199933832024-04-10T13:21:16Zmultinationale Truppe;Armeeeinsatz;im Ausland stationierte Streitkräfte;Bewaffnung;Kosovo;friedenserhaltende MissionMo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1999-06-29T00:00:00Z454520L04K04020304Armeeeinsatz1L05K0401030301multinationale Truppe1L03K040204Bewaffnung1L04K04020311im Ausland stationierte Streitkräfte1L04K04010303friedenserhaltende Mission2L06K030102040101Kosovo25AdmNR1NationalratN1999-11-02T00:00:00ZZurückgezogen17-1999-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-06-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-11-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author99.3383229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, 160 Wehrmänner im Rahmen der Friedensaktion unbewaffnet, aber militärisch eingebettet in einem österreichischen Truppenverband nach Kosovo zu entsenden. Die nachbarliche Hilfe von Österreich berührt an sich sympathisch, löst aber die Sicherheitsprobleme dieses Einsatzes nicht. Das prioritäre Sicherheitsproblem ist nicht mehr die Abwehr von militärischen Angriffen, sondern der Schutz der körperlichen Unversehrtheit des einzelnen Wehrmannes bei kriminellen Übergriffen, eine Aufgabe, die nur durch die Bewaffnung zum Selbstschutz gelöst werden kann. Ohne diesen ist ein Einsatz kaum oder nicht zu verantworten. Die Gefahr ist um so grösser, als in Kosovo die Wehrlosigkeit unserer Wehrmänner allgemein bekannt sein wird. Im übrigen hat der Bundesrat in seinem erläuternden Bericht vom 27. Januar 1999 zur Teilrevision des MG folgendes ausgeführt: "Es ist zudem weder mit der Würde unseres Landes vereinbar noch effizient, dass unsere unbewaffneten Armeeangehörigen von bewaffneten Kontingenten anderer Staaten geschützt werden müssen, insbesondere da vergleichbare neutrale Kleinstaaten .... die Übernahme solcher Aufgaben als selbstverständlich betrachten." Dem ist nichts beizufügen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Sitzung vom 7. Juni 1999 beschlossen, die Teilrevision des MG rasch voranzutreiben. Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat die Botschaft im Oktober 1999 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Es ist dann Sache des Parlamentes, die weiteren verbindlichen Termine für die Behandlung der Vorlage festzulegen.</p><p>Der Bundesrat legt insbesondere im Zusammenhang mit der nicht ganz unumstrittenen Bewaffnungsfrage grossen Wert darauf, dass die Vorlage von Anfang an vollumfänglich demokratisch legitimiert ist. Deshalb zieht er ein abgesichertes Vorgehen einem überstürzten Handeln vor.</p><p>Aufgrund dieser Überlegungen und gemäss dem vorgesehenen Zeitplan (Behandlung der Vorlage im Parlament im Frühjahr oder Sommer 2000) beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) insbesondere mit Bezug auf die Bewaffnung zum Selbstschutz und die Völkerrechtskonformität der für die Friedensförderungsdienste tragenden Beschlüsse raschestens voranzutreiben, so dass eine Beschlussfassung durch das Parlament auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg bis Ende 1999 erfolgen kann.</p>1Titel des GeschäftesBewaffnung zum Selbstschutz von Armeeangehörigen bei internationalen Friedensförderungsdiensten