199932992024-04-10T15:19:45ZSpielwarenindustrie;Nachahmung;Gesetz;WaffenbesitzMo.5Motion2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-17T00:00:00Z454519L04K05010209Waffenbesitz1L05K0503010102Gesetz1L05K0706010307Nachahmung1L04K07050808Spielwarenindustrie25AdmNR1NationalratN2000-09-27T00:00:00ZZurückgezogen171999-10-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2468f433Kalbermatten RuthKalbermattencosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3299229Erledigt006Begründung<p>1. 1997 sprachen sich sowohl der Bundes- als auch der Nationalrat bei den Gesetzesberatungen gegen einen entsprechenden Minderheitsantrag aus. Seither hat sich jedoch die Situation verschärft, und es besteht nach Auffassung der Mehrheit der kantonalen Polizeikorps klarer Handlungsbedarf. Besonders betroffen sind diejenigen Kantone, bei denen "soft air guns" bislang gesetzlichen Restriktionen unterworfen waren.</p><p>2. Das Angebot an "soft air guns" hat explosionsartig zugenommen. Bald sind sämtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre und automatischen Gewehre als hundertprozentige Imitationen erhältlich. Diese führen im polizeilichen Alltag immer mehr zu fatalen Verwechslungen, was ein grosses Sicherheitsrisiko darstellt.</p><p>3. "Soft air guns" sind ebenfalls keine Spielzeugwaffen, weil sie eine weit höhere Schussenergie als 0,08 Joule (Art. 2 Abs. 3 Spielzeugverordnung, SR 817.044.1 bzw. Euronorm EN 71, Teil 1, Ziff. 3.2.2.10.3) aufweisen. Menschen und Tiere können bei unsachgemässer Handhabung verletzt werden. Und mangels gesetzlicher Grundlagen ist ebenfalls eine vorbeugende Unfallverhütung nicht möglich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik um die "soft air guns" und die realistischen Imitate echter Waffen bewusst. Die Zentralstelle Waffen der Bundespolizei, der die Anwendung der Waffengesetzgebung zusammen mit den Kantonen obliegt, verfolgt die Entwicklung und steht mit den Polizeikorps in engem Kontakt. Eine kürzliche Umfrage bei ausgewählten Kantonen hat ergeben, dass die Verbreitung tatsächlich zunimmt und sich schon einige Fälle von Verwechslungen bei Waffenimitaten ereignet haben.</p><p>Geschosse, die eine Schussenergie von maximal 0,08 Joule aufweisen, gelten nach europäischen Normen als Spielzeuge und fallen unter die entsprechende Gesetzgebung. Bernische Messungen haben aber gezeigt, dass die Schussenergie bei den "soft air guns" bei 0,5 Joule liegt. Die deutsche und die österreichische Gesetzgebung sind bezüglich der "soft air guns" restriktiver. In der Schweiz fallen die Imitationswaffen weder unter das Waffengesetz noch unter die Spielzeugverordnung.</p><p>Der Bundesrat und das Parlament haben im Rahmen der Beratungen des Waffengesetzes bewusst darauf verzichtet, diese "Waffen" zu regeln. Ein entsprechender Antrag in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wurde mit der Begründung, die Aufnahme von Imitationswaffen ins Waffengesetz würde zu Abgrenzungsproblemen führen, deutlich abgelehnt. Das Vorhandensein eines gewissen Risikos, welches von diesen Nachbildungswaffen ausgehen kann, wurde damals in Kauf genommen.</p><p>Nachdem das Gesetz erst seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft steht, sollten vor einer allfälligen Revision andere Massnahmen getroffen werden. Gespräche zu freiwilligem Kennzeichnen von Imitationswaffen durch die Hersteller (wie etwa in den USA) sind im Gange.</p><p>Der Bundesrat verkennt das Gefährdungspotential, das durch diese im Waffengesetz nicht enthaltenen Gegenständen ausgeht, nicht. Er ist bereit, die Motion im Sinne der Erwägungen als Postulat entgegenzunehmen, den Handlungsbedarf abzuklären und gegebenenfalls gesetzliche Beschränkungen zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Erwerb und das Tragen von Waffennachbildungen und "soft air guns" sollen möglichst eingeschränkt werden. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesWaffenimitationen und "soft air guns". Revision des Waffengesetzes