199933852025-06-25T02:24:15ZTaggeld;Versicherungsleistung;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;ArbeitslosenversicherungMo.5Motion99.028-NR351Kommission 99.028-NR99.028-N351NR1NationalratN3authorNR1NationalratN1999-07-02T00:00:00Z454520L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K111001130401Taggeld1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K05060204freier Personenverkehr2L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen23NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1999-07-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119990028N99.0282368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign99.028-NR351Kommission 99.028-NR99.028-N351NR1NationalratN3author99.3385229Erledigt006Begründung<p>Im jetzigen Zeitpunkt ist es kaum absehbar, wie sich der freie Personenverkehr auf die Situation und die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung auswirken wird. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, bei grosser Belastung für die Arbeitslosenversicherung durch die Auswirkungen des freien Personenverkehrs dem Parlament Gesetzesänderungen vorzulegen, die die finanziellen Auswirkungen aufzufangen vermögen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union tritt frühestens im Jahre 2001 in Kraft. Im Rahmen der bilateralen sektoriellen Verhandlungen hat der Bundesrat ein Abkommen ausgehandelt, welches den schrittweisen Übergang zum freien Personenverkehr vorsieht. Während den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens kann die Schweiz an der Kontingentierung der Arbeitskräfte aus der EU festhalten. Während den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten haben Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat zudem nur unter den Voraussetzungen des Inländervorranges und der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt. Im Bereich Arbeitslosenversicherung gilt zudem eine Übergangsfrist von sieben Jahren, während der bei Arbeitnehmern mit unterjährigem Arbeitsverhältnis im Ausland zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt werden müssen, weshalb Arbeitnehmer aus dem EU-Raum während mindestens sechs bzw. im Wiederholungsfall während zwölf Monaten Beiträge an die schweizerische Arbeitslosenversicherung entrichten müssen, um einen Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung zu haben. Wegen der Beibehaltung des Inländervorranges während zwei Jahren dürften die zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitslosenversicherungsfonds (vgl. Botschaft 99.028, S. 239) unter den geschätzten Kosten von 210 Millionen Franken pro Jahr liegen.</p><p>Aufgrund der Motion 98.3525 der Kommission-NR (98.059) ist der Bundesrat zudem beauftragt worden, bis zum Winter 2000 eine Revisionsvorlage des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten. Im Rahmen dieser Revision werden auch die Fragen der Finanzierbarkeit und des Leistungsumfanges, also auch die Fragen der Höchstzahl der Taggelder sowie der minimalen Beitragsdauer, geprüft. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Fragen grundsätzlich im Gesamtkontext des Arbeitslosenversicherungssystems betrachtet werden müssen und aufgrund der geschätzten Kosten partielle Änderungen am System der Arbeitslosenversicherung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht sind.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Änderungen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) in folgendem Sinne vorzulegen:</p><p>- Herabsetzung des Taggeldanspruchs der Versicherten (Art. 27 Avig);</p><p>- Verlängerung der Beitragszeit auf 18 Monate (Art. 13 Avig).</p>1Titel des GeschäftesAenderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)