199934032024-04-10T14:01:05ZPost;Gewerkschaftsrechte;Disziplinarverfahren;service public;Gewerkschaftsvertreter/inIp.8Interpellation2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-08-31T00:00:00Z454520L05K0702040205Gewerkschaftsrechte1L06K070204010503Gewerkschaftsvertreter/in1L04K12020202Post1L04K08060111service public2L04K08060302Disziplinarverfahren23NormalNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZErledigt301999-12-01T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-08-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.3403229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In der vom Interpellanten angesprochenen Angelegenheit wurde zwischenzeitlich eine Lösung gefunden. So konnte Anfang Oktober zwischen der Post, den Betroffenen und der Gewerkschaft eine gütliche Einigung in der Sache erzielt werden. </p><p>Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung von dieser positiven Wende Kenntnis. Er verzichtet daher auf eine Stellungnahme zu den durch diese Entwicklung obsolet gewordenen Einzelfragen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Kanton Jura hat die Post ein Disziplinarverfahren gegen vier ihrer Mitarbeiter eröffnet und einen von ihnen vom Dienst suspendiert. Dies deshalb, weil die vier Gewerkschafter in der Öffentlichkeit kritisch über die Schwierigkeiten und den Leistungsabfall berichtet hatten, welche die Einführung des neuen Paketpostkonzeptes verursacht hatte (Opération escargot). Die Unternehmensleitung wirft ihnen vor, sie hätten den Interessen des Unternehmens geschadet, indem sie eine Protestaktion gegen die vorübergehende Streichung des "colis prioritaire" aus dem Angebot lancierten und auf den entsprechenden Paketen einen Kleber mit einer Schnecke anbrachten.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:</p><p>- Wie beurteilt er den Umstand, dass die Postdirektion gegen vier ihrer Mitarbeiter vorgeht, die im Grunde nichts anderes getan haben, als die Interessen des Service public zu verteidigen, der in den Randregionen besonders gefährdet ist?</p><p>- Ist er nicht auch der Auffassung, dass diese jurassischen Postangestellten mit ihrer Aktion vor allem den Marktanteil der Post und damit die Arbeitsplätze erhalten wollten?</p><p>- Wie stellt er sich zu dieser unzulässigen Verletzung der gewerkschaftlichen Rechte?</p><p>- Wie gedenkt er dafür zu sorgen, dass sich solche Verletzungen der gewerkschaftlichen Rechte nicht wiederholen?</p><p>- Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit die Post das Disziplinarverfahren gegen diese vier Mitarbeiter, die allesamt der Sektion "La Jurassienne Poste" der Gewerkschaft Kommunikation angehören, einstellt und die Suspendierung des Sektionspräsidenten aufhebt? Was gedenkt er zu tun, damit diese Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten können?</p>1Titel des GeschäftesOpération escargot. Verletzung der Gewerkschaftsrechte