben bieten, um Missbräuche und Kriminalität zu bekämpfen. Er lehnt daher aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, der Verhältnismässigkeit und in Anbetracht der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz die Wiedereinführung der Internierung ab.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten die Wiedereinführung der Internierung für weggewiesene Ausländer vorzuschlagen, wobei Ausschaffungshaft und Internierung zusammen die Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten dürfen.</p>1Titel des GeschäftesInternierung weggewiesener Ausländer