Kostensenkung im Gesundheitswesen. Weitergabe von Vergünstigungen (Art. 56 KVG)

199933332025-06-25T02:19:12ZKonsumenteninformation;Krankenversicherung;Verkauf mit Preisnachlass;reduzierter Preis;Kosten des GesundheitswesensMo.5Motion2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens1L04K11050412reduzierter Preis1L06K070101020106Verkauf mit Preisnachlass1L06K070106030101Konsumenteninformation1L04K01040109Krankenversicherung23NormalNR1NationalratN2001-05-09T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-05-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2053m71Engler RolfEnglercosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3333229Erledigt006BegründungArtikel 56 KVG schreibt vor, dass der Leistungserbringer dem Schuldner der Vergütung die direkten oder indirekten Vergünstigungen weitergeben muss, die ihm:- ein anderer in seinem Auftrag tätiger Leistungserbringer gewährt; oder- Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder der Untersuchung oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände liefern.Dieser Artikel hat zum Ziel, dass allfällige Vergünstigungen auch den Krankenversicherern und Prämienzahlern zugute kommen. Im Gesetz steht zwar, dass die versicherte Person oder der Versicherer die Herausgabe von Vergünstigungen verlangen kann, falls diese nicht weitergegeben werden. Dennoch ist dieser Artikel bis heute ohne Wirkung geblieben, weil es weder Transparenz hinsichtlich der Gewährung von Vergünstigungen noch Sanktionen zur Ahndung von Verstössen gegen diesen Grundsatz gibt. Hier schiene es zweckmässig, möglichst rasch - allenfalls über entsprechende Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung - mit Wirkung per 1. Januar 2000 Remedur zu schaffen. Dabei ist auch das im Heilmittelgesetz vorgesehene Verbot geldwerter Anreize für die Verschreibung von Arzneimitteln zu berücksichtigen.14Antwort BR / BüroZu Recht weist der Motionär auf die in Artikel 56 KVG statuierte Pflicht der Leistungserbringer hin, Vergünstigungen weiterzugeben. Daher möchte er den Bundesrat beauftragen, im Rahmen der Verordnung zum KVG entsprechende Bestimmungen zu erlassen, die bezwecken, dass die Leistungserbringer erhaltene Vergünstigungen und Rabatte an die Versicherten bzw. an die Versicherer weitergeben. Artikel 56 KVG sieht indessen keine ausdrückliche Kompetenz des Bundesrates vor, Einzelheiten zu regeln. Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Versicherer als Durchführungsorgane der obligatorischen Krankenpflegeversicherung letztendlich die Kontrolle der wirtschaftlichen und korrekten Tätigkeit der Leistungserbringer durchführen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sieht Artikel 42 KVG vor, dass die Leistungserbringer den Rechnungsschuldnern (versicherte Person, Krankenversicherer) alle Angaben machen müssen, die diese benötigen, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Festzuhalten ist, dass eine nach dem KVG dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert werden kann. Im System des Tiers garant kann sich die versicherte Person bei der rechtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs durch ihren Versicherer auf dessen Kosten vertreten lassen (Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 3 KVG). Im Sinne einer Ultima ratio kann ein Versicherer beim Schiedsgericht nach Artikel 89 KVG den Ausschluss eines Leistungserbringers von der Tätigkeit für die soziale Krankenversicherung geltend machen, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 59 KVG). Der Bundesrat muss leider feststellen, dass die erwähnten Bestimmungen in der Praxis nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Er hat daher Verständnis für das Anliegen und die Besorgnis des Motionärs.Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen zu prüfen, um den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen Nachachtung zu verschaffen. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, dass die formell-gesetzliche Grundlage verbessert werden muss. Nebst der Prüfung von Sanktionsmitteln ist er bereit zu prüfen, inwieweit es möglich ist, andere Massnahmen, wie z. B. die Einrichtung eines freiwilligen Meldesystems für die Gewährung von Rabatten, zu unterstützen. Allerdings ist festzuhalten, dass in diesem Bereich in erster Linie die gemeinsamen Anstrengungen von Leistungserbringern und Versicherern zum Ziel einer qualitativ hochstehenden Versorgung zu günstigen Kosten führen müssen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verordnungen zum KVG möglichst umgehend Rechtsgrundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass:1. Transparenz über die einzelnen Leistungserbringer allfällig gewährten direkten oder indirekten Vergünstigungen besteht;2. diese Vergünstigungen den Krankenversicherern weitergegeben werden, wie dies in Artikel 56 KVG gefordert ist;3. Verstösse gegen die Pflicht zur Transparenz und zur Weitergabe sanktioniert werden können.1Titel des GeschäftesKostensenkung im Gesundheitswesen. Weitergabe von Vergünstigungen (Art. 56 KVG)Kostensenkung im Gesundheitswesen. Weitergabe von Vergünstigungen (Art. 56 KVG)