1. Artikel 61 Absatz 2 des KVG übernimmt in den Grundzügen die Regelung von Artikel 6bis Absatz 2 des KUVG, wonach die Prämien der Versicherten abgestuft werden konnten, insbesondere auf Grund \"der örtlich bedingten Kostenunterschiede\". Dieses Prinzip wurde von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung V über die Krankenversicherung präzisiert. Diese Bestimmung liess eine Abstufung \"nach Ort oder Region\" zu, wobei jedoch höchstens drei Risikogruppen (Tarifzonen) pro Kanton erlaubt waren. Vergleiche die Artikel 91 und 92 Absatz 3 der KVV. <\/p>
2. Diese Regelung ist eine Folge der Autonomie der Tarifpartner. In der Regel werden die Vereinbarungen nämlich auf kantonaler Ebene abgeschlossen, obschon das Gesetz den Abschluss von Vereinbarungen mit kantonsübergreifender oder gesamtschweizerischer Geltung in keiner Weise ausschliesst (vgl. Art. 46 Abs. 4 des KVG und die Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991 zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes, betr. Art. 39 des Gesetzentwurfes).<\/p>
3. Diese \"Kantonalisierung\" der Prämien hat zwei nicht zu vernachlässigende unliebsame Begleiterscheinungen: Erstens führt sie zu einer Einschränkung der freien Wahl des Leistungserbringers (Art. 41 KVG), was unvereinbar ist mit der Entwicklung der Lebensgewohnheiten und insbesondere mit den Möglichkeiten der Mobilität innerhalb der Landesgrenzen. Zweitens beeinträchtigt sie das Prinzip der Gleichheit aller Versicherten vor dem Gesetz und bestraft diejenigen, die das \"Pech\" haben, in einem Kanton zu wohnen oder niedergelassen zu sein, wo die Kosten besonders hoch sind, und zwar aus Gründen, auf welche die Versicherten keinerlei Einfluss haben.<\/p>
4. Dass demnächst für ärztliche Leistungen ein Tarif mit gesamtschweizerisch einheitlicher Struktur (Art. 43 Abs. 5 des KVG) in Kraft tritt, wird wohl den Abbau oder die Beseitigung der erwähnten Ungleichheiten erleichtern. Es sei im Übrigen daran erinnert, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 1999 auf meine Motion Nr. 98.3548 (Einheitliche Tarifstruktur für Leistungstarife) gesagt hat, dass dieser einheitliche Tarif voraussichtlich auf den 1. Januar 2000 eingeführt werden kann und dass der Bundesrat, sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, Mitte 1999 selber eine einheitliche Tarifstruktur festsetzen werde.<\/p>
5. Das heutige System ist ungerecht, weil sich die Versicherer zur Erbringung des Nachweises nach Artikel 61 Absatz 2 des KGV auf Gegebenheiten stützen, welche die Versicherten nicht beeinflussen können: nämlich auf die Bevölkerungsstruktur, den Umfang und die Vielfalt des Pflegeangebotes, die Spitalstrukturen, das Engagement von Kantonen und Gemeinden usw. Das ist es, was es zu korrigieren gilt. Dabei darf allerdings der Wettbewerb unter den Versicherern oder die Hoheit der Kantone auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nicht in Frage gestellt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt in gewisser Hinsicht die Sorgen, die der Motionär zum Ausdruck bringt. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass ein gewisser Abbau der Ungleichheiten bei der Festsetzung der Prämien gegenüber der heutigen Situation eine Verbesserung darstellen würde. <\/p>
Er erachtet es jedoch nicht als sinnvoll, bei der Vereinheitlichung der Prämien so weit zu gehen, wie dies der Motionär wünscht, und die Versicherer zu verpflichten, im Prinzip für die gesamte Schweiz die gleiche Prämie festzusetzen. Die Tatsache, dass die Gesundheitspolitik primär Sache der Kantone ist, hat zur Folge, dass die Gesundheitskosten von einem Kanton zum anderen grosse Unterschiede aufweisen können. Daher ist es gerechtfertigt, den Versicherern zu gestatten, diese Kostenunterschiede, falls sie belegt werden können, bei der Festsetzung ihrer Prämien zu berücksichtigen. Im Übrigen würde die gesamtschweizerische Vereinheitlichung der Prämien die bereits in die Wege geleiteten Bestrebungen zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen beträchtlich behindern, da diese Anstrengungen kaum noch Einfluss auf die Höhe der kantonalen Prämie hätten.<\/p>
Um die massgeblichen Regionen für die Prämienfestlegung zu vereinheitlichen und für mehr Transparenz bei der Kontrolle und Genehmigung der Prämien durch das BSV wie auch bei der Information der Versicherten zu sorgen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 21. September 1998 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung eine Änderung von Artikel 61 Absatz 2 vorgeschlagen, welche dahingeht, dass das BSV die Befugnis erhält, die Prämienregionen auf einheitliche Weise für sämtliche Versicherer festzusetzen. <\/p>
Angesichts der zustandegekommenen Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei mit dem Titel \"Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheits-Initiative)\" wird der Bundesrat demnächst in der Botschaft, die er zu dieser Initiative ausarbeiten wird, allgemein zur Frage der Finanzierung der Krankenversicherung Stellung nehmen müssen.<\/p>
Angesichts der oben dargelegten Punkte ist es nicht gerechtfertigt, die Regelung des Risikoausgleichs unter Versicherern, derzufolge der Vergleich der Versichertenbestände innerhalb der Kantone erfolgt, in Frage zu stellen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 61 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) so zu ändern, dass die Prämien der einzelnen Krankenkassen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung grundsätzlich in der ganzen Schweiz gleich hoch sind.<\/p>
Unterschiede können jedoch aufgrund des Wohnortes der Versicherten zugelassen werden, wenn sich die Taxpunktwerte für die einzelnen Leistungen innerhalb der gleichen Tarifstruktur von Kanton zu Kanton oder Region zu Region voneinander unterscheiden.<\/p>
Gleichzeitig soll der Risikoausgleich nach Artikel 105 KVG nicht mehr innerhalb der Kantone, sondern landesweit durchgeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"KVG. Schaffung einer Schweizer Risikogemeinschaft"}],"title":"KVG. Schaffung einer Schweizer Risikogemeinschaft"}