199933382024-04-10T14:11:34ZAsylbewerber/in;Ausschaffung;Eindämmung der Kriminalität;InternierungMo.5Motion2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L04K04030301Internierung1L05K0108010102Asylbewerber/in1L06K010801020102Ausschaffung1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität13NormalNR1NationalratN1999-12-13T00:00:00ZAblehnung22-1999-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.3338229Erledigt006Begründung<p>Kriminelle und renitente Asylbewerber, die wegen des Ausschaffungsstopps, oder wegen ihres renitenten Verhaltens, nicht ausgeschafft werden können, können - laut Bundesgericht - nicht in Ausschaffungshaft genommen werden und können sich daher frei in der Schweiz bewegen. Dies ist nicht länger tragbar. Besonders bedenklich ist die Situation aus Sicht der inneren Sicherheit, da sich unter den genannten Personen auch Schwerstkriminelle befinden, die Tötungsdelikte, Drogenhandel und Raub zu verantworten haben. Die aktuelle Praxis stellt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nach innen und aussen in Frage. Besonders stossend ist ausserdem, wenn diese Personen einerseits die schweizerische Fürsorge strapazieren und andererseits noch weiter delinquieren. Eine Korrektur der aktuellen Rechtsgrundlagen drängt sich deshalb auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. November 1998 auf die Motion Keller Rudolf (Schaffung der Rechtsgrundlage zur Internierung krimineller und renitenter Asylbewerber; 98.3455) hat der Bundesrat bereits ausgeführt, dass das Institut der freiheitsentziehenden Internierung durch das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurden aber als Ersatz für die Internierung neue Massnahmen geschaffen, so die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft (Art. 13a und 13b Anag) sowie die Ein- und Ausgrenzung, bei der als Sanktion für das Nichteinhalten der Auflage Gefängnis oder Haft droht (Art. 13e und 23a Anag). Grund für die Aufhebung der Internierung bildete die Unvereinbarkeit der damaligen Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ein Freiheitsentzug nach Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe f EMRK ist nur dann rechtmässig, wenn die ausländische Person von einem gegen sie schwebenden Aus- oder Wegweisungsverfahren betroffen ist, d. h., es muss feststehen, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung in einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen durchführbar ist. Ein Freiheitsentzug ohne jede Perspektive, dass die Weg- oder Ausweisung innert absehbarer Zeit tatsächlich vollzogen werden kann, ist somit mit Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe f EMRK nicht vereinbar.</p><p>In Ergänzung zur schriftlichen Stellungnahme auf die Motion Keller Rudolf hält der Bundesrat folgendes fest:</p><p>1. Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nicht die Bekämpfung der Kriminalität bezwecken, sondern einzig sicherstellen sollen, dass die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden oder die Ausweisung von ausländischen Personen, die kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, vollzogen werden kann. Der Bundesrat und das Parlament wollten mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen. Weder das Anag noch das Asylgesetz darf einen Vorrang des Ausländerrechtes vor dem Strafverfahren begründen. Daher ist es nicht gerechtfertigt, eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Ausschaffungshaft mit der Begründung zu verlängern, dass dadurch die Kriminalität oder bestimmte Missbräuche bekämpft werden sollen.</p><p>2. Die Ausschaffungshaft ist ein Eingriff in die durch Artikel 5 EMRK und die neue Bundesverfassung garantierte Bewegungsfreiheit und muss daher verhältnismässig und so kurz wie möglich sein. Sie ist zu beenden, wenn eine der in Artikel 13c Absatz 5 Anag genannten Voraussetzungen erfüllt ist, insbesondere sobald sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während der maximalen Haftzeit undurchführbar ist. Wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten hat, ist die vage Möglichkeit, dass eine Wegweisung nicht völlig ausgeschlossen werden kann, kein hinreichender Grund, um eine ausländische Person in Ausschaffungshaft zu belassen (unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid, BGE, vom 10. Juni 1999 in Sachen Th. gegen den Kanton Bern, S. 5). Dagegen kann eine straffällig gewordene Person selbst in einem solchen Fall in Haft belassen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellt (BGE 122 II 49 und 148).</p><p>3. Wenn jedoch die ausländische Person weiterhin kriminelle Handlungen begeht, oder wenn sie Vorbereitungen für die Begehung einer Straftat trifft, so dass eine Strafverfolgung eingeleitet werden muss, obliegt es den zuständigen kantonalen Behörden, die mit der Strafuntersuchung verbundenen Massnahmen, wie z. B. eine mit Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe c EMRK vereinbarte Untersuchungshaft, anzuordnen. Die Grundlage für solche Massnahmen ist jedoch weder das Asylrecht noch die Ausländergesetzgebung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 23a Anag die ausländische Person, die eine nach Artikel 13e Anag angeordnete Ein- oder Ausgrenzung nicht befolgt, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft wird, falls sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.</p><p>Angesichts dieser Erwägung ist der Bundesrat davon überzeugt, dass die in den bestehenden Gesetzen im Straf- und Ausländerrecht vorgesehenen Massnahmen den zuständigen kantonalen Behörden bei konsequenter Anwendung genügend Handhaben bieten, um Missbräuche und Kriminalität zu bekämpfen. Er lehnt daher aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, der Verhältnismässigkeit und in Anbetracht der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz die Wiedereinführung der Internierung ab.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um kriminelle oder renitente Asylbewerber nach Ablauf der Ausschaffungshaft zu internieren, sofern eine Rückschaffung nicht möglich ist.</p>1Titel des GeschäftesGesetzliche Grundlagen zur Internierung krimineller Asylsuchender