Abschaffung des Nachrichtendienstes

199933992024-04-10T07:47:50ZNachrichtendienst;Untergruppe NachrichtendienstMo.5Motion2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-BergerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-08-31T00:00:00Z454520L05K0402031401Nachrichtendienst1L06K080403020101Untergruppe Nachrichtendienst15AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-1999-10-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-08-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-BergerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3399229Erledigt006BegründungDie Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.14Antwort BR / BüroAn der Sondersession vom August 1999 sind drei Motionen (Grobet, 99.3398; Jaquet, 99.3399; grüne Fraktion, 99.3411) eingereicht worden, welche die Abschaffung des Nachrichtendienstes fordern.Der Bundesrat teilt die Entrüstung über die Veruntreuung einer grossen Summe öffentlichen Geldes.In diesem Zusammenhang sei folgendes in Erinnerung gerufen:1. Wir kennen in der Schweiz keinen Geheimdienst, sondern einen Nachrichtendienst, der als Untergruppe im Generalstab angesiedelt ist. Innerhalb des Nachrichtendienstes unterscheiden wir den strategischen Nachrichtendienst vom Armeenachrichtendienst. Neben diesen beiden Diensten sind ein kleiner Stab und das Militärprotokoll in der UGND eingegliedert.2. Herr Dino Bellasi war im Stab der UGND tätig, später im Militärprotokoll.3. "Geheim" sind nicht sämtliche Tätigkeiten des Nachrichtendienstes, sondern lediglich gewisse Aspekte des strategischen Nachrichtendienstes (Partner, Quellen, Personal, Finanzen). Dies ist nicht eine schweizerische Eigenart, sondern international üblich und unabdingbar notwendig. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle werden regelmässig über die Verwendung der finanziellen Mittel informiert. Die politische Kontrolle ist gewährleistet.4. Ins Zentrum der Kritik ist vornehmlich der strategische Nachrichtendienst geraten. Nach Artikel 99 Absatz 1 des Militärgesetzes beschafft der Nachrichtendienst sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland, bewertet und verbreitet sie. Damit ist klar, dass sich der strategische Nachrichtendienst ausschliesslich mit Informationen aus dem Ausland befasst. Die Nachrichtenbeschaffung im Inland ist Sache der Bundespolizei. Erst wenn Truppen zum Assistenzdienst oder Aktivdienst aufgeboten werden, beschafft der Armeenachrichtendienst im Inland Nachrichten, um die armeerelevante Lage darzustellen.5. Gerade im Zusammenhang mit den Aktivitäten der PKK und dem Öcalan-Prozess als auch im Zusammenhang mit den Wirren auf dem Balkan ist es den verschiedenen Instanzen (VBS/GST/ND, EJPD, EFD/OZD, EDA) gelungen, die notwendigen Entscheidgrundlagen für die Landesregierung bereitzustellen. Entscheidend ist die Tatsache, dass keine der erwähnten Stellen allein einen umfassenden Bericht zu erstellen in der Lage ist. Mit Grundsatzentscheiden zur Koordination der Nachrichtendienste hat der Bundesrat im Frühjahr 1999 den Weg zur noch besseren Vernetzung des Nachrichtenaufkommens vorgezeichnet.Im Lichte der bisherigen Erkenntnisse und auch längerfristiger Überlegungen kommt für den Bundesrat die Abschaffung des Nachrichtendienstes nicht in Frage. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Arbeit und Funktionsweise des Nachrichtendienstes aus demokratischer und staatspolitischer Sicht hoch sensibel ist. Die Schweiz ist angesichts der Vernetzung der modernen Welt, der Komplexität künftiger Herausforderungen und des grenzüberschreitenden Charakters vieler Bedrohungen, Gefahren und Risiken auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst angewiesen. Er muss Lagebeurteilungen als Grundlagen für Entscheide der Regierung liefern und für die Schweiz wichtige Ereignisse frühzeitig erkennen.Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der UGND mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis am 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.Aufgrund des Dargelegten beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Skandal, der zurzeit den Nachrichtendienst der Armee erschüttert, hat wenigstens den positiven Effekt, dass er ans helle Tageslicht bringt, in welchem Ausmass dort weiterhin jenes schädliche Klima herrscht, das nach der Fichenaffäre die Schaffung einer Geheimarmee (P-26 und P-27) möglich machte, ganz zu schweigen von den skandalösen Beziehungen zum südafrikanischen Apartheidregime. Die ganze Sache macht deutlich, dass ein Nachrichtendienst, der allein in den Händen der Armee liegt, heutzutage eine Absurdität darstellt und den Landesinteressen nicht dienlich ist, vielmehr lediglich die Hochrangigen, die dort arbeiten, dazu anstachelt, James Bond zu spielen oder, was noch gravierender ist, antidemokratische Praktiken zu erproben.Wir verlangen daher, dass der Nachrichtendienst der Armee so rasch als möglich abgeschafft wird.1Titel des GeschäftesAbschaffung des NachrichtendienstesAbschaffung des Nachrichtendienstes