199933172024-04-10T09:03:01ZSozialabgabe;Erwerbsersatzordnung;Invalidenversicherung;FinanzierungMo.5Motion2079f103Hafner UrsulaHafner UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L04K01040107Erwerbsersatzordnung1L04K01040103Invalidenversicherung1L04K01040117Sozialabgabe1L03K110902Finanzierung11BekämpftNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Goll.905AdmNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321999-09-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12199m245Zwygart OttoZwygartcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2471m436Schaller AntonSchaller Antoncosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2467f434Ammann ReginaAmmann Schochcosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2085m111Hess PeterHess Petercontrovert2079f103Hafner UrsulaHafner UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2294f94Goll ChristineGollassuming99.3317229Erledigt006Begründung<p>Jedes Jahr übersteigen die Ausgaben für die Invalidenversicherung die Einnahmen. Das IV-Kapitalkonto ist defizitär. Der erste Versuch, in der Invalidenversicherung Leistungen abzubauen, um Einsparungen zu realisieren, ist soeben am Volkswillen gescheitert. Kurz- und mittelfristig besteht daher ein Finanzierungsbedarf zur Sicherung der Leistungen der Invalidenversicherung.</p><p>Im Gegensatz dazu übersteigen die Einnahmen der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende jährlich die Ausgaben um rund ein Anderthalbfaches. Der Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung erntet jährliche Überschüsse und enthielt 1997 ungefähr das Achtfache eines Jahresbedarfs. Beide Fonds werden von den Beiträgen der Versicherten gespiesen.</p><p>Nachdem die Schaffung eines gemeinsamen Fonds für den Erwerbsersatz der Dienstleistenden und für die Mutterschaftsversicherung vom Volk abgelehnt wurde, ist nicht einzusehen, warum die überschüssigen Mittel des EO-Kontos nicht in das IV-Konto überwiesen werden könnten, zumal für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler keine Änderung entsteht. Es ist sinnlos, in der einen Versicherung einen überrissenen Beitragssatz beizubehalten und Kapitalüberschüsse zu horten, während in der anderen die Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben reichen und das Kapitalkonto somit von Jahr zu Jahr schmilzt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es ist richtig, dass die Invalidenversicherung unterfinanziert ist. Andererseits betrug der Stand des EO-Fonds - nach der Entnahme von 2200 Millionen Franken zugunsten der IV - Ende 1998 immer noch 3051 Millionen Franken, d. h. das fünfeinhalbfache einer Jahresausgabe. Denkbar ist, dass - trotz der durch die 6. EO-Revision verursachten Mehrkosten - langfristig EO-Mittel in der Grössenordnung von einem Lohnpromille zur Disposition stehen. Die Diensttage von Armee und Bevölkerungsschutz werden weiter zurückgehen, weil neue Reformschritte absehbar sind und vorbereitet werden. Es müssen aber genauere Angaben vorliegen, bevor eine Verlagerung von Fondsmitteln geplant werden kann. Eine Überweisung von Mitteln aus dem EO-Fonds zugunsten der IV muss deshalb im Rahmen der 4. IV-Revision geprüft werden. Nach der Ablehnung des ersten Teils der 4. IV-Revision in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 plant der Bundesrat, im Jahre 2000 ein Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Teil der Revision durchzuführen und rasch eine neue Botschaft vorzulegen, die alle notwendigen Reformen beinhalten wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, erneut einen Bundesbeschluss vorzulegen, damit:</p><p>1. die überschüssigen Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung in den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugunsten der Rechnung der Invalidenversicherung überwiesen werden;</p><p>2. der Beitragssatz zugunsten der Erwerbsersatzordnung gesenkt wird und jener zugunsten der Invalidenversicherung im gleichen Ausmass erhöht wird.</p>1Titel des GeschäftesVerlagerung von Mitteln und Beiträgen der EO zur IV