199933612025-11-14T07:38:52ZFuttermittel;internationales Abkommen;Qualitätskontrolle;Nahrungsmittelverseuchung;LebensmittelkontrolleMo.5Motion2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L05K1401010401Futtermittel1L05K0706010309Qualitätskontrolle1L04K10020201internationales Abkommen1L04K06020310Nahrungsmittelverseuchung2L06K010506060201Lebensmittelkontrolle23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2053m71Engler RolfEnglercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2270m15Binder MaxBindercosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2471m436Schaller AntonSchaller Antoncosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3361229Erledigt006Begründung<p>In den letzten Jahren sind Lebensmittelvergiftungen immer wieder über die Kette vom Futtermittel über das Tier zur Nahrung ausgelöst worden. Als Beispiele seien genannt: BSE, Dioxine in brasilianischen Futtermitteln und belgischen Futtermischungen. Uneinheitliche und allgemein ungenügende nationale Qualitätskontrollsysteme sowie ungenügende Herkunfts- und Produktionsdeklarationen erhöhen die gesundheitliche Gefährdung von Mensch und Tier. Im Hinblick auf die weltweite wirtschaftliche Verflechtung sind entsprechende international geltende Minimalstandards für die Futtermittelherstellung, Tierernährung und -haltung dringend erforderlich. Ein umfassendes Qualitätssicherungssystem soll Konsumentinnen und Konsumenten die notwendige Sicherheit garantieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, wurde der Harmonisierung der amtlichen Futtermittelkontrolle grosses Gewicht beigemessen. Die Kontrollen betreffen sowohl die Herstellung von Mischfuttermitteln als auch die Produkte, die in Verkehr gebracht werden. Die Standards werden in den entsprechenden EG-Richtlinien festgelegt.</p><p>Der Inhalt dieser Richtlinien wurde im Rahmen der soeben abgeschlossenen Revisionen der Futtermittelverordnung und der Futtermittelbuch-Verordnung in das schweizerische Recht übernommen.</p><p>Die bestehende Gesetzgebung, sowohl im Lebensmittelrecht als auch im Bereich der Futtermittel, verbietet das Inverkehrbringen von kontaminierten Produkten, deren Genuss Mensch oder Tier gefährden können. Die Kontrolle obliegt den in den geltenden Vorschriften bezeichneten Stellen. Für die Qualitätssicherung bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln gilt im allgemeinen der Grundsatz der Selbstkontrolle (Produktehaftpflicht).</p><p>In bestimmten Fällen bestehen bereits heute Vorschriften über den Herstellungsvorgang. So z. B. bei Futtermitteln tierischer Herkunft. Diese Vorschriften gelten mutatis mutandis für die Inlandproduktion und die Importe.</p><p>Die Erfahrungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Lebensmittelbereich (Codex Alimentarius) zeigen, dass die weltweite Vereinheitlichung von Standards sehr schwierig ist. Sie erfordern einen grossen Einsatz an Zeit und Personal.</p><p>Die Qualitätssicherung ist heute primär Aufgabe der Hersteller. Eine internationale Übereinkunft über ein umfassendes Qualitätssicherungssystem bei Futtermitteln dürfte daher um einiges schwieriger zu erreichen sein.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, sich bei den internationalen Organisationen (z. B. FAO, "Organisation internationale des épizooties", OIE) für eine internationale Übereinkunft zur Futtermittelkontrolle einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, eine internationale Übereinkunft zur Futtermittelkontrolle anzustreben.</p>1Titel des GeschäftesInternationale Übereinkunft zur Futtermittelkontrolle