199934042024-04-10T09:23:28ZFlughafen;Lärmbelästigung;St. Gallen (Kanton);Zivilluftfahrt;ÖsterreichMo.5Motion2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-08-31T00:00:00Z454520L04K18040101Flughafen1L04K18040105Zivilluftfahrt1L04K06020308Lärmbelästigung2L04K03010114Österreich2L05K0301010116St. Gallen (Kanton)21BekämpftNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321999-10-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-08-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2053m71Engler RolfEnglercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2300f113Hollenstein PiaHollensteincontrovert2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor99.3404229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat mit dem Bericht vom 22. Mai 1996 über die Massnahmen zur Raumordnungspolitik (Realisierungsprogramm 1996-1999) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt den Auftrag erteilt, den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zu erarbeiten. Nach dem Entwurf des Sachplanes soll der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein konzessioniert werden. Die Konzession bedingt eine Anpassung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich über den Betrieb grenznaher Flugplätze.</p><p>Die vorgesehene Konzession für den Flugplatz St. Gallen/Altenrhein wird begrüsst. Sie ist für den bereits bestehenden Linienverkehr notwendig. Breite Bevölkerungskreise befürworten zudem die Aufwertung zum Regionalflugplatz, da regionale Flugverkehrsverbindungen künftig zu einem zentralen Standortfaktor werden und die wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes schon heute über die Landesgrenzen hinausgeht. So wird die Linie Altenrhein-Wien heute hauptsächlich von österreichischen Passagieren benutzt.</p><p>Bei den für eine Konzessionierung ohnehin notwendigen Verhandlungen mit Österreich ist deshalb ein gemeinsamer internationaler Flugplatz mit einer direkten Erschliessung von Vorarlberg anzustreben. Der rechtliche Status und der Betrieb sollen nach dem Vorbild Basel-Mülhausen geregelt werden, wobei die bestehenden Lärmvereinbarungen beizubehalten sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Erarbeitung des in der Begründung angesprochenen SIL ist bereits weit fortgeschritten, so dass er im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden kann.</p><p>Der Bundesrat wird die aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und nach Abwägung aller Interessen mit der Verabschiedung des SIL entscheiden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckmässig, bereits vor diesem Zeitpunkt irgendwelche Schritte einzuleiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein rasch die geplante Konzession erhält. Insbesondere sind die notwendigen Verhandlungen mit Österreich für eine Anpassung des Staatsvertrages ohne Verzug aufzunehmen. Dabei soll über die Staatsvertragsverhandlungen unter Beachtung des bestehenden Lärmkorsetts ein binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg" nach dem Vorbild Basel-Mülhausen angestrebt werden.</p>1Titel des GeschäftesBinationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg"