199933212025-06-25T02:22:09ZVolksinitiative;Initiativrecht;Referendum;Unterschriftensammlung;Referendumsrecht;InternetPo.6Postulat2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L04K08010209Unterschriftensammlung1L04K08010204Volksinitiative1L04K08010205Referendum1L05K1202020105Internet1L05K0502010102Initiativrecht2L05K0502010104Referendumsrecht23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAnnahme20+1999-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0BK10Bundeskanzleitrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2042m57David EugenDavidcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3321229Erledigt006Begründung<p>Durchschnittlich schon über die Hälfte aller an Volksabstimmungen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger tun dies heute per Post und nicht mehr durch den Gang an die Urne. Dies hat zur Folge, dass die meisten Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Urnen gesammelt werden können. Der Wegfall der für das Unterschriftensammeln effizientesten Örtlichkeiten hat eine "kalte Erhöhung" der für Volksinitiativen und Referenden notwendigen Unterschriftenzahlen von 50 bis 70 Prozent zur Folge. Mit der Verwirklichung der in diesem Postulat vorgeschlagenen Einrichtung könnte der Bund einen kleinen Beitrag gegen diese Erschwerung des Gebrauchs der direktdemokratischen Rechte leisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen kann nicht ohne weiteres umgesetzt werden (Sicherstellung der Transparenz hinsichtlich Herkunft der Vorstösse; Ausschluss des Risikos ungültiger Unterschriften als Folge einer Veränderung der Unterschriftenlisten; Vermeidung unerwünschter Referendumsdrohungen durch anonyme Kleinstkomitees zur Verhinderung rechtzeitigen Inkrafttretens von Erlassen; klare und voraussehbare Inkraftsetzungsregelung zur Sicherstellung des Gleichbehandlungsgebotes für die elektronische Hilfestellung). Daher dürfte sich ein klarer gesetzlicher Auftrag empfehlen.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer speziellen eidgenössischen Homepage für lancierte Volksinitiativen und Referenden in der Unterschriftensammelphase zu prüfen, auf der alle entsprechenden Unterschriftenbogen vollständig publiziert und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern heruntergeladen sowie gegebenenfalls handschriftlich unterzeichnet an die entsprechenden Initiativ- und Referendumskomitees weitergeleitet werden können.</p>1Titel des GeschäftesVolksinitiativen und Referenden. Internet-Homepage