199934132024-04-10T09:43:49ZInformationsnutzung;Informationsquelle;Nachrichtendienst;Informationsaustausch;Untergruppe NachrichtendienstIp.8Interpellation2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-08-31T00:00:00Z454520L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K12010103Informationsaustausch2L04K12040104Informationsnutzung2L04K12010105Informationsquelle2L06K080403020101Untergruppe Nachrichtendienst22DiskussionNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00ZErledigt301999-10-04T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-08-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2469f432Kuhn KatrinKuhn Katrincosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.3413229Erledigt006Begründung<p>An Informationen über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes besteht ein hohes öffentliches Interesse. Von offizieller Seite wird wiederholt angeführt, dass aus Gründen des Quellenschutzes nur beschränkt Informationen offengelegt werden können. Die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen lässt keine Rückschlüsse auf konkrete Quellen zu. Es gibt daher keinen Grund, die Beantwortung der Fragen zu verweigern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der UGND mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.</p><p>Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.</p><p>Die Fragen der Interpellantin werden wie folgt beantwortet:</p><p>1. Bei der Informationsbeschaffung hat die UGND in den letzten neun Jahren nie private Detektive oder Ermittler beauftragt - weder im Ausland noch in der Schweiz. Diese Berufsgruppe ist für die Nachrichtenbeschaffung nicht geeignet, weil die Informationsbeschaffung nicht der Ermittlung von Personeninformationen, sondern der Gewinnung von nicht öffentlich zugänglichen strategischen Nachrichten für die Schweiz dient.</p><p>2. Es trifft zu, dass Drittpersonen auf freiwilliger Basis Informationen über das Ausland zur Verfügung stellen. Für derartige Informationen wird grundsätzlich kein Geld bezahlt. Es kommt vor, dass Drittpersonen auf freiwilliger Basis und wissentlich Zugänge zu Nachrichtenquellen im Ausland eröffnen. Die dafür anfallenden Spesen werden vergütet.</p><p>Der Bundesrat erteilt nach ständiger Praxis keine Auskünfte über die Verwendung finanzieller Mittel in der UGND. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle werden regelmässig über die Verwendung der finanziellen Mittel informiert. Die politische Kontrolle ist gewährleistet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Trifft es zu, dass die Untergruppe Nachrichtendienst (UGND) private Detektive oder Ermittler mit Informationsbeschaffung beauftragt? Wie oft ist dies in den vergangenen neun Jahren passiert? Wie viele Steuermittel wurden dafür aufgewendet?</p><p>2. Trifft es zu, dass die UGND auf Informationen zurückgreift, die ihr von Drittpersonen aus Wirtschaft und Wissenschaft geliefert werden? Wird dabei für Informationen Geld bezahlt und, wenn ja, welche Beträge werden bezahlt? Handeln allfällige Informantinnen und Informanten auf eigene Initiative, oder erteilt die UGND Aufträge?</p>1Titel des GeschäftesInformationsbeschaffung und -verwaltung aus privaten Quellen