199933072025-06-25T02:24:08ZKartell;Preisabsprache;Kartellgesetzgebung;Gesetz;KonsumentenschutzMo.5Motion2396m333Jans ArminJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-17T00:00:00Z454519L05K0703010305Kartellgesetzgebung1L05K0503010102Gesetz1L07K07030102010401Kartell1L05K0703010107Preisabsprache1L05K0701060301Konsumentenschutz15AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Strahm.904ErgänzungNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Strahm.03NormalNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2000-09-28T00:00:00ZAnnahme20+1999-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11999-06-17T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-09-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2396m333Jans ArminJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfassuming99.3307229Erledigt0true06Begründung<p>Das KG sieht vor, dass nicht wettbewerbskonforme Kartelle und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen als unzulässig erklärt werden können. Bussen sind nur dann vorgesehen, falls Unternehmen gegen eine einvernehmliche Regelung oder eine behördliche Anordnung verstossen oder aber gesetzliche Bestimmungen bei Unternehmungszusammenschlüssen missachten (Art. 50-53 KG). Im Übrigen werden alle, die auf Grund von unzulässigen Kartellen und Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen geschädigt wurden und Schadenersatz geltend machen wollen, auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen (Art. 12-17 KG).</p><p>Konsumentinnen und Konsumenten, die mittels überhöhter Preise übervorteilt wurden, klagen solche Schäden nicht ein. Stellvertretend wäre ein Verbandsklagerecht für Konsumentenorganisationen denkbar. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sehen ein solches aber nicht vor. Sind Unternehmen betroffen, erheben diese nur in besonders aussichtsreichen Fällen und unter Abwägung allfälliger Retorsionsmassnahmen Klage. De facto führt dies gemäss dem Grundsatz "wo kein Kläger ist, ist kein Richter" dazu, dass unzulässige Kartelle und Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen für ihre in der Vergangenheit begangenen Sünden gar nicht oder nur unzureichend sanktioniert werden. Dies ganz im Gegensatz zu den Bestimmungen in den USA und in der EU einschliesslich ihrer Mitgliedstaaten, wo nicht wettbewerbskonforme Praktiken verboten sind und darüber hinaus hohe Bussen (bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes) ausgesprochen werden können. So ist unlängst die Firma Hoffmann-La Roche für ihre langjährige kartellistische Preisfestlegung bei Vitaminpräparaten von den US-Kartellbehörden mit einer Busse von 500 Millionen US-Dollar belegt worden.</p><p>In Zukunft sollten auch in der Schweiz Bussen ausgesprochen werden können, die eine abschreckende Wirkung erzielen. Ihre Höhe soll sich an den Bestimmungen in der EU und in den USA orientieren. Artikel 50 des KG sollte sich deshalb nicht nur auf Fälle beschränken, in denen eine als rechtswidrig erkannte Praxis fortgesetzt wird. Bussen müssen generell bei rechtswidrigem Verhalten verhängt werden können, und zwar nach Massgabe des in der Vergangenheit verursachten volkswirtschaftlichen Schadens. Es versteht sich von selbst, dass solche Bussen erst ab Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung ausgesprochen werden können.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten unverzüglich eine Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) vorzulegen, damit Kartelle und marktmächtige Unternehmungen, die sich nicht wettbewerbskonform verhalten, für den verursachten volkswirtschaftlichen Schaden angemessen gebüsst werden können. Die Bussen sind so hoch anzusetzen, dass sie eine generalpräventive Wirkung entfalten.</p>1Titel des GeschäftesKartellgesetz. Griffige Bussenregelung