199933352025-06-25T02:19:41ZNutzfahrzeug;Fahrzeugausrüstung;Sicherheit im Strassenverkehr;KunstbauwerkPo.6Postulat2453f402Keller ChristineKeller ChristineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L04K18010401Fahrzeugausrüstung1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L05K1802020201Kunstbauwerk13NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAnnahme20+1999-10-04T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postula entgegenzunehmen. Die Forderung betreffend Handfeuerlöscher und Feuerlöschanlagen ist sinnvoll; bei letzteren sind allerdings Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu bedenken. Die Forderung des hinteren Unterfahrschutzes ist erfüllt, und die Einführung einer 100m-Abstandsregel verspricht keinen Gewinn an Sicherheit.deNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2453f402Keller ChristineKeller ChristineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3335229Erledigt006Begründung<p>Tunnelbrände entstehen im Regelfall, wie die jüngsten Katastrophen eindrücklich gezeigt haben, durch brennende Lastwagen. Dabei wurde deutlich, dass normale Lastwagen über keine eigenen Feuerlöschsysteme verfügen und (mit Ausnahme einiger osteuropäischer Länder) auch nicht verfügen müssen. Während Reisecars zumindest Handfeuerlöscher mitzuführen haben und Tanklastzüge durch einen hinteren Unterfahrschutz eine gewisse Zusatzsicherheit bieten, fährt das Gros der jährlich mehr als eine Million zählenden, bis zu knapp zwanzig Meter langen Sattel- und Anhängerzüge ohne aktive Brandbekämpfungsmittel durch die teilweise sehr langen Alpentunnels.</p><p>Mit der im Postulat angeregten Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge könnte der Bundesrat umgehend im Sinne einer Sofortmassnahme wenigstens eine minimale aktive Sicherheit schaffen, die sich bei Reisecars bereits bewährt hat (für Notmassnahmen durchaus wirksame 6-Kilo-Handfeuerlöscher).</p><p>Es widerspricht ausserdem dem Verursacherprinzip diametral, wenn momentan vor allem darüber nachgedacht wird, die Tunnelkapazitäten - unserer Auffassung nach verfassungswidrig - zu erweitern, um die Sicherheit auf den Alpentransitstrecken zu erhöhen. Denn die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der Öffentlichkeit und damit auch der Personenwagenhalter, die in keinem der bisherigen Fälle für die Brandkatastrophen verantwortlich waren. Die Brandgefahren müssen an der Quelle beseitigt werden. Solange die Lastwagen nicht auf die Bahn - die systembedingt mehr Sicherheit bietet - verladen werden können, sind sie zwingend mit Brandschutzanlagen auszurüsten, die ihrem effektiven Gefahrenpotential angepasst sind.</p><p>Gerade die Unfälle im Montblanc- und Tauerntunnel haben gezeigt, dass selbst mit einer zweiten Tunnelröhre für die weitaus meisten Opfer die Rettung zu spät gekommen wäre. Nur integrierter Brandschutz im Lastwagen selbst kann garantieren, dass die Beseitigung des Brandes unverzüglich erfolgen oder zumindest beginnen kann.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postula entgegenzunehmen. Die Forderung betreffend Handfeuerlöscher und Feuerlöschanlagen ist sinnvoll; bei letzteren sind allerdings Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu bedenken. Die Forderung des hinteren Unterfahrschutzes ist erfüllt, und die Einführung einer 100m-Abstandsregel verspricht keinen Gewinn an Sicherheit.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die Ausrüstungsvorschriften für mehr als 3,5 Tonnen schwere Nutzfahrzeuge und die Vorschriften für die Berechtigung zum Befahren aller langen Tunnels dahingehend zu ändern, dass:</p><p>- im Sinne einer Sofortmassnahme alle Lastwagen mit Handfeuerlöschern analog der bereits heute bestehenden Vorschrift für Reisecars auszurüsten sind;</p><p>- nur Lastwagen über 600 Meter lange Tunnels queren dürfen, die über eine automatische Feuerlöschanlage im Motorenraum und im Bereich der durch Heisslaufen gefährdeten Pneus verfügen;</p><p>- Lastwagen mit leicht brennbarer Ladung nur dann über 600 Meter lange Tunnels queren dürfen, wenn die Ladung durch zusätzliche, dem Flammpunkt angepasste Feuerlöschanlagen geschützt ist;</p><p>- Lastwagen nur dann über 600 Meter lange Tunnels befahren dürfen, wenn sie über einen hinteren Unterfahrschutz verfügen;</p><p>- in allen über 600 Meter langen Tunnels Bestimmungen erlassen werden, die einen Mindestabstand zwischen Lastwagen von 100 Metern vorschreiben.</p>1Titel des GeschäftesTunnelbrände. Ausrüstungsvorschriften für Lastwagen