199933552025-06-25T02:21:06ZMutterschaftsurlaub;BundespersonalMo.5Motion2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L05K0806010301Bundespersonal13NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-09-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.3355229Erledigt006Begründung<p>In der Bundesverwaltung wird der Anspruch auf den gesamten bezahlten Mutterschaftsurlaub nur gewährt, wenn das Dienstverhältnis mindestens zwei Jahre gedauert hat. Nur eine kleine Minderheit der Kantone kennt eine solch restriktive Regelung im kantonalen Dienstrecht. Die Kantone Graubünden, Jura, Neuenburg, Obwalden, Solothurn, Thurgau, Tessin, Uri, Wallis und Zürich kennen überhaupt keine Karenzfristen.</p><p>Der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf der Mutterschaftsversicherung vom 25. Juni 1997 erfasste alle Arbeitnehmerinnen. Damit hat der Bundesrat für alle Frauen den gleichen Standard im Versicherungsschutz befürwortet, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis im öffentlichen oder im privaten Bereich begründet worden ist. Nachdem das Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 abgelehnt worden ist, ist es überfällig, auch die Lücken im Mutterschaftsschutz des Bundespersonalrechtes zu schliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das geltende Bundespersonalrecht kennt - ausser bei Hilfskräften - keine eigentliche Karenzfrist beim Mutterschaftsurlaub. Frauen haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von vier Monaten, sofern sie am Tag der Niederkunft das zweite Dienstjahr vollendet haben, bzw. von zwei Monaten in allen übrigen Fällen. Für Hilfskräfte, die nicht regelmässig beim Bund arbeiten, gilt die gleiche Regelung, sofern sie während der Schwangerschaft während sechs Monaten mindestens teilweise im Bundesdienst waren.</p><p>Diese Lösung liegt über den Bestimmungen des Obligationenrechtes und teilweise auch über der am 13. Juni 1999 abgelehnten Vorlage über die Mutterschaftsversicherung.</p><p>Die personalrechtlichen Grundlagen des Bundes - inklusive die Frage des Mutterschaftsurlaubs - befinden sich in Totalrevision. Das neue Recht soll auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten.</p><p>Eine Aufhebung der Verbindung der Dauer des Mutterschaftsurlaubs mit der Beschäftigungsdauer kann - wie die übrigen personalrechtlichen Fragen - nicht losgelöst vom Übergang bisheriger Anstellungsverhältnisse des Beamtentums in öffentlich-rechtliche Einzelarbeitsverträge vollzogen werden.</p><p>Der Bundesrat wird auch für die künftigen Gesamtarbeitsverträge der Post und der SBB den Rahmen setzen. Dieses Vorgehen erfordert eine Koordination mit den Unternehmungen. Angesichts der damit verbundenen Zeitplanung und im Hinblick auf das Inkrafttreten des totalrevidierten Bundespersonalrechtes erachtet es der Bundesrat als nicht zweckmässig, der Motion mit einer vorgezogenen Teilrevision der geltenden Bestimmungen für das Bundespersonal stattzugeben.</p><p>Der Bundesrat erklärt sich bereit, das Anliegen der Motionärin im Rahmen der Revisionsarbeiten zum Bundespersonalrecht zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Karenzfrist für den bezahlten Mutterschaftsurlaub im Bundespersonalrecht aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesMutterschaftsurlaub für alle Bundesbeamtinnen