199933292024-04-10T12:33:46ZMazedonien;politische Gewalt;Flüchtling;Ausschaffung;Kosovo;Albanien;Bosnien-Herzegowina;Fahrende;Jugoslawien;SerbienPo.6Postulat2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L04K01080101Flüchtling1L05K0109020101Fahrende1L06K030102040101Kosovo1L05K0301020401Serbien1L03K040301politische Gewalt1L04K03010201Albanien2L04K03010204Jugoslawien2L04K03010206Mazedonien2L04K03010202Bosnien-Herzegowina2L06K010801020102Ausschaffung23NormalNR1NationalratN1999-12-13T00:00:00ZAblehnung22-1999-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.3329229Erledigt006Begründung<p>Nebst Kosovo-Albanerinnen und -Albanern ist die Volksgruppe der Roma in der Republik Serbien besonderer Gefährdung ausgesetzt. Die Roma gehören kulturell, historisch und sprachlich weder der Volksgruppe der Serben noch derjenigen der Kosovo-Albanerinnen und -Albanern an. Durch ihre Familienbande sind Roma transnational. Ihre Familien leben in allen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bereits vor dem Kriegsausbruch im Frühling 1998 waren sie einer besonderen repressiven Willkür ausgesetzt und litten unter systematischen Menschenrechtsverletzungen, die bis zur Misshandlung und zum Mord reichten. In der heutigen Kriegssituation entlädt sich der Hass in besonderem Masse auf die Roma. Sie zählen vielerorts zu den ersten Kriegsopfern, werden als erste zum Militärdienst aufgeboten und an die Front geschickt. Sie leben häufig am Rand von Siedlungen, in der Nähe von Fabrikanlagen, gegenüber Kasernen oder an wichtigsten Verkehrswegen und waren daher den Bombenangriffen der Nato am stärksten ausgesetzt. Sie konnten meist nicht in Luftschutzkellern Zuflucht finden.</p><p>Angesichts der grossen Verbrechen an den Roma im Zweiten Weltkrieg und angesichts ihrer andauernden rassistischen Verfolgung ist ihr besonderer Schutz erforderlich. Gemäss der jetzigen Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge werden neu eingereiste Roma-Flüchtlinge im jetzigen Zeitpunkt weggewiesen, darunter auch junge Roma-Männer im wehrdienstfähigen Alter.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die allgemeine Situation der Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien, und insbesondere in Kosovo, ist dem Bundesrat bekannt, und er verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam. In der Provinz Kosovo sind seit der Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen Übergriffe auf Angehörige der Roma zu verzeichnen. Die Kfor-Truppen sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit zunehmendem Erfolg bestrebt, den Roma im gesamten Kosovo Schutz zu bieten.</p><p>Der Bundesrat hat auch Kenntnis davon, dass die Roma im übrigen Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, in Mazedonien, Albanien und in Bosnien und Herzegowina in erhöhtem Ausmass Diskriminierungen ausgesetzt sind. Benachteiligungen sind insbesondere im Erziehungswesen und auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Auch Fälle von Übergriffen auf die persönliche Integrität durch staatliche Exekutivorgane sind bekannt. Die Anliegen der Roma werden beispielsweise in Bosnien und Herzegowina von der Roma-Union und zahlreichen lokalen Vereinen den dortigen Behörden gegenüber vertreten, und in Mazedonien stellen die Roma Abgeordnete im Parlament. Ihren Anliegen wird aber oft wenig Priorität beigemessen.</p><p>Schliesslich sei angemerkt, dass Asylgesuche von Roma aus allen zur Frage stehenden Gebieten vom Bundesamt für Flüchtlinge im Einzelfall bezüglich Asylgewährung und Wegweisung geprüft werden. Dabei lässt es die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft und von internationalen Organisationen in seine Beurteilung der Lage der Roma in Kosovo einfliessen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, der besonderen Lage von Roma-Flüchtlingen aus dem heutigen Kriegsgebiet des ehemaligen Jugoslawien Rechnung zu tragen und Roma-Flüchtlinge aufzunehmen. Roma-Flüchtlinge sollen bis zur Befriedung des Konfliktes mit Serbien nicht weggewiesen werden.</p>1Titel des GeschäftesRoma-Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedonien, Albanien und Bosnien