{"id":19993311,"updated":"2024-04-10T13:23:49Z","additionalIndexing":"Bewilligung;pflanzliche Erzeugung;gentechnisch veränderte Organismen;Gesetz;Haftung","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2332,"gender":"f","id":235,"name":"Wittenwiler Milli","officialDenomination":"Wittenwiler"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion R","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1999-06-17T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4519"},"descriptors":[{"key":"L08K0706010501040202","name":"gentechnisch veränderte Organismen","type":1},{"key":"L04K14010101","name":"pflanzliche Erzeugung","type":1},{"key":"L05K0806010102","name":"Bewilligung","type":1},{"key":"L04K05070202","name":"Haftung","type":1},{"key":"L05K0503010102","name":"Gesetz","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2001-06-22T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"1999-09-27T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(929570400000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(993160800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2332,"gender":"f","id":235,"name":"Wittenwiler Milli","officialDenomination":"Wittenwiler"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion R","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"99.3311","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, die Gen-Lex-Vorlage vorzubereiten und in diesem Rahmen auch eine Lösung für die Haftungsfrage vorzuschlagen. Es ist damit zu rechnen, dass die Erarbeitung des Gesetzes noch einige Zeit beanspruchen wird.<\/p><p>Es besteht folglich die Gefahr, dass Anbaubewilligungen erteilt werden, bevor die Haftungsfrage klar gelöst ist. Der Fall des mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigten Saatgutes hat gezeigt, dass die betroffenen Bauern aufgrund der bestehenden Rechtslage langwierige rechtliche Verfahren in Anspruch nehmen müssen, damit ihre Schäden gedeckt werden.<\/p><p>Dieser Konflikt kann nur so gelöst werden, dass zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden und erst nachher auch Bewilligungen erteilt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Das zukünftige Vorgehen für das direkte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und für das Inverkehrbringen zu diesem Zweck sowie die Fragen der Haftung werden im Rahmen der Gen-Lex-Botschaft sorgfältig geprüft.<\/p><p>Gesuche für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen sind bis zum Abschluss der Arbeiten zur Gen-Lex-Vorlage kaum wahrscheinlich. Sollten dennoch in der Zwischenphase Gesuche gestellt werden, nähme die zuständige Bewilligungsbehörde sorgfältige Prüfungen und Beurteilungen aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen vor.<\/p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird eingeladen, auf die Bewilligung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten, bis die Fragen der Haftung für aus diesem Anbau entstandene Schäden in der Gen-Lex-Vorlage geregelt sind. Davon ausgenommen sind Versuche für die Forschung, sofern daraus für Mensch, Tier und Umwelt keine Gefahren ausgehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen"}],"title":"Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen"}