199934312024-04-10T08:18:07ZVollzug von Beschlüssen;Aufhebung einer Bestimmung;ZivilschutzIp.8Interpellation2325m218Steinemann WalterSteinemann WalterFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1999-09-03T00:00:00Z454521L04K04030201Zivilschutz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421999-12-01T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-09-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12313m154Moser RenéMoser Renécosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2175m215Steffen HansSteffencosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann WalterFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor99.3431229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Ausrüstung der Schutzräume mit Liegestellen und Notaborten - was einen durchschnittlichen Aufwand von weniger als 100 Franken pro Schutzplatz ausmacht - ist seit 1986 in Artikel 7a der Schutzbautenverordnung (SR 520.21) rechtlich vorgeschrieben und bietet im Vollzug keine besonderen Schwierigkeiten. Gemäss einer am 19. Oktober 1994 erlassenen Übergangsbestimmung (Art. 23 Abs. 2 der Schutzbautenverordnung; AS 1994 2671) sind die früher erstellten privaten und öffentlichen Schutzräume bis 31. Dezember 2000 nachzurüsten, nachdem dieser Termin ursprünglich auf den 31. Dezember 1995 festgelegt worden war. Dieser Verpflichtung ist inzwischen bereits vielerorts, auch seitens der privaten Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen - zum Teil mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Kantone und Gemeinden -, nachgelebt worden.</p><p>Mit diesen Massnahmen soll ein rascher Schutzraumbezug sichergestellt werden, und zwar ebenso im Falle folgenschwerer natur- oder zivilisationsbedingter Katastrophen wie bei bewaffneten Konflikten. Die in der Interpellation beanstandete Ausrüstung hat sich auch bei der vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden in öffentlichen Schutzräumen als nützlich erwiesen. Im Übrigen können die stapelbaren Liegestellen in privaten Schutzräumen im Alltag zweckmässigerweise als Lagergestelle verwendet werden.</p><p>Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat sich der Bundesrat in Beantwortung der Einfachen Anfrage Leumann (98.1119, Überprüfung der Schutzbautenverordnung) am 9. September 1998 sowie der Motionen Weber Agnes (98.3386, Abschaffung der Pflicht zum Bau von zivilen Schutzräumen) am 18. November 1998 und Berberat (99.3139, Private Zivilschutzräume) am 12. Mai 1999 bereit erklärt, die Regelung des Pflichtschutzraumbaus im Rahmen des laufenden Projektes "Bevölkerungsschutz" in grundsätzlicher Hinsicht zu überprüfen. Darüber hinaus wird zurzeit abgeklärt, ob die auf den 31. Dezember 2000 festgelegte Frist zur Nachrüstung der Schutzräume, die vor 1987 erstellt worden sind und den vom Bundesrat festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, aufrechtzuerhalten ist. Ein entsprechender Entscheid soll bis Mitte 2000 - allenfalls in der Form einer Teilrevision der Schutzbautenverordnung - getroffen werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss Bundesratsbeschluss von 1986 sowie Artikel 8 des Schutzbautengesetzes müssen sämtliche bestehenden öffentlichen und privaten Zivil- bzw. Pflichtschutzräume mit den erforderlichen Zivilschutz-Ausrüstungsgegenständen (Trockenklosett, Liegestellen usw.) durch die Hauseigentümer - auf eigene Kosten - bis am 31. Dezember 2000 ausgerüstet sein und die Gegenstände gelagert werden.</p><p>Dieser Bundesratsbeschluss stammt aus den kältesten Zeiten des kalten Krieges. Heute können die meisten Bürger eine kriegerische Bedrohung nicht mehr ausmachen. Dass 13 Jahre nach dem Erlass - in Verkennung der völlig veränderten Verhältnisse - diese Vorschrift trotzdem durchgesetzt werden soll, ist reine Rechthaberei. Die Einrichtung des SR III Kl. ist ohnehin nicht sinnvoll, wären diese bei einer allfälligen Atomverseuchung unnütz.</p><p>Daher frage ich den Bundesrat: Ist er bereit, auf die Durchsetzung dieses Beschlusses zu verzichten bzw. diesen aufzuheben?</p>1Titel des GeschäftesAusrüstung Schutzräume