Mittel- und langfristig liegt das grösste Problem der kriegsversehrten Region darin, dass sämtliche Beschäftigungssektoren (Landwirtschaft, Industrieproduktion und Dienstleistung) durch den Krieg und die Vertreibung zerstört sind und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit (über 80 Prozent) zur Folge haben. Je höher aber die Arbeitslosigkeit ist, desto stärker wird das Emigrationsbedürfnis nach Westen auf der Suche nach bezahlter Arbeit sein.<\/p>
Der Wiederaufbau der zivilen Strukturen ist für die Lebensfähigkeit und die Eigenständigkeit der Zivilgesellschaft ausschlaggebend und eine Voraussetzung im Hinblick auf eine politische Stabilisierung sowie den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Es liegt im Interesse aller europäischen Länder, auf das Ziel der Stabilisierung hinzuwirken und dem Migrationsdruck mit aktiven Massnahmen entgegenzuwirken.<\/p>
Mittelfristig ist die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Balkans zu verstärken.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Motion enthält zwei Komponenten: die eine verlangt ein \"Cash for work\"-Programm; die zweite einen Rahmenkredit für ein Sonderprogramm \"Balkan\".<\/p>
1. Von der Nothilfe zum Wiederaufbau: Der Bundesrat teilt die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion als Urheberin der Motion, dass nach dem Ende des Krieges um Kosovo sehr grosse Hilfsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft in der vom Krieg betroffenen Region notwendig sind. Diese Anstrengungen sind in erster Linie für Nothilfeprojekte zu erbringen, mit denen die unmittelbare Not der Menschen gelindert, die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht und Impulse für sofort in Gang zu setzende notwendige Wiederaufbaumassnahmen gegeben werden können. Diese Massnahmen müssen rasch über die Nothilfe hinausgehen und sich darauf konzentrieren, den langfristigen Wiederaufbau zu fördern, wirksame administrative und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit langfristige und nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Im Mittelpunkt der Planung und Umsetzung dieser Massnahmen steht zurzeit Kosovo. Entsprechende Zielsetzungen bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten indessen auch für die Kosovo umgebenden Gebiete unter Einschluss von Serbien.<\/p>
Der Bundesrat teilt auch die Auffassung, dass die Wiederaufbauprojekte nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe auszurichten sind. Er ist jedoch der Meinung, dass unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Erfahrungen die gleichen Prinzipien, soweit möglich, auch bei den Nothilfemassnahmen anzuwenden sind, wobei die Raschheit, mit der die Nothilfe in der Regel geleistet werden muss, die Respektierung dieser Grundsätze nicht immer erlaubt. Von nachvollziehbaren Ausnahmen abgesehen, ist indessen auch bei der humanitären Hilfe darauf zu achten, dass das für die Hilfe notwendige Material in der Region beschafft wird und dass die Arbeiten durch lokales Personal ausgeführt werden.<\/p>
2. Die wirtschaftliche Situation von Kosovo: Kosovo ist nicht erst durch den Krieg geschwächt worden. Er war schon vor dem offenen Konflikt die ärmste Provinz der Bundesrepublik Jugoslawien. So betrug das Bruttoeinkommen pro Kopf 1995 nur noch knapp 400 US-Dollars und war damit niedriger als dasjenige in Albanien. Die Industrie (37 Prozent des Bruttoinlandproduktes, BIP) verkaufte ihre Produkte (Minerale, Energie) unter dem Marktpreis innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien und war mit gegen einer Milliarde US-Dollars verschuldet (70 Prozent des BIP von 1995). Mit einem Bevölkerungsanteil auf dem Lande von 60 Prozent trug die Landwirtschaft nur knapp 33 Prozent ans BIP bei. Die Arbeitslosigkeit war überproportional hoch auf dem Lande und innerhalb des albanischen Teils der Bevölkerung. Diese Bevölkerung konnte deshalb nur dank der Geldüberweisungen der meist männlichen Gastarbeiter in Westeuropa wirtschaftlich einigermassen bestehen. Es ist offensichtlich, dass die traditionell bestehende Emigration nur durch eine solide und dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung von Kosovo in Zukunft signifikant reduziert werden kann. Dies verlangt von der internationalen Gemeinschaft umfangreiche Hilfsmassnahmen und die Bereitstellung substantieller Mittel.<\/p>
3. Die Massnahmen der Schweiz: Der Bundesrat hat am 23. Juni 1999 ein Massnahmenpaket für die zusätzliche Hilfeleistung der Schweiz in der kriegsversehrten Region verabschiedet. Neben Krediten für den Wiederaufbau der zerstörten institutionellen Strukturen und den Aufbau dessen, was zu einem demokratischen Staat gehört, beinhaltet das Massnahmenpaket einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken für weitere Aktionen der humanitären Hilfe des Bundes. Es umfasst auch neue Kredite von 33 Millionen Franken für Zahlungsbilanz und Budgethilfen an die von der Krise am meisten betroffenen Länder der Region; sie sollen insbesondere dazu dienen, die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Handelsbilanzen aufzufangen, die durch den Krieg verursacht worden sind, wie z. B. durch die Verteuerung der Transporte oder den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige, etwa der Textilindustrie und der Landwirtschaft in Mazedonien oder des Tourismus in Kroatien. Die Kredite sind zudem verstanden als Unterstützung dieser Länder, die wegen des Krieges ihre Budgets für Sozialbelange und für die Sicherheit stark überziehen mussten. Diese Mittel sollen noch 1999 ausgegeben werden. Dazu werden ab dem Jahr 2000 Mittel in der Grössenordnung von voraussichtlich 40 Millionen Franken pro Jahr im Rahmen des Rückkehrhilfeprogrammes Kosovo für Strukturhilfe vor Ort eingesetzt sowie weitere Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der Region geleistet werden.<\/p>
Diese Mittel sind als Beiträge der Schweiz im Rahmen der internationalen Anstrengungen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung von Kosovo und der Region zu betrachten, wie sie im Stabilitätspakt für den Balkan ihren Ausdruck finden. Gerade mit Blick auf die Nachhaltigkeit und die Hilfe zur Selbsthilfe muss allerdings die beschränkte Absorptionsfähigkeit der Wirtschaften Südosteuropas für Hilfsgelder in Betracht gezogen werden. Der Langfristigkeit, Stetigkeit und Kohärenz der Unterstützung kommen deshalb eine hohe Bedeutung zu. Der Bundesrat will sie fördern, um so einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Entwicklung zu leisten.<\/p>
4. Ein \"Cash for work\"-Programm: Der direkte Einbezug der Bevölkerung - einschliesslich von Rückkehrern aus der Schweiz - in die Wiederaufbauanstrengungen vor Ort hat für den Bundesrat einen sehr hohen Stellenwert. Dass dies auch entsprechend wahrgenommen wird, zeigt sich bei den Hilfsanstrengungen in Kosovo z. B. im Engagement der humanitären Hilfe des Bundes. Die von ihr mit dem Mittel des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps durchgeführten Projekte für die Wiederherstellung von Gemeindeinfrastrukturen, wie Schulen, Gesundheitszentren, Trinkwasserversorgung usw., sind sehr beschäftigungsintensiv und daher lohnwirksam. Wirksam ist indessen nicht nur \"cash\", sondern auch \"kind for work\". Dies angesichts des Umstandes, dass die ländliche Bevölkerung traditionell einen hohen Selbstversorgungsgrad hat. In dieser Situation kommt der Bereitstellung von Baumaterialien, Saatgut und Arbeitsgeräten ein noch höherer Stellenwert als einem Barbeitrag zu. Denn durch ihre Verfügbarkeit für den unmittelbaren Einsatz ist die \"In kind\"-Programmkomponente direkt beschäftigungswirksam und deshalb sehr wichtig. Der Bundesrat räumt dieser Art von Hilfeleistung hohe Priorität ein.<\/p>
Insgesamt ist der Bundesrat davon überzeugt, dass eine erfolgversprechende und wirkungsvolle Arbeit am besten nicht durch eine Fixierung auf eine einzige, sondern durch eine Mischung von verschiedenen Programmkomponenten - inklusive einer \"Cash for work\"-Komponente - ermöglicht werden kann. Im Unterschied zur Motion sieht er deshalb im heutigen Zeitpunkt davon ab, ein separates, umfassendes \"Cash for work\"-Programm zu entwickeln.<\/p>
In Übereinstimmung mit der Motion steht der Bundesrat indessen dem Einbezug der sich in der Schweiz befindenden kosovo-albanischen Bevölkerung in die Wiederaufbaumassnahmen positiv gegenüber. Deshalb soll Projekten, die aus diesen Kreisen an den Bund herangetragen werden, künftig besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Bund unterstützt zudem ein Projekt, das eine Datenbank von Kosovo-Albanerinnen und -Albanern in der Schweiz (einschliesslich solchen unter Anag-Status) führt, die auf freiwilliger Basis ihr Interesse an einem Beitrag zum Wiederaufbau ihrer Heimat anmelden. Diese Daten werden interessierten nationalen und internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt.<\/p>
5. Die Bereitstellung eines Rahmenkredites: Der Bundesrat ist überzeugt, dass er mit seinem oben dargestellten Massnahmenpaket für 1999 die richtigen Massnahmen eingeleitet hat. Der dafür zur Verfügung gestellte Betrag entspricht auch in etwa der in der Motion geforderten Summe.<\/p>
Was die zukünftige Finanzierung des schweizerischen Engagements in der Region betrifft, plant der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dem Parlament einen separaten Rahmenkredit für ein generelles Sonderprogramm \"Balkan\" zu beantragen. Er wird lediglich für die Durchführung eines speziellen dreijährigen Rückkehrhilfeprogrammes Kosovo einen spezifischen Rahmenkredit in die Botschaft zum Budget 2000 einschliessen. Mittelfristig bleibt die Option eines separaten Rahmenkredites offen, dies wird vor allem von den Bedürfnissen vor Ort und von Absprachen mit den Partnern im Stabilitätspakt abhängen.<\/p>
Im übrigen wird der Bundesrat den Einsatz der aussenpolitischen Instrumente auch auf dem Balkan mit den bestehenden Rahmen- und Zahlungskrediten organisieren. Mit ihnen ist er besser in der Lage, flexibel den sich verändernden Situationen vor Ort und den finanziellen Möglichkeiten des Bundes Rechnung zu tragen, als dies mit einem speziellen, gesamten Rahmenkredit gemacht werden könnte. Selbstverständlich bedingt das eine enge Absprache unter den mitbeteiligten Ämtern und Direktionen. Die mit dieser Absprache bisher gemachten Erfahrungen rechtfertigen es indessen, an dieser bewährten Praxis festzuhalten und für die Arbeit in diesem Krisenherd verwaltungsintern nicht in eine andere Organisationsstruktur zu wechseln.<\/p>
Wie bereits bisher wird der Bundesrat ausserdem auch künftig von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, dem Parlament, soweit nötig und unter Berücksichtigung der schweizerischen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Lastenverteilung und des Stabilitätspaktes, Nachtragskredite zu unterbreiten. Diese werden es ihm ermöglichen, eine insgesamt wirkungsvolle schweizerische Hilfeleistung auf dem Balkan zu gewährleisten.<\/p> Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Punkt 2 als erfüllt abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Kredit von 100 Millionen Franken für Nothilfe- und Wiederaufbauprojekte in der kriegszerstörten Region zu beantragen. Die Wiederaufbauprojekte sind an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe auszurichten, d. h.:<\/p>
- die Kriegsopfer und die in der Schweiz unter dem Status des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) lebenden Kosovo-Albanerinnen und -Albaner sind in die Wiederaufbaumassnahmen einzubeziehen und für ihre Mitarbeit am Wiederaufbau zu entschädigen (\"cash for work\");<\/p>
- die kosovo-albanischen Gemeinschaften in der Schweiz sind in die Wiederaufbauprojekte einzubeziehen;<\/p>
- das Material für den Wiederaufbau ist soweit als möglich in der Region zu beschaffen.<\/p>
2. Gleichzeitig wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Rahmenkredit für ein Sonderprogramm \"Balkan\" (d. h. für alle vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Länder) zu beantragen - mit dem Ziel des Wiederaufbaus der zerstörten institutionellen Strukturen und des Aufbaus eines demokratischen Staates.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"\"Cash for work\". Wiederaufbau mit Beschäftigungsprgrammen für Kriegsopfer"}],"title":"\"Cash for work\". Wiederaufbau mit Beschäftigungsprgrammen für Kriegsopfer"}